Der israelische Staatsrevisor Matanyahu Englman hat schwere Vorwürfe gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, Finanzminister Bezalel Smotrich, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie weitere amtierende und frühere Regierungsmitglieder erhoben, wie die »Times of Israel« und andere Medien berichten. Englman wirft ihnen vor, vor und nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 die zivile Infrastruktur und die Heimatfront vernachlässigt zu haben.
In seinem jüngsten Bericht, dem vierten in einer Reihe von Untersuchungen zu den sogenannten »Multi-System-Versäumnissen« im Zusammenhang mit dem 7. Oktober, zieht Englman eine ernüchternde Bilanz: Die Regierung habe die Versorgung der Zivilbevölkerung unzureichend unterstützt. Er betont, dass sich dieses Versagen über fast zwei Jahrzehnte erstreckt und dass es versäumt worden sei, eine zentrale Instanz für die Koordination der Heimatfront in Krisenzeiten einzurichten.
Englman und sein Team untersuchten den Zeitraum von Januar bis Mai 2024, mit Fokus auf Gesundheits- und Bildungseinrichtungen für Evakuierte, soziale und psychologische Hilfen sowie die Rechte von Reservisten. Die Kontrollen im ganzen Land deckten eklatante Engpässe auf: zu wenig Personal in Schlüsselindustrien, ein Mangel an Psychologen und Sozialarbeitern, unzureichende Präsenz von Regierungsvertretern an Evakuierungsstellen und Defizite bei der Auszahlung von Zuschüssen und Entschädigungen.
Versäumnisse in Regierung und Ministerien
Hunderte von Tausend Israelis mussten aus den besonders betroffenen nördlichen und südlichen Regionen evakuiert werden. Gleichzeitig wurden Tausende Reservisten wiederholt einberufen. Englman bezeichnete die Belastung für die Bevölkerung als »wirtschaftlich, physisch und psychologisch enorm« und warnte, dass die politischen Entscheidungsträger sofort ein umfassendes System zur Koordination der Heimatfront einrichten müssten.
Der Bericht übt scharfe Kritik an Netanjahu und anderen Spitzenpolitikern. Englman hebt hervor, dass seit dem Ende des Libanonkriegs 2006 keine Regierung die Zuständigkeiten für die Heimatfront klar geregelt habe. Auch Netanjahu selbst, der zwischen 2009 und Oktober 2023 fast durchgehend als Premier amtierte, habe die langjährigen Defizite nicht behoben. Frühere Ministerpräsidenten wie Naftali Bennett und Yair Lapid hätten das Thema ebenfalls unbeachtet gelassen.
Besonders beanstandet werden die Aktivitäten der Nationalen Notstandsbehörde und des Heimatfrontkommandos. Diese Institutionen hätten ihre Aufgaben während des Krieges nicht ausreichend erfüllt. Trotz vorhandener Ressourcen sei die Versorgung von Evakuierten unzureichend gewesen, und die Rolle der Vertreter vor Ort sei unklar geblieben. Auch das von Yossi Shelley geleitete Forum der Ministerialdirektoren habe keine klaren Abläufe definiert oder die interministerielle Koordination sichergestellt.
Netanjahu weist Vorwürfe zurück
Im Finanzministerium wurde kritisiert, dass Smotrich seine Autorität nicht nutzte, um ein ziviles Kommandozentrum für die Koordination der Ministerien im Kriegsfall effektiv zu betreiben. Das Zentrum wurde zwar eingerichtet, aber bereits nach zweieinhalb Monaten wieder geschlossen. Die wirtschaftliche und soziale Unterstützung der Evakuierten sei zwar gewährleistet worden, doch fehlten laut Englman klare Strukturen und Kontrollmechanismen.
Premierminister Netanjahu reagierte empört auf die Veröffentlichung: Er bezeichnete den Bericht laut israelischen Zeitungen als »irrelevant« und stellte den Zeitpunkt der Veröffentlichung in Frage, nur wenige Tage vor der geplanten Rückeroberung Gazas. Laut seinem Büro handelt es sich um marginale Fußnoten in einem »existentiellen Krieg«, der ohne Vorwarnung und ohne Präzedenzfälle ausgebrochen sei. Israel habe sofort reagiert und passende Arbeitsmethoden für die außergewöhnliche Notlage geschaffen.
Englmans Untersuchung ist bislang die einzige umfassende, staatlich-sanktionierte Analyse des Angriffs vom 7. Oktober, bei dem rund 1200 Menschen ermordet und 251 Geiseln von Hamas, verbündeten Terrorgruppen und palästinensischen Zivilisten genommen wurden. Netanjahu hatte zuvor die Bildung einer staatlichen Untersuchungskommission abgelehnt und nur eine von ihm handverlesene Regierungsgruppe in Aussicht gestellt. im
