Israel

Wahlen im September?

Abstimmung im israelischen Parlament am 27. Mai 2019 Foto: Flash 90

Israel steht wegen einer schweren Krise der Koalitionsverhandlungen vor der zweiten Wahl binnen eines Jahres. Das Parlament in Jerusalem stimmte in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung für seine Auflösung.

66 der 120 Abgeordneten stimmten für den Antrag für eine Wahl am 17. September und 44 dagegen. Die übrigen waren abwesend oder enthielten sich. Für eine Auflösung sind noch zwei weitere Lesungen erforderlich.

Koalition Anlass des Schritts ist das Scheitern der bisherigen Verhandlungen über eine neue Koalition unter Führung des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Netanjahu hat bis Mittwochabend Zeit, eine neue Koalition zu bilden. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, hat ein Mitglied seiner Likud-Partei den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt.

Damit soll verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich ein anderer Politiker vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Ohne die fünf Sitze von Liebermans Partei Israel Beitenu hätte Netanjahu keine Mehrheit.

Israel hatte am 9. April sein Parlament gewählt. Der Likud erhielt 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte des Ex-Militärchefs Benny Gantz, Blau-Weiß. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit.

Bündnis Jedoch streiten mögliche Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll. Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bezeichnete das Gesetz als Symbol und betonte, er werde in dem Streit nicht nachgeben.

Ohne die fünf Sitze von Liebermans Partei Israel Beitenu hätte Netanjahu keine Mehrheit. Auch seine strengreligiösen Koalitionspartner waren bisher nicht zum Nachgeben bereit.  dpa

Israel

Rechtsausschuss billigt Einschränkungen bei Demonstrationen

Menschen dürfen nur noch an Protesten teilnehmen, wenn diese weniger als 1000 Meter von ihrem Zuhause entfernt stattfinden

 29.09.2020

Nahost

Zieht jetzt Saudi-Arabien nach?

Analysten sehen bereits Anzeichen für eine beginnende Normalisierung mit Israel. Wer diese antreibt, liegt auf der Hand

 29.09.2020

Israel

Mehr als 1500 Corona-Tote

Gesundheitsminister: Lockdown wird auch nach Simchat Tora nicht aufgehoben

 29.09.2020

Corona-Krise

Soldaten bleiben in Stützpunkten

In Israel dürfen Rekruten in Ausbildung ihre Standorte wegen der Pandemie nicht mehr verlassen

 29.09.2020

Jom Kippur

Eine Kerze für die Opfer von Corona

Kotel in Jerusalem ist bei Bußpredigten fast leer. Gottesdienste extrem eingeschränkt

von Sabine Brandes  27.09.2020

Israel

Unterirdische Klinik öffnet für Corona-Patienten

In dem Krankenhaus in Haifa werden 700 Betten mit 140 Beatmungsgeräten bereitgestellt

 26.09.2020

Israel

»Finanzielle Unterstützung von Terroristen«

»Palestinian Media Watch« hat VISA und Mastercard aufgefordert, ihre Verbindungen zu palästinensischen Banken im Westjordanland zu kappen, solange diese Gehälter an Terroristen auszahlen

 25.09.2020

Israel

Verschärfte Corona-Lockdown-Maßnahmen treten in Kraft

Nach Rekordzahlen von Infektionen verschärft die Regierung die Restriktionen

 25.09.2020

Israel

Zahl der Corona-Neuinfektionen schnellt auf Rekordwert

Erstmals wird die Marke von 7500 Fällen überschritten

 25.09.2020