Jerusalem

Verdacht gegen Premier

«Die Vorwürfe sind gänzlich unbegründet«: Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Die Gerüchteküche brodelte schon seit Wochen. Jetzt ist bestätigt: Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat eine Untersuchung eingeleitet, die Informationen über den israelischen Regierungschef betreffen. Benjamin Netanjahu erklärte, dass »wie alle anderen Untersuchungen zuvor auch diese im Nichts verlaufen wird. Die Vorwürfe sind gänzlich unbegründet«.

Anders als bei den Affären »Bibi-Tours« und der des einbehaltenen Pfandgeldes seiner Ehefrau Sara geht es dieses Mal angeblich um Geldwäsche und illegale Zahlungen in großem Stil. Und das, nachdem Netanjahu das Amt des Ministerpräsidenten im Jahr 2009 übernommen hatte, heißt es.

gelder Die Fernsehkanäle 2 und 10 berichteten am Wochenende, es bestehe der Verdacht, »dass hohe Summen an Netanjahu oder ein Familienmitglied überwiesen worden sind, die keinem politischen Zweck oder einer Kampagne dienten«. Angeblich konzentriert sich die Untersuchung vor allem auf ausländische Gelder.

Wie in jedem Fall des Generalstaatsanwaltes ist die Vor-Untersuchung eine erste Stufe des Prozedere, um zu erwägen, ob ein Ermittlungsverfahren der Polizei überhaupt eingeleitet wird. Mandelblit erklärte, dass er beschlossen habe, die Angelegenheit zu untersuchen, nachdem er Informationen von der Polizei und dem Geheimdienst erhalten habe, »die unter anderem den Ministerpräsidenten betreffen«.

beteiligung Der Zusatz »unter anderem« könnte auf eine Beteiligung anderer Personen hindeuten. Obwohl er derzeit noch nichts Weiteres sagen könne, sei er sich bewusst, so Mandelblit, wie wichtig es sei, der Öffentlichkeit diese Informationen zugänglich zu machen.

Es heißt, dass bereits in der nächsten Woche entschieden werden könne, ob ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den amtierenden Regierungschef aufgenommen wird oder nicht.

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