Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Noch rund zwei Wochen, dann muss die illegale jüdische Siedlung Amona im Westjordanland geräumt werden. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird. Die Grenzpolizei führte nun eine erste Übung durch.
Am 25. Dezember rücken die Bulldozer an, weil die Siedler ihre mobilen Häuser und Baracken auf privatem palästinensischen Land errichteten. Das hatte der Oberste Gerichtshof schon vor Jahren beschlossen. Immer wieder hatte die Regierung um Aufschub gebeten und ihn erhalten. Bis jetzt.
Regierungskrise Die geplante Demolierung der Bauten von rund einem Dutzend Familien hatte vor zwei Wochen zu einer ernsten Regierungskrise geführt, bei der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Vorsitzende der Partei Jüdisches Haus, Naftali Bennett, heftig aneinander geraten waren.
Nach einem Kompromiss der beiden von Anfang der Woche ist die Krise beigelegt. Es scheint, als hätten sich mittlerweile alle Politiker der verschiedenen Parteien damit arrangiert, Amona räumen zu lassen. »Die Bewohner werden umziehen müssen, aber sie können in der Nähe bleiben«, hatte Netanjahu erklärt.
Knesset Ein neuer Gesetzesentwurf der rechtsgerichteten Regierung soll illegale jüdische Siedlungen im Nachhinein für rechtswirksam erklären. Die Einbringung hatte vor allem im Ausland für Verstimmung gesorgt. In den kommenden Wochen wird in der Knesset darüber abgestimmt.
Währenddessen bereiten sich Mitglieder der Grenzpolizei vor. Hunderte studierten am Donnerstag verschiedene mögliche Räumungsszenarien in der Armeebasis Tzeelim in der Negevwüste ein. Rund 1000 Polizisten sollen bei der Evakuierung zum Einsatz kommen. Einige Familien jedoch scheinen schon vorher freiwillig gehen zu wollen. Nach Medienberichten suchen sie nach Unterkünften in der nahe gelegenen Siedlung Ofra.
