New York

US-Regierung will Israelhasser abschieben, Demo gegen Festnahme

Israelhasser demonstrieren am Montag in New York. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Amerikanische Behörden haben einen palästinensischen Studenten festgenommen, der bei israelfeindlichen Protesten auf dem Campus der Columbia-Universität im vergangenen Jahr eine führende Rolle spielte.

Beamte der US-Einwanderungsbehörde drangen übereinstimmenden Medienberichten zufolge in der Nacht zum Sonntag in das Apartment von Machmud Chalil ein und nahmen den jungen Mann mit. Laut Medienberichten ist er in eine Haftanstalt in den US-Bundesstaat Louisiana gebracht worden.

Präsident Donald Trump bezeichnete Chalil in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social als »einen radikalen ausländischen Pro-Hamas-Studenten«. Er werde ihn zusammen mit anderen, die an »pro-terroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktivitäten« beteiligt seien, aus den Vereinigten Staaten abschieben.

Machmud Chalil führte an der New Yorker Elite-Universität die Gruppe »Columbia United Apartheid Divest« (CUAD) an, die »ein Ende der westlichen Zivilisation« fordert und mit Terrorgruppen wie der Hamas und der Hisbollah sympathisiert. CUAD organisierte zahlreiche Demonstrationen, bei denen Chalil oft als Redner auftrat. Bei mindestens einer dieser Veranstaltung sei die Hamas verherrlicht worden, so die Einschätzung des Office of Institutional Equity. Das Büro wurde an der Columbia University nach den zahlreichen israelfeindlichen Protesten eingerichtet und soll nun Fälle von Diskriminierung aufarbeiten.

Columbia im Visier Trumps

Das Vorgehen der Behörden basiert auf einem Dekret Trumps zur Bekämpfung von Antisemitismus, der sich seit dem 7. Oktober in einem alarmierenden Ausmaß verbreitet hat.

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Nach Angaben seiner Anwältin besitzt Chalil allerdings eine unbegrenzte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte Greencard. Die Rücknahme eines solchen Status ist in der Regel ein langwieriges Verfahren. Der Juristin zufolge will Chalil rechtlich gegen seine Abschiebung vorgehen.

Der Palästinenser ist der »New York Times« zufolge mit einer Amerikanerin verheiratet, die im achten Monat schwanger ist. Berichten nach blockierte ein Gericht zunächst eine Abschiebung Chalils, um der Justiz Zeit für eine Entscheidung zu geben.

Terrorunterstützung in Zeltlagern

An der New Yorker Elite-Uni Columbia und vielen weiteren Hochschulen in den USA gibt es israelfeindliche Proteste, bei denen der Terror gegen den einzigen jüdischen Staat unterstützt wurde. Dabei wurden auch Zeltlager errichtet und Gebäude besetzt.

Die Columbia University ist im Visier der Trump-Regierung. Diese ist der Ansicht, dass jüdische Studenten dort nicht ausreichend geschützt sind. Zuletzt waren der Universität Fördergelder in Höhe von 400 Millionen US-Dollar (369 Millionen Euro) gestrichen worden.

Am Montag kam es in New York zu einer Demonstration gegen die Festnahme Machmud Chalils. Die Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, gleichzeitig eine Vernichtung Israels zu fordern. dpa/ja

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