Diplomatie

Umstrittener Umzug

Noch steht sie an der Hayarkon-Straße in Tel Aviv: die amerikanische Botschaft Foto: Rafael Herlich

Noch stehen sie Schlange in Tel Aviv. Jeden Morgen reihen sich Dutzende von Menschen vor dem Gebäude der amerikanischen Botschaft an der Hayarkon‐Straße ein, um ein Visum für die USA zu beantragen. Vielleicht werden an dieser Stelle allerdings bald die gestylten Gäste der hippen neuen Bar anstehen oder Touristen darauf warten, in das Café mit Strandblick eingelassen zu werden. So oder ähnlich könnte die Szenerie an der Hayarkon‐Straße zukünftig aussehen, wenn es nach dem neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, geht. Denn der will die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Und beschwört damit einen riesigen Sturm der Entrüstung hinauf.

Derzeit befinden sich 86 Vertretungen ausländischer Nationen in Tel Aviv. Der Grund dafür ist, dass die betreffenden Staaten die israelische Souveränität über Jerusalem nicht anerkennen. Während viele Konsulate und Honorarkonsulate, darunter auch das amerikanische, in Jerusalem angesiedelt sind, halten sich die UN‐Mitgliedstaaten an den Grundsatz der Vereinten Nationen, dass Jerusalem einen internationalen Status haben sollte.

Doch Trump will nun angeblich alles anders machen. Er hatte während seines Wahlkampfes stets gesagt und nach seinem Sieg wiederholt bekräftigt, dass er die Botschaft in »die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes verlegen« will. Der voraussichtliche US‐Botschafter in Israel, David Friedman, pflichtete dem in einer Erklärung des Trump‐Teams bei. Er gehe davon aus, in der Hauptstadt zu arbeiten.

Konflikt Während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas noch vor zwei Wochen sagte: »Wir warten geduldig und mit Zurückhaltung ab, denn wir haben verstanden, dass die Worte von Trump, die während der Kampagne geäußert wurden, nicht unbedingt der Realität seines Amtes entsprechen müssen. Ich glaube nicht, dass er die Botschaft nach Jerusalem verlegt. Denn sogar er begreift, dass dies ein Schritt von unumkehrbarer und großer Bedeutung ist – jenseits des israelisch‐palästinensischen Konflikts.«

Doch nachdem sich Abbas mit dem New Yorker Geschäftsmann Daniel Arbess getroffen hatte, der Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nahestehen soll, wurde er unruhig und begann eine Kampagne gegen den Umzug. Obwohl nicht klar ist, welche Insiderinformationen Arbess wirklich hat, bestätigten palästinensische Offizielle, dass der Amerikaner angegeben hat, Trump wolle eine Jerusalemer Vertretung tatsächlich in die Realität umsetzen und dies nur einen Tag nach seiner Amtsübernahme, am 21. Januar, verkünden.

PLO Der Chef‐Verhandler der PLO, Saeb Erekat, warnte, dass die PLO in diesem Fall die Anerkennung Israels zurücknehmen würde, der Friedensprozess vorbei wäre und es zu Unruhen in der Region käme. Außerdem, so sein Schreckensszenario, müssten die USA alle Botschaften in arabischen Staaten schließen, weil die dortigen Regierungen und Bevölkerungen danach ganz sicher die Präsenz der Amerikaner nicht weiterhin tolerieren würden.

Jetzt bat auch die Europäische Union Trump, die Botschaft nicht zu verlegen. Die Außenminister der EU äußerten die Sorge, dass das die Spannungen in der arabischen Welt verstärken könnte. »Es ist sehr wichtig für uns, dass man von unilateralen Aktionen absieht, besonders von solchen, die in großen Teilen der Welt starke Konsequenzen in der öffentlichen Meinung nach sich ziehen könnten«, äußerte sich die EU‐Außenbeauftragte Federica Mogherini vorsichtig. Ein Diplomat meinte im Anschluss hinter vorgehaltener Hand, er glaube nicht, dass Trump das wirklich durchziehe. »Es ist sehr gefährlich. Die Chancen für einen Friedensprozess verschwinden schnell. Es heipt: Jetzt oder nie.«

Die Regierung in Jerusalem indes hofft, dass die Koffer bald gepackt werden. Ihr inoffizielles Sprachrohr, die kostenlose Tageszeitung Israel Hayom, schrieb: »Trump hat deutlich gemacht, dass seine Verwaltung die Umzugspläne umsetzen wird, trotz wiederholter Warnungen von arabischen und europäischen Verbündeten.«

CNN Der Fernsehsender CNN spekulierte, dass die Pläne am 24. Mai verkündet werden könnten – am Jerusalem‐Tag, ein Feiertag in Israel. Nur wenige Tage darauf nämlich würde der Erlass, der einen Umzug untersagt und vom US‐Präsidenten Barack Obama unterzeichnet wurde, auslaufen. Dieser Erlass ist 1995 aufgesetzt worden und wurde bislang in Sechsmonatsintervallen von Obama und seinen Vorgängern aufgrund »nationaler Sicherheitsinteressen« erneuert. Möglich ist, dass auch Trump ihn noch einmal unterzeichnet und während der Frist eines halben Jahres nach einer anderen Lösung sucht.

Eine Möglichkeit präsentierte derweil der israelische Fernsehkanal 2: die Botschaft an Ort und Stelle in Tel Aviv zu behalten und den neuen Botschafter persönlich in einer Residenz in Jerusalem wohnen zu lassen. Als Bekenntnis, doch ohne die dringliche Gefahr, die Region durch eine Verlegung des Sitzes der Botschaft diplomatisch in Brand zu stecken.

Genau gegenüber dem Gebäude in Tel Aviv, vor dem die amerikanische Flagge weht, liegt ein Café. Hier kann man kopieren, ausdrucken, E‐Mails abrufen und stundenlang warten, ohne dass jemand mürrisch guckt. Alles ist auf die Bedürfnisse der Antragsteller abgestimmt, die jeden Morgen auf ihr Visum hoffen. Einer hat vielleicht vergessen, seinen Pass zu kopieren, der andere, die Mail für die Bestätigung des Termins auszudrucken.

Auf die Frage an die Kellnerin, ob sie glaubt, dass hier bald gähnende Leere herrschen könnte, weil die Botschaft nach Jerusalem zieht, lacht sie nur müde. »Wissen Sie, wie oft darüber schon spekuliert wurde? Ich habe hier Wichtigeres zu tun. Meine Kunden warten oft stundenlang auf ihren Termin. Die haben Hunger, die haben Durst.«

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