Das Bundesverteidigungsministerium sieht keinen Grund, die Entscheidung über eine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu vertagen. Es habe eine sehr umfängliche Debatte gegeben, die Argumente seien ausgetauscht, sagte am Mittwoch ein Ministeriumssprecher in der Bundespressekonferenz. »Wir sind der Überzeugung, dass dieser Prozess jetzt entscheidungsreif ist, dass man darüber jetzt entscheiden kann, das soll der Deutsche Bundestag jetzt tun.«
DEBATTE Das Ministerium widersprach damit dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der am Vortag weitere Beratungen über diese Frage verlangt hatte. »Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend«, sagte Walter-Borjans der »Süddeutschen Zeitung«.
Der Sprecher bekräftigte die Haltung der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten insbesondere im Einsatz oberste Priorität haben müsse. »Deswegen sind wir für die Anschaffung dieser bewaffneten Drohnen.«
Das neue, in Israel gefertigte Drohnen-Modell Heron TP kann rein zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, lässt sich aber auch zum Angriff bewaffnen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union vereinbart, über die Bewaffnung erst nach ausführlicher Prüfung zu entscheiden. dpa
