Nach der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem schließen die USA an diesem Montag nun offiziell auch ihr Konsulat in Jerusalem. Das Konsulat war bisher vor allem eine Anlaufstelle für Palästinenser. Es geht nun in der neuen Botschaft auf, die alles in einer einzelnen diplomatischen Vertretung bündelt, wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte.
Die Amerikaner hatten den Schritt bereits im Oktober angekündigt, aber kein Datum für den formalen Vollzug genannt. Die israelische Regierung lobte die Pläne damals. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte zur Fusion von Konsulat und Botschaft in Jerusalem: »Wir sind natürlich sehr froh, dass die US-Botschaft in Jerusalem ist, und wir hoffen, dass noch viele Länder ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen werden.«
Der Zusammenschluss sei kein Hinweis auf eine Änderung der US-Politik in den Palästinensergebieten, beteuert Trump.
ZIEL Das US-Außenministerium betonte nun, hinter der Entscheidung stehe das Ziel, die US-Vertretungen im Ausland effizienter zu machen. Auch nach dem Zusammenschluss bleibe die volle Dienstleistungspalette der Vertretung erhalten. Die Fusion solle dies nicht beeinträchtigen.
Der Zusammenschluss sei auch kein Hinweis auf eine Änderung der US-Politik in den Palästinensergebieten oder in der Jerusalem-Frage. Die USA nähmen weiterhin keine Position zur endgültigen Frage des Status von Jerusalem oder möglichen Grenzziehungen ein. Dies müsse Gegenstand von Verhandlungen der Konfliktparteien sein.
Die israelische Regierung lobte die Pläne der US-Regierung.
Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen kritisierte die Entscheidung. »Es ist ein neuer Schritt, der die voreingenommene Position von aufeinanderfolgenden US-Regierungen gegen das palästinensische Volk bestätigt«, hieß es in einer Stellungnahme. »Darüber hinaus zielt der Schritt darauf ab, die Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates zu vernichten.« dpa
