US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen seines Landes gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland aufgehoben. Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden hatte diese verfügt, um gegen gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen. Dort war es seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 vermehrt auch zu Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser gekommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen solche Angriffe.
Das Weiße Haus teilte mit, eine Verfügung der Biden-Regierung vom 1. Februar 2024 über »die Verhängung bestimmter Sanktionen gegen Menschen, die im Westjordanland Frieden, Sicherheit und die Stabilität untergraben«, sei aufgehoben.
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte Trumps Entscheidung. »Diese Sanktionen waren eine schwerwiegende und eklatante ausländische Einmischung in Israels interne Angelegenheiten und ein ungerechtfertigter Verstoß gegen demokratische Prinzipien und den gegenseitigen Respekt, der Beziehungen zwischen befreundeten Nationen leiten sollte«, schrieb der siedlerfreundliche Politiker auf der Plattform X.
Auch der zurückgetretene Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach von einer »historischen Entscheidung« Trumps. dpa
