Washington D.C.

USA legen Nachkriegsplan für Gaza vor

Antony Blinken Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken wird einem Medienbericht zufolge noch heute einen Plan für den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens nach Kriegsende vorlegen. Wie die US-Nachrichtenseite »Axios« unter Berufung auf drei US-Beamte berichtete, will Blinken den Plan in einer Rede bei der US-Denkfabrik Atlantic Council in Washington vorstellen. Am selben Tag sollen in Katars Hauptstadt Doha die Gespräche über eine stufenweise Beendigung des Kriegs fortgeführt werden.

Laut Berichten ist eine vorläufige Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln zum Greifen nahe. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe dem US-Fernsehsender »Newsmax« am Montagabend gesagt, dass Israel und die palästinensische Terrorgruppe Hamas einem Abkommen »sehr nahe« seien.

»Ich habe gehört, dass es einen Handschlag gegeben hat und dass sie es zu Ende bringen – vielleicht bis zum Ende der Woche«, sagte Trump demnach. Auf der Newsmax-Webseite fanden sich die Aussagen Trumps nicht. Sein Gesandter Steve Witkoff nimmt an den Verhandlungen in Doha teil. In einer zweiten Phase des geplanten Abkommens soll über eine Beendigung des Gaza-Kriegs verhandelt werden.

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Reformierte PA dabei

Blinkens Plan sieht laut »Axios« einen Regierungsmechanismus unter Beteiligung der internationalen Gemeinschaft und arabischer Länder vor. Diese könnten auch Truppen nach Gaza entsenden, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und humanitäre Hilfe zu leisten, hieß es.

Außerdem müsse die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) an einer künftigen Regierung beteiligt werden. Die PA solle nach dem Willen der USA zuvor reformiert werden.

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist demnach zwar bereit, den arabischen Länder eine Rolle im Gazastreifen nach dem Krieg zu gewähren. Bislang hat sich Netanjahu jedoch geweigert, einem Plan zuzustimmen, der die Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde vorsieht. Die PA gilt zwar als moderater als die Hamas, aber auch sie fördert den Terror, in dem sie den Angehörigen von Attentätern sogenannte »Terror-Renten« bezahlt. Darüber hinaus gab es auch im Westjordanland vor 19 Jahren das letzte Mal Wahlen. Seit dem regiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der eigentlich nur für vier Jahre gewählt wurde. dpa/ja

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