Politik

UN-Resolution zu Siedlungen verschoben

UN-Hauptquartier in New York Foto: dpa

Es herrscht Verwirrung um die geplante Kritik der Vereinten Nationen an Israels Siedlungspolitik. Die UN‐Resolution soll fordern, dass »Israel sofort und vollständig alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensischen Gebieten und in Ostjerusalem beendet«. Nachdem Jerusalem jedoch Druck ausgeübt und sich an den designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewandt hatte, ist die von Ägypten eingebrachte Resolution zunächst auf Eis gelegt.

Am Donnerstag hatte der ägyptische Präsident, Abdel‐Fattah al‐Sisi, von der UN gefordert, die Resolution auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Stattdessen, so heißt es, wolle Kairo versuchen, eine Vereinbarung zwischen den Israelis und Palästinensern voranzubringen, um den Jahrzehnte andauernden Konflikt zu beenden. Das vereinbarten Trump und al‐Sisi angeblich am Freitagmorgen telefonisch. Die beiden haben bereits mehrfach einander Respekt gezollt.

Veto In Jerusalem war man davon ausgegangen, dass die amerikanische Regierung offenbar nicht vorgehabt habe, dieses Mal ihr Veto in New York für Israel einzulegen. Daraufhin hätten sich Offizielle an das Übergangs‐Team von Trump gewandt und um Hilfe gebeten.

Wie lange die Resolution jedoch angehalten werden kann, ist unklar. Denn bereits am Freitagmorgen schrieben die vier Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates, Neuseeland, Malaysia, Senegal und Venezuela, an Kairo und forderten, dass der Präsident die Resolution durchsetzt. Sollte er dies nicht tun, behielten sie sich vor, eine Abstimmung zu erzwingen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte derweil: »Die Israelis sind besonders dankbar für eine der großen Säulen der amerikanisch‐israelischen Allianz: den Willen, sich über viele Jahre hinweg in der UN gegen anti‐israelische Resolutionen einzusetzen. Ich hoffe, dass die USA diese Politik nicht aufgeben und dass sie zu ihren Prinzipien stehen, die Präsident Obama persönlich in einer Rede in 2011 formulierte: dass Frieden nicht durch Resolutionen entsteht, sondern nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien. Deshalb ist die jetzt vorgeschlagene Resolution schlecht. Schlecht für die USA, schlecht für Israel.«

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