Knesset

Wahllokale öffnen in drückender Hitze

Der Oppositionspolitiker (Jesch Atid) gibt seine Stimme im Wahllokal ab. Foto: Copyright (c) Flash90 2021

Inmitten der Corona-Pandemie und einer drückenden Hitzewelle öffneten am Dienstag um sieben Uhr morgens die Wahllokale in Israel. Es sind die vierten Parlamentswahlen innerhalb der vergangenen zwei Jahre, die von politischem Stillstand geprägt waren.

Mehr als 6.5 Millionen Israelis sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Wahltag ist in Israel ein offizieller Feiertag. Viele Menschen wollen ihn für Familienausflüge oder Museumsbesuche nutzen. Auch die Restaurants und Cafés bereiten sich auf einen Ansturm vor, nachdem sie erst seit Kurzem durch die Lockerungen der Corona-Beschränkungen wieder Gäste empfangen dürfen.

HYGIENE Von Naharija im Norden bis nach Eilat an der Grenze zu Ägypten sind knapp 14.000 Wahlstationen geöffnet. Diese teuersten Wahlen in der Geschichte des Landes werden unter dem Schatten des Corona-Virus ablaufen. Maximal 650 Menschen sind pro Wahlstation erlaubt, besondere Hygienevorschriften sollen strikt eingehalten werden.

Für Corona-Positive wurden besondere Shuttle-Busse eingerichtet, die sie zu Wahllokalen bringen. Doch von rund 15.000 Infizierten hatten sich bis Montag lediglich 1000 angemeldet, so das zentrale Wahlkomitee. Zudem sind für Israelis auf dem Ben-Gurion-Flughafen Stationen eröffnet worden, in denen die Ankommenden gleich nach der Landung ihre Stimme abgeben können.

»Die Verzögerungen sind ein Nährboden für die wachsenden Bemühungen, die Wahlen zu delegitimieren.«

Leiterin Wahlkomitee Orly Adas

Die Leiterin des Komitees, Orly Adas, erklärte einen Tag vor der Wahl, dass die Auszählung der Stimmen durch die Corona-Restriktionen und das Pessachfest am Ende des Monats länger als gewöhnlich dauern werde. Außerdem warnte sie, dass »die Verzögerung ein Nährboden für die wachsenden Bemühungen sein könnte, um die Wahlen zu delegitimieren«. Sie geht jedoch davon aus, dass am Morgen des Folgetages 60 bis 70 Prozent der Stimmen ausgezählt sind.

ERMITTLER Auch die israelische Polizei ist mit rund 20.000 Beamten in Alarmbereitschaft. Dazu gehören 15 Teams mit verdeckten Ermittlern, die dafür sorgen sollen, »dass jegliche Versuche, die Integrität der Wahlen zu stören, vereitelt werden«, so der Leiter des Bereichs der Polizei, Schimon Nachmani. »Wir werden es jedem Bürger ermöglichen, sicher an die Urnen zu gehen.«

Wie bei den drei Wahlen zuvor will auch dieses Mal Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem rechtskonservativen Likud seine Macht in einem rechtsgerichteten Block sichern. Er ist seit zwölf Jahren ununterbrochen im Amt. Während Anklagen gegen ihn in drei Fällen wegen Korruption laufen, so wird ihm persönlich gleichsam der Erfolg der Impfkampagne gegen das Coronavirus zugeschrieben.

LIKUD Am Morgen rief er seine Landsleute auf, für den Likud zu stimmen: »Ich habe mein ganzes Leben für Sie gearbeitet und bitte Sie heute um eins: gehen Sie und stimmen für den Likud. Mit zwei mehr Sitzen haben wir eine starke rechte Regierung ohne Lapid, ohne Rotation und ohne eine weitere Wahl. Bringen Sie drei Freunde oder Familienmitglieder mit an die Urnen, und unser Sieg ist sicher.«  

Seit den vergangenen Wahlen im März 2020 ist viel in Israel geschehen: das Coronavirus hat 6100 Menschen das Leben gekostet, die Wirtschaft ist mit mehr als 16 Prozent Arbeitslosen immer noch am Boden. Gleichzeitig ist Israel eines der ersten Länder weltweit, das durch die effektive Impfaktion wieder langsam zur Normalität zurückkehrt.

»Bringen Sie drei Freunde oder Familienmitglieder mit an die Urnen, und unser Sieg ist sicher.«

Premier Benjamin Netanjahu

Auch sind während Netanjahus Regierung historische Abkommen zur Normalität mit arabischen Staaten geschlossen worden, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko. Die vergangene Regierung aus dem Likud und der Mittepartei Blau-Weiß mit den ultraorthodoxen Parteien endete durch den Unwillen der Koalitionspartner, sich auf einen Haushalt zu einigen. Letztendlich war es ein weiteres politisches Manöver, um eine Rotation des Premieramtes zu verhindern, das ebenfalls Netanjahu zugeschrieben wird.  

VERBÜNDETE Dennoch geht man davon aus, dass Netanjahus Likud als eindeutig stärkste Partei mit bis zu 32 Mandaten aus der Wahl hervorgehen wird. Ob er mit Verbündeten jedoch die nötigen 61 Sitze in der Knesset auf sich vereinen kann, ist alles andere als klar. Durch seinen Korruptionsprozess sind nicht mehr alle Parteien bereit, mit ihm in einer Regierung zu sitzen. Einzig die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereintes Tora-Judentum haben bereits verkündet, mit Netanjahu koalieren zu werden.

Auch der Mitte-Links-Block ist zersplittert. Nachdem sich Benny Gantz Blau-Weiß durch die Koalition mit dem Likud als Gegenpartei zu Netanjahu quasi selbst disqualifizierte, werden ihr lediglich noch vier Mandate zugerechnet. Vielleicht sogar schafft sie es nicht einmal über die 3.25-Prozent-Hürde.

RECHENEXEMPEL Zweitstärkste Partei wird wahrscheinlich Yair Lapids Jesch Atid werden. Letzte Umfragen des Fernsehkanals 13 prognostizierten ihm 19 Mandate. Doch ob für ihn das Rechenexempel aufgehen und ihm in einer Koalition 61 Sitze in der Knesset bringen könnte, ist ebenso ungewiss.

Experten zufolge kommt es dieses Mal vor allem auf die Wahlbeteiligung an. Die lag vor einem Jahr bei 71,5 Prozent. Man geht davon aus, dass sie heute etwas darunter liegen wird. Ein extremer Einbruch der Zahlen durch Wahlmüdigkeit der Israelis wird jedoch nicht erwartet.

Einer, der sich noch nicht geäußert hat, mit wem er koalieren würde, ist Avigdor Lieberman von der säkularen Rechtspartei Israel Beiteinu. Er warnte: »Eine schlechte Regierung wird von guten Leuten gewählt, die ihre Stimme nicht abgeben«. Er rief vor allem die jungen Israelis auf, wählen zu gehen. »Es geht um Ihre Zukunft. Denken Sie daran, dass dies die vierte Runde der Wahlen ist. Und wie die anderen zuvor, ist es das Ergebnis eines einzigen Mannes mit falschen Intentionen.«

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