Im Juli 2021 berief der Präsident des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen die Mitglieder einer dreiköpfigen Untersuchungskommission. Ihr Auftrag: Das Verhalten Israels und das der Terrororganisation Hamas im Gaza-Konflikt im Mai sollten genauer unter die Lupe genommen werden.
Die Besetzung des Gremiums ist für viele Beobachter bereits ein klares Anzeichen dafür, welche Tendenz der Abschlussbericht haben könnte. So wurde die 80-jährige Südafrikanerin Navanethem (»Navi«) Pillay, einstmals UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und zuvor Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, als Vorsitzende der Kommission bestimmt. Weitere Mitglieder sind Miloon Kothari aus Indien and Chris Sidoti aus Australien.
ERKLÄRUNG Seit Jahren fällt vor allem Pillay als scharfe Kritikerin Israels auf. Beobachter wie Hillel Neuer von der Genfer Organisation UN Watch halten sie für voreingenommen und fordern deshalb ihren Rücktritt. »Wir haben Pillays Erklärungen zwischen September 2008 und Juni 2010 untersucht. Sie gab damals neun Erklärungen zu Israel ab, der einzigen Demokratie in der Region, aber keine einzige zur Menschenrechtslage in 146 anderen Ländern«, schrieb Neuer auf Twitter.
Während man Israel an den Pranger stelle, würden die schlimmsten Menschenrechtsverletzer wie Nordkorea, Saudi-Arabien oder den Sudan von Pillay und vom UN-Menschenrechtsrat einfach ignoriert, so Neuer.
»Der UN-Menschenrechtsrat ist besessen vom Thema Israel.«
2018 hatte Navi Pillay zudem in einem TV-Interview behauptet, es gebe in Israel ein System der »Rassentrennung«, und sich damit den Vorwurf zu eigen gemacht, in Israel herrsche ein Apartheid-Regime.
Die Regierung in Jerusalem lehnte daher am Donnerstag eine Zusammenarbeit mit der Pillay-Kommission ab. Es sei nicht damit zu rechnen, dass man eine gerechte und unvoreingenommene Behandlung erfahren werde, teilte das Außenministerium am Donnerstag in einem Schreiben an Pillay mit.
VOREINGENOMMENHEIT Israel werde der Südafrikanerin im Rahmen der Untersuchung keine Einreise ins Land gewähren, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Das Gremium sei eindeutig israelfeindlich eingestellt und könne daher kein objektives Urteil treffen.
Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas hatte am 10. Mai vergangenen Jahres tausende Raketen auf Israel abgefeuert. Das israelische Militär griff daraufhin Ziele im Gazastreifen an, um seine Bürger zu schützen.
Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte zwei Wochen später nicht nur die Raketenangriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung, sondern auch die israelische Reaktion dagegen, und setzte die Untersuchungskommission ein. Schon damals spekulierte die UN-Menschenrechtskommissarin und Pillay-Nachfolgerin Michelle Bachelet über mögliche »Kriegsverbrechen« Israels in Gaza.
OBSESSIV Die Voreingenommenheit des 2006 gegründeten Rates gegen den jüdischen Staat ist wohl dokumentiert. Als einziges Land wird die Lage in »Palästina und den anderen besetzten arabischen Gebieten« als ständiger Tagesordnungspunkt auf der Agenda der Sitzungen des Gremiums geführt. »Der UN-Menschenrechtsrat ist besessen vom Thema Israel«, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem.
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) teilte unterdessen am Donnerstag mit, man habe eine Vermittlungskommission eingerichtet. Diese solle Israel und Palästinensern dabei helfen, »den Streit über Vorwürfe der Rassendiskriminierung auf freundliche Weise zu lösen«. (mit dpa)
