Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in einer gemeinsamen Erklärung die israelische Regierung scharf kritisiert. Deren Entscheidung, die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu blockieren, bezeichneten sie als »nicht hinnehmbar«.
Die Bevölkerung in der Küstenenklave sei von Hunger, Epidemien und Tod bedroht, so die Erklärung weiter. »Lebensnotwendige Güter sind entweder nicht mehr verfügbar oder gehen schnell zur Neige.« Die Minister appellierten an Israel, seine Blockade des Gazastreifens aufzugeben.
Verteidigungsminister Israel Katz wird in dem Statement namentlich genannt und scharf kritisiert. »Die jüngsten Kommentare von Minister Katz, mit denen die humanitäre Hilfe politisiert wird, und die israelischen Pläne, nach dem Krieg in Gaza zu bleiben, sind inakzeptabel – sie schaden den Aussichten auf Frieden.«
Katz hatte vor rund einer Woche angekündigt: »Es kommt keine humanitäre Hilfe nach Gaza.« Damit will der Verteidigungsminister Druck auf die Hamas ausüben, die noch immer 59 Geiseln in ihrer Gewalt hat.
Humanitäre Hilfe dürfe »niemals als politisches Instrument eingesetzt werden, und das palästinensische Gebiet darf weder verringert noch einer demografischen Veränderung unterworfen werden. Israel ist nach dem Völkerrecht verpflichtet, die ungehinderte Durchleitung humanitärer Hilfe zu gestatten«, so die gemeinsame Erklärung, die am Mittwochnachmittag veröffentlicht wurde.
»Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen«
Weiter wird Israel darin aufgefordert, den Vereinten Nationen und anderen Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang gewährleisten, damit sie im gesamten Gazastreifen sicher arbeiten können. Die Terrororganisation Hamas dürfe zudem Hilfslieferungen nicht umleiten, um daraus finanziellen Gewinn zu ziehen, und die zivile Infrastruktur nicht für militärische Zwecke nutzen, forderten die Minister. Wie dies durchgesetzt werden soll, erläuterten sie nicht. Auch im Hinblick auf die Umsetzung ihrer Forderung nach sofortiger Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas wurden sie nicht konkreter.
Vor allem mit der Regierung von Benjamin Netanjahu und den israelischen Streitkräften (IDF) gehen die Außenminister ins Gericht. So heißt es in der Erklärung wörtlich: »Wir bringen erneut unsere Empörung über die jüngsten Angriffe israelischer Streitkräfte auf Personal, Infrastruktur, Räumlichkeiten und Gesundheitseinrichtungen der humanitären Hilfe zum Ausdruck.«
Israel müsse viel mehr tun, um zivile Ziele und humanitäre Helfer zu schützen. »Dazu gehört auch, Mechanismen für Konfliktentschärfung wiederherzustellen und so dem humanitären Personal Bewegungsfreiheit innerhalb des Gazastreifens zu ermöglichen.«
Die IDF müsse zudem verhindern, dass medizinisches Personal bei Militäreinsätzen zu Schaden kämen, hieß es mit Blick auf die von israelischen Soldaten am 23. März getöteten palästinensischen Sanitäter. Die israelische Armee hatte später Fehler eingeräumt und von einem »operativen Missverständnis« gesprochen. Verantwortliche Befehlshaber wurden entlassen, gegen andere folgten Disziplinarmaßnahmen.
Israel weist Kritik zurück
Eine Rückkehr zu dem im März ausgelaufenen Waffenstillstand sei unerlässlich, betonten Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Israel wies der Vorwürfe der drei europäischen Regierungen zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums nannte sie auf der Plattform X »moralisch verdreht und falsch«. Israel ergreife im Kampf gegen die Hamas alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen. »Wo es – wie in jedem Krieg – tragischerweise zu Vorfällen kommt, führt die IDF gründliche, transparente Untersuchungen durch und zieht Konsequenzen. Verurteilungen sollten sich auf Hamas richten – sie nutzt Krankenhäuser als Verstecke und missbraucht Zivilisten als Schutzschilde.«
Die Tatsache, dass die Geiseln der Hamas nur am Rande erwähnt worden seien, nannte der Sprecher »erschreckend«. Er fügte hinzu: »Der Versuch der E3, eine angebliche Gleichwertigkeit zwischen Israel und Hamas herzustellen, ist ethisch unerträglich.« mth
