Notstandsregierung

Lieberman dementiert

Avigdor Lieberman Foto: Flash 90

Der israelische Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman hat trotz anderslautender Berichte einen Eintritt in die Notstandsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht bestätigt. Netanjahus Likud-Partei hatte zuvor mitgeteilt, dass der frühere Verteidigungsminister einer Einladung Netanjahus zugestimmt habe, der Notstandsregierung beizutreten.

Lieberman schrieb am Samstag auf X: »Wir unterstützen alle Maßnahmen, die die Regierung ergreift, um die Hamas und ihre Führer auszuschalten, und werden dies auch weiterhin tun.« Er sei auch bereit, dem Kriegskabinett beizutreten, um so schnell wie möglichen einen Sieg zu erreichen. Er habe aber »kein Interesse daran, Minister Nummer 38 in der Regierung zu sein und wie ein Feigenblatt benutzt zu werden.«

Medienberichten zufolge soll Netanjahu Lieberman nur einen Platz im Sicherheitskabinett angeboten haben. Liebermann strebt aber neben Netanjahu, Opositionspolitiker Benny Gantz und Verteidigungsminister Joav Galant einen Posten im Kriegskabinett an.

Am Mittwoch hatte sich Netanjahu mit Gantz auf die Einrichtung einer Notstandsregierung verständigt. Das Parlament billigte einen Tag später die Bildung. Eine breite Koalition ist Experten zufolge notwendig ist, um weitreichende militärische und politische Entscheidungen durchsetzen zu können. Oppositionsführer Jair Lapid hatte trotz Bemühungen Netanjahus eine Zusammenarbeit abgelehnt.

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