Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Pläne für eine Bodenoffensive gegen den palästinensischen Terror in Rafah im Gazastreifen bekräftigt, wollen die USA den Verhandlungen über eine Waffenruhe laut Medienberichten mit einem neuen Kompromissvorschlag zum Erfolg verhelfen.
Wie das »Wall Street Journal« am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf arabische Vermittler berichtete, sieht der von CIA-Direktor William Burns in Kairo am Sonntagabend präsentierte Vorschlag vor, dass die Terrororganisation Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt - darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Israel solle wiederum bis zu 150.000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets gestatten.
Derweil sagte der rechtskonservative Ministerpräsident Netanjahu, ein Termin für eine Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens stehe fest. Nähere Details nannte er nicht. Die USA als wichtigster Verbündeter und auch Deutschland haben Israel wiederholt vor einer großangelegten Offensive in Rafah gewarnt.
Warten auf Al-Sinwar
Israel will dort die letzten Verbände der Hamas besiegen, damit sich die Terroristen nicht neu formieren und weitere Massaker in Israel anrichten. Diese wurden von der Hamas bereits angedroht. Die Vernichtung Israels ist das erklärte Ziel der von Teheran finanzierten Terrorgruppe.
Auch das Nachrichtenportal »Axios« berichtete über Burns’ neuen Vorschlag, der laut israelischen Beamten auf Bedingungen aufbaue, die bei früheren Verhandlungen diskutiert worden seien. Der neue Vorschlag verlange Kompromisse von beiden Konfliktparteien. Israels Sicherheitskabinett wird laut »Axios« voraussichtlich an diesem Dienstag zusammentreten, um den Vorschlag zu erörtern.
Die Hamas-Delegation wiederum verließ Kairo am Sonntagabend für Beratungen mit ihrer Spitze. Man warte jetzt auf die Antwort des Anführers der Hamas in Gaza, Jihia al-Sinwar, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby. Dies könne ein paar Tage dauern.
Ursprüngliche Kriterien
»Wenn Sie mich fragen, ob ich heute optimistischer bin als noch vor ein paar Tagen, würde ich «ja» sagen«, zitierte das Nachrichtenportal einen Sprecher des Außenministeriums in Katar. Der politischen Führung des Golfemirats werden besonders enge Verbindungen zur Hamas nachgesagt.
Dem von Burns vorgelegten Vorschlag zufolge müsste die Hamas Zugeständnisse bezüglich der Anzahl und Identität der von ihr freizulassenden Geiseln eingehen, hieß es weiter. Ein zentraler Punkt betreffe die Forderung Israels, dass die Islamistenorganisation 40 der vermutlich noch 100 lebenden Geiseln freilässt, auch wenn einige von ihnen die ursprünglichen Kriterien für eine Freilassung aus humanitären Gründen nicht erfüllen, berichtete »Axios«.
Die erste Phase eines Abkommens sähe demnach die Freilassung von Frauen, Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit schweren gesundheitlichen Problemen vor.
Zu schließende Lücke
In den jüngsten Verhandlungen habe die Hamas erklärt, keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien zu haben. Ranghohe israelische Beamte hielten dies für zutreffend, hieß es. Israel habe daher vorgeschlagen, die Lücke mit Soldaten oder Männern unter 50 Jahren zu schließen, die als Geiseln festgehalten werden. Dafür würde Israel dann für jede dieser Geiseln eine höhere Anzahl palästinensischer Gefangener freilassen, wurden Beamte zitiert.
Israel habe zudem deutlich gemacht, dass es Kompromisse bei der Frage der Rückkehr von Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen eingehen würde, wenn die Hamas sich auf diesen Aspekt der Vereinbarung einlassen sollte, hieß es. So sehe der US-Vorschlag einen schrittweisen und fast vollständigen Rückzug Israels aus dem Korridor vor, der das Küstengebiet teilt und vertriebene Palästinenser an einer Rückkehr in den Norden hindert.
Israel will verhindern, dass sich bei einer Rückkehr von Zivilisten auch Hamas-Terroristen unter die Schutzsuchenden mischen. Die Frage der Rückkehr der palästinensischen Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen ist einer der Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, weil die Hamas und Israels Regierung aus Prinzip keine direkten Gespräche führen.
»Schrittweise Rückkehr«
Die Hamas fordert die vollständige Rückkehr der Zivilbevölkerung in den Norden und einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Landkorridor, der den südlichen Gazastreifen vom Norden trennt. Israel würde einer »schrittweisen Rückkehr« der Zivilisten zustimmen, lehne aber den Abzug seiner Soldaten ab, so »Axios«.
Zudem verlange die israelische Seite Personenkontrollen, um sicherzustellen, dass sich keine Hamas-Terroristen darunter befinden. Es sei nicht klar, ob sich die Hamas auf den Kompromiss einlässt und bereit ist, Geiseln freizulassen, bei denen es sich um Soldaten oder Männer unter 50 Jahren handelt. Die Hamas sieht letztere als Druckmittel, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erzwingen.
Es war jedoch die Hamas, die zuvor stets alle mit Israel ausgehandelten Waffenruhen brach. Die palästinensischen Terroristen verhandeln, wenn sie sich militärisch unter Druck befinden. Dies ist derzeit mehr denn je der Fall. Wenn sich die Terrororganisation nach von ihr selbst begonnenen Kriegen neu aufgestellt hat, greift sie Israel stets wieder an. Der jüdische Staat will dies nun ausschließen – zur Sicherheit seiner Bevölkerung.
Sofortige Waffenruhe gefordert
Die Staatsoberhäupter Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens riefen in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag zu einer sofortigen Waffenruhe auf. »Der Krieg in Gaza und das katastrophale humanitäre Leid, das er verursacht, müssen jetzt beendet werden«, forderten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Jordaniens König Abdullah II. und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in einem Beitrag, der unter anderem in der »Washington Post« erschien.
Gewalt, Terror und Krieg könnten dem Nahen Osten keinen Frieden bringen. Eine Zweistaatenlösung sei »der einzige glaubwürdige Weg, um Frieden und Sicherheit für alle zu gewährleisten und sicherzustellen, dass weder die Palästinenser noch die Israelis jemals wieder die Schrecken erleben müssen, die sie seit dem Angriff vom 7. Oktober erlebt haben«.
Unterdessen drängen in Israel die rechtsextremen Partner in der Koalition von Regierungschef Netanjahu ungeachtet internationaler Kritik auf einen Einmarsch in die an Ägypten grenzende Stadt Rafah.
Datum für Offensive
Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus der Stadt Chan Junis schrieb Polizeiminister Itamar Ben-Gvir am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter: »Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren.«
Netanjahu sagte daraufhin am Abend, der Termin für eine Offensive stehe fest. Für den Sieg sei es nötig, die letzten Bataillone der Hamas zu eliminieren. »Das wird geschehen, es gibt ein Datum.«
US-Präsident Joe Biden hatte Netanjahu klargemacht, dass ein Einmarsch in Rafah ohne vorherige Evakuierung der Hunderttausenden palästinensischen Zivilisten eine »rote Linie« für ihn wäre. Allerdings hatte Israel eine solche Evakuierung bereits mehrfach angekündigt. Vertreter der beiden verbündeten Staaten wollen nach Angaben des Kommunikationsdirektors des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, voraussichtlich kommende Woche bei einem persönlichen Treffen über die geplante Offensive beraten. dpa/ja
