Politik

Wahlen schon entschieden?

Israel Beitenu Chef Avigdor Lieberman Foto: Flash90

Könnten die israelischen Wahlen bereits entschieden sein, bevor die Israelis überhaupt ihre Stimme abgegeben haben? Königsmacher Avigdor Lieberman von Israel Beiteinu sagte am Donnerstag plötzlich, dass er nicht ausschließe, in einer Regierung mit Linksparteien zu sitzen.

Einheitsregierung Das könnte bedeuten, dass sich die Patt-Situation in Jerusalem auflösen würde. Denn Liebermans acht Mandate waren für jeden der beiden Blöcke – rechtsreligiös um den Likud und Mitte-Links um die Union Blau-Weiß – vonnöten. Lieberman hatte sie jedoch bei den Seiten verwehrt. Sowohl im April als auch im September 2019. Stattdessen hatte er eine Einheitsregierung der beiden großen Parteien erzwingen wollen, mit der er dann koalieren wollte. Das jedoch war an den Bedingungen von Premier Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz gescheitert.

Wenn er die Anzahl seiner Sitze, die sich nach Umfragen kaum ändern dürfte, jedoch dem Mitte-Links-Block geben würde, könnte der wahrscheinlich 61 oder mehr Mandate erreichen. In den letzten Prognosen waren ihm 56 oder sogar mehr zugesagt worden.

Gantz hatte erklärt, er werde die Vereinte Arabische Liste nicht in eine Regierungskoalition aufnehmen.

Am Tag zuvor hatte Gantz erklärt, er werde die Vereinte Arabische Liste, die im September 13 Mandate auf sich vereint hatte, nicht in seine Regierungskoalition aufnehmen. Er wolle auch keine Unterstützung von ihnen von Außen. Die arabischen Knessetabgeordneten zeigten sich verärgert und enttäuscht darüber.  Kurz darauf jedoch äußerte sich Lieberman, der eine Koaliton mit arabischen Parteien schon immer kategorisch ausgeschlossen hat.

In Sachen Religion und Staat liegt der Politiker, der aus der ehemaligen Sowjetunion stammt, auf einer Linie, ist jedoch in Sicherheitsbelangen Hardliner. Dennoch sagte er, dass er mit dem Chef der Arbeitspartei, Amir Peretz, sowie Orly Levy-Abekasis von Gescher 2013 in einer Regierung saß und »keinerlei Verständigungsprobleme hatte«. Levy-Abekasis war einst Mitglied seiner Partei Israel Beiteinu.

Alptraum Netanjahu indes werde von vielen Abgeordneten im Likud nicht mehr gewollt, obwohl sie dies nicht öffentlich aussprechen, führte er aus. Der Ministerpräsident steht derzeit unter Anklage wegen Korruption in drei Fällen, das Verfahren gegen ihn könnte jeden Tag beginnen. »Mindestens die Hälfte des Likuds träumt von dem Tag, an dem dieser Alptraum zu Ende ist«, will Lieberman wissen. Netanjahu konterte auf Twitter, dass der Vorsitzende von Israel Beiteinu bereit sei, eine Regierung mit den Linksparteien Meretz und Awoda einzugehen und damit auch mit der Vereinte Arabische Liste.

Auf die Frage, ob er sich nach den Wahlen am 2. März an einer Regierung unter Gantz beteiligen würde, antwortete Lieberman: »Alles hängt von der grundlegenden Linie ab«. Allerdings sei ihm klar, dass es auch im März keine Einheitsregierung geben würde. »Denn das hat ja schon zwei Male zuvor nicht funktioniert.«

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