Kommunalpolitik

Wechsel im Rathaus

Bürgermeisterkandidat Moshe Abutbul feiert in Beit Schemesch Foto: Flash 90

»Die Wähler haben entschieden«, sagt Eli Cohen. »Beit Shemesch soll eine ultraorthodoxe Stadt sein.« Der leitende Angestellte der Wassergesellschaft Mekorot, Kandidat der säkularen Fraktion, die gegen den bisherigen Amtsinhaber Mosche Abutbul bereits bei den Wahlen im vergangenen Ok-tober in den Wahlkampf gezogen war, verlor vergangene Woche mit 18.643 Stimmen gegen den Kandidaten der ultraorthodoxen Schas-Partei Abutbul, der 19.401 (51,3 Prozent) Stimmen bekam. In Nazareth warf dagegen Ali Salam den seit 1994 regierenden Amtsinhaber Ramez Jaraisy aus dem Sattel. Er erreichte 27.666 Stimmen, Jaraisy dagegen nur 17.266.

Das Oberste Gericht hatte entschieden, dass die Wahlen in den beiden Städten wiederholt werden müssen. Der Grund waren Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst. In Beit Schemesch ergaben die Ermittlungen, dass eine ganze Anzahl Personalausweise – zum Teil aus dem Ausland – für die Wahl genutzt worden waren. Die »Wähler« gaben ihre Stimmen alle Abutbul. Daraufhin hatte Eli Cohen mit Unterstützung des Generalstaatsanwalts Klage wegen Wahlbetrugs eingereicht.

Unregelmäßigkeiten In Nazareth hatte der bisherige Amtsinhaber Ramez Jaraisy seinen Herausforderer Ali Salam um nur neun Stimmen geschlagen. In der 82.000 Einwohner zählenden Stadt habe es laut Gerichtsurteil an insgesamt elf Wahlurnen Unregelmäßigkeiten gegeben. Demnach sollen Bürger gewählt haben, die sich aus unterschiedlichen Gründen gar nicht in der Stadt aufgehalten haben konnten. Aufgrund des äußerst knappen Ergebnisses ordnete Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein daher Neuwahlen an.

Beide Wahlergebnisse senden wichtige Signale aus. In der 100.000 Einwohner zählenden Stadt Beit Schemesch wird der Kampf zwischen ultraorthodoxen und säkularen Bürgern wohl weitergehen. Die Stadt teilt sich in etwa zur Hälfte in beide Lager auf. Die unterschiedliche Lebensweise führt seit Langem zu Spannungen, die sich bereits in mehreren zum Teil gewalttätigen Vorfällen entladen haben.

So wurde eine Neunjährige von Charedim bespuckt und mit Steinen beworfen, weil sie nicht »züchtig« genug bekleidet war. Und immer wieder gibt es Auseinandersetzungen in den Bussen, wenn etwa Frauen nicht hinten sitzen wollen. Nun fragen sich die säkularen Bürger, wie ihre Zukunft in der Stadt aussehen wird. Bislang hat Abutbul diese Probleme stets stillschweigend hingenommen.

In Nazareth dagegen wählten die Einwohner mit Salam einen Kandidaten, von dem sie hoffen, dass er Vetternwirtschaft und Korruption beendet. Der neue Bürgermeister steht für eine offenere Wirtschaftspolitik, die, wie Yedioth Ahronoth schreibt, »in der Lage wäre, die bisherigen Schwächen zu überwinden und eine Wende in der Stadt herbeizuführen«.

Mullahs

Iran droht, Israel werde nur noch »verbrannte Erde« sein

Revolutionsgarden sprechen offen über Vernichtung Israels, sollte dessen Energieinfrastruktur angegriffen werden.

von Sabine Brandes  19.10.2026

Westjordanland

Zehn extremistische Siedler nach Gewaltexzess festgenommen

Präsident Isaac Herzog entschuldigt sich bei Opfern. Zugleich fordert eine Menschenrechtsorganisation eine Hotline für Notfälle im Westjordanland

von Sabine Brandes  19.10.2026

Westjordanland

Israels Armee räumt illegale Außenposten im Westjordanland

Als lasch kritisierte Gerichtsurteile gegen radikale Siedler helfen eher Wiederholungstätern als den Sicherheitskräften

 19.10.2026

Belfast

Barack Obama wirft Israel Landraub vor

Der jüdische Staat sei »zu weit gegangen«, sagt der frühere US-Präsident. Die Reaktion der Palästinenser auf die »jüdische Kontrolle über das Gebiet« sei deshalb aus ihrer Sicht nachvollziehbar gewesen

 19.10.2026

Israel

Trump stellt sich vor der Wahl hinter Netanjahu

Neun Tage vor der Parlamentswahl spricht der US-Präsident dem israelischen Ministerpräsidenten seine »volle und uneingeschränkte Unterstützung« aus. Netanjahu bedankt sich prompt

 18.10.2026

Israel

Führung und Verantwortung

Benjamin Netanjahus ehemaliger Militärsekretär erhebt Vorwürfe gegen den Premier

von Sabine Brandes  18.10.2026

Nahost

Bericht: Siedler attackieren EU-Diplomaten im Westjordanland

Maskierte Männer umstellen ein Diplomatenfahrzeug bei der Olivenernte im Westjordanland. Auch eine US-Fotografin wird verletzt

 18.10.2026

Kommentar

Ein Tag der Schande

Die Linkspartei, SPD und Grüne haben ihre Sondierungen beendet. Nun wollen sie in Berlin eine Regierung bilden

von Philipp Peyman Engel  17.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026