USA

Trump angeblich von Netanjahu enttäuscht

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l.) und US-Präsident Donald Trump Anfang Februar in Washington Foto: picture alliance / Anadolu

US-Präsident Donald Trump ist angeblich vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu enttäuscht. Das berichtet die regierungsnahe kostenlose Tageszeitung Israel Hayom am Donnerstag. Sie berief sich dabei auf zwei »hochrangige Quellen aus Trumps Umfeld«, die von »Frustration« auf Trumps Seite sprachen. Angeblich wolle er seine Nahostpolitik auch ohne Israel vorantreiben.

Die Enttäuschung sei beiderseitig, heißt es weiter. Besonders nach den letzten Maßnahmen des Weißen Hauses, darunter die Erklärung eines Waffenstillstandes mit der Huthi-Terrorgruppe im Jemen und den Atomverhandlungen mit dem Iran.

Nach Trumps Meinung zögere Netanjahu Entscheidungen hinaus

Die Quellen hätten erklärt, der Präsident wolle Entscheidungen treffen, die seiner Meinung nach die amerikanischen Interessen fördern, insbesondere in Bezug auf Saudi-Arabien und die Golfstaaten. Israel sollte sich an einigen dieser Schritte beteiligen, wobei vor allem die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien gemeint war. Doch Trumps Meinung nach zögere Netanjahu die notwendigen Entscheidungen hinaus. Trump aber wolle nicht weiter abwarten.

Israel Hayom schreibt weiter, dass Saudi-Arabien im Rahmen der Normalisierung mit Israel ein Ende des Gaza-Krieges und eine israelische Erklärung über einen »Horizont für einen palästinensischen Staat« oder etwas in der Art erwarte. Allerdings hat die rechtsreligiöse Regierung in Jerusalem dies bislang kategorisch abgelehnt.

Besonders die rechtsextremen Koalitionspartner von Netanjahu, Finanzminister Bezalel Smotrich mit seiner Partei Religiöser Zionismus und der Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben Gvir von Otzma Jehudit, haben immer wieder erklärt, dass es mit ihnen weder ein Ende des Krieges noch einen palästinensischen Staat geben würde.

Premier Netanjahu: »Die von mir aufgestellte Regel ist, dass Israel sich mit seinen eigenen Streitkräften verteidigen wird.«

Minister Ron Dermer, der für diese Angelegenheit zuständig ist, habe angesichts der politischen Brisanz des Begriffs lange damit verbracht, Formulierungen im Zusammenhang mit Israels Bereitschaft zur Gründung eines »palästinensischen Staates« zu entwickeln.

Außerdem, heißt es weiter, sei Trump verärgert darüber, dass Netanjahus und sein Team angeblich US-Beamte zu militärischen Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm gedrängt haben sollen. Netanjahu stritt dies jedoch ab.

Die Verstimmung zwischen Trump und Netanjahu zeigt sich auch vor dem Hintergrund der Aussagen des israelischen Premiers seinem Verteidigungsminister Israel Katz. Auf die Frage, ob Israel allein gegen die Bedrohung durch die Huthi kämpfen könne, antwortete Netanjahu: »Die von mir aufgestellte Regel ist, dass Israel sich mit seinen eigenen Streitkräften verteidigen wird.«

Reise nach Nahost ohne Stopp in Israel

Kurz darauf erklärte auch der Verteidigungsminister: »Israel muss in der Lage sein, sich mit seinen eigenen Streitkräften gegen jede Bedrohung und jeden Feind zu verteidigen. Dies galt in der Vergangenheit angesichts vieler Herausforderungen und wird auch in Zukunft so sein.«

Trump soll in der kommenden Woche in den Nahen Osten reisen. Er wird jedoch nicht in Israel stoppen. Ein weiteres Zeichen, dass es um die Beziehungen der beiden engen Verbündeten dieser Tage nicht gut bestellt ist.

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