Politik

Vereinte Front gegen Netanjahu

In den Startlöchern: Livni und Olmert Foto: Flash 90

Es wirkt, als würden sie sich gemeinsam auf den Wahlkampf vorbereiten. Ex-Premier Ehud Olmert und die einstige Kadima-Vorsitzende und Außenministerin Zipi Livni stoßen dieser Tage in dasselbe Horn. Beide lobten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach dessen Interview im israelischen Fernsehen für »seinen Mut«. Abbas hatte Ende vergangener Woche erklärt, er wolle zurück an den Verhandlungstisch mit Israel.

Zudem sagte er, dass er zwar gern in seine Geburtsstadt Safed in Obergaliläa zurückkehren würde – jedoch lediglich als Tourist. »Ich glaube, dass die Westbank und Gaza Palästina sind. Der Rest ist Israel. Jetzt und für immer.« Zudem betonte er, es werde keine dritte Intifada geben, solange er an der Macht sei. Regierungspolitiker hatten Abbas als »Rhetoriker« bezeichnet und seinen Aussagen wenig Bedeutung beigemessen.

Anders die Opposition: Von Kadima über die Arbeitspartei bis zur linken Meretz hießen alle die »klaren Worte« willkommen. Auch Verteidigungsminister Barak und Präsident Schimon Peres zeigten sich beeindruckt. Livni meinte, dass alle, die daran interessiert seien, den jüdischen und demokratischen Staat zu schützen, Abbas’ Geste annehmen sollten. »Doch leider ist Frieden ein Schimpfwort geworden. Wer auch immer von einer Einigung redet, wird als verrückter Linker beschimpft.«

Entscheidung Bisher haben weder Olmert noch Livni entschieden, ob sie bei den Knessetwahlen am 22. Januar dabei sein werden. Livni äußerte zwar auf ihrer Facebook-Seite, dass sie eine Rückkehr in die Politik erwäge, bislang jedoch blieb es dabei. Es scheint, als mache sie es von Olmerts Entscheidung abhängig. Im Fernsehen sagte sie am Wochenbeginn: »Wir müssen zusammenarbeiten, um Netanjahu zu Fall zu bringen.«

Nachdem Letzterer Abbas bezichtigt hatte, seine Worte entsprächen nicht seinen Taten, holte Olmert zum verbalen Schlag gegen die amtierende Regierung aus: »Netanjahu schadet mit seinen Aussagen dem Staat Israel. Er ist verantwortlich für die eingeschlafenen Friedensgespräche und spielt damit der Hamas in die Hände.«

Viele Israelis halten Olmert für den einzig ernst zu nehmenden Herausforderer Netanjahus und warten auf seine Rückkehr in die Politik. Über seiner Kandidatur aber würde eine dunkle Wolke schweben, nachdem die Staatsanwaltschaft bekannt gab, gegen das milde Urteil im Korruptionsverfahren Einspruch zu erheben. Olmert war vor einigen Wochen lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Diplomatie

Frankreich verbietet Bezalel Smotrich die Einreise

Wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland verhängt Frankreich Sanktionen gegen extremistische Siedler – und untersagt Israels Finanzminister Smotrich die Einreise

 09.06.2026

Krieg

Hisbollah-Terrorist dringt nach Israel ein

Ein bewaffneter Hisbollah-Kämpfer dringt nach Israel ein und eröffnet das Feuer. Die Armee reagiert sofort – das Gebiet bleibt weiter unter Beobachtung

 09.06.2026

USAID

US-Behörde erhebt Terrorvorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter

Erneut werden Vorwürfe gegen 101 weitere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser in Gaza erhoben. Sie sollen militante Hamas-Mitglieder sein, sagt USAID. UNRWA hatte entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit dementiert

von Andrea Krogmann  09.06.2026

Interview

»Selbst ernannte progressive Linke haben offenbar das völkische Denken gelernt. Das ist alles so absurd«

Der Kabarettist Dieter Nuhr über den Erhalt des Leo-Baeck-Preises, Solidarität mit Israel und Kritik an seiner Person

von Detlef David Kauschke  09.06.2026

New York/The Hague

Israel fordert Aufhebung von Haftbefehl gegen Netanjahu

Die Suspendierung des ICC-Chefanklägers Karim Khans beweise, »dass diese Institution bis ins Mark verdorben ist«, schreibt der israelische UN-Botschafter Danny Danon

 09.06.2026

Israel

Regierung lockt Lehrer mit hohen Prämien in Grenzregion zum Gazastreifen

Bildungsminister Joav Kisch: »Ein neues Klassenzimmer kann innerhalb weniger Monate gebaut werden. Der Aufbau einer Bildungsgemeinschaft dauert Jahre.«

 09.06.2026

Justiz

Sexuelles Fehlverhalten: ICC-Chefankläger Karim Khan nach Untersuchungen suspendiert

Das Gericht hat nach einer 18-monatigen Untersuchung der Vorwürfe entschieden, dass Khan sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat

 09.06.2026

Israel

Nach Raketenangriffen: Schulen nehmen Unterricht wieder auf

Die kurzfristige Schließung der Bildungseinrichtungen am Montag hatte für Ärger und Beschwerden gesorgt, da Eltern innerhalb weniger Stunden eine Betreuung für ihre Kinder hatten organisieren müssen

 09.06.2026

Nahost

Stopp in letzter Minute

Medienberichte: US-Präsident Trump hielt Premier Netanjahu von größerem Iran-Angriff ab

 09.06.2026