Israel

Wackelige Koalition steht

Naftali Bennett schraubte seine Forderungen während der Verhandlungen in die Höhe. Foto: Flash 90

Nur zwei Stunden vor dem Ablauf der Frist hat Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwochabend eine Koalition präsentiert. Er unterschrieb die letzte Vereinbarung mit dem nationalreligiösen »Jüdischen Haus« von Naftali Bennett. Mit nur 61 von 120 Sitzen in der Knesset hat er damit nur eine äußerst wackelige Mehrheit.

Netanjahu äußerte die Hoffnung, dass Israel eine starke, stabile Regierung habe, die bis Mittwoch mehr als 61 Sitze vereint. »61 Mandate sind eine gute Zahl. Mehr ist besser, doch alles beginnt mit 61. Wir haben viel Arbeit vor uns.«

Forderungen Der Unterzeichnung durch den letzten Koalitionspartner waren harte Verhandlungen vorausgegangen. Denn nach dem Rücktritt von Außenminister Avigdor Lieberman am Wochenbeginn war der Regierungschef in eine verzwickte Lage geraten.

Naftali Bennett nutzte das schamlos aus. Er schraubte seine Forderungen in die Höhe und verlangte neben dem Wirtschaftsministerium für sich selbst und dem Landwirtschaftsministerium für seinen Abgeordneten Uri Ariel zusätzlich das renommierte Justizministerium.

Das sollte Ayelet Shaked erhalten. Doch die einstige Sekretärin ist erst seit zwei Jahren in der Politik tätig und hat keinerlei Erfahrungen auf juristischem Gebiet. Netanjahu behagte das ganz und gar nicht. Er wand sich lange. Am späten Abend schließlich gab er der Forderung Bennetts nach – um seinen eigenen Posten als Ministerpräsident zu sichern.

Alternative Viele Oppositionspolitiker sind entsetzt über das Geschacher um die Posten. Isaac Herzog, Vorsitzender der Arbeitspartei, nannte die Koalition »ein nationales Desaster«. Es sei eine dünne und schwache Regierung, die durch Erpressung entstanden sei. »Sie wird nichts hervorbringen und sehr schnell durch eine verantwortliche und hoffnungsvolle Alternative ersetzt werden«, kommentierte er das Ergebnis in einem Fernsehinterview von Kanal 2.

Unterdessen munkeln die Medien, was Netanjahu bis kommenden Mittwoch, wenn er Präsident Reuven Rivlin die endgültige Regierung präsentieren muss, vorhaben könnte. Einige meinen, dass er das Außenministerium für sich behält, um Herzog mit ins Boot zu locken. Dafür müsste jedoch Bennett wieder gehen. Denn Herzog hat immer klargemacht, dass er nicht mit der nationalistischen Partei gemeinsam regieren würde.

Eine andere Alternative wären die elf Sitze von Yair Lapids Jesch Atid. Auch Lapid wäre definitiv ein Kandidat für den Sessel des Außenministers. Allerdings sind dieses Mal die ultraorthodoxen Parteien wieder dabei. Aber gerade die und Lapid sind sich spinnefeind.

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