Nationalgarde

Teure neue Truppe

Itamar Ben-Gvir (Otzma Yehudit) Foto: Flash 90

Am Sonntag stimmte das Kabinett für die Bildung einer Nationalgarde, möglicherweise unter dem Kommando des Nationalen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit.

Die umstrittene Truppe wird voraussichtlich aus 2000 Mitgliedern bestehen, die mit der »Bekämpfung von nationalistischer Kriminalität, Terrorismus und der Wiederherstellung der Regierungsführung, wo nötig« beauftragt werden soll, heißt es. Über ihre Befugnisse und wem gegenüber sie verantwortlich sein soll, werde ein Ausschuss aus Fachleuten verschiedener Sicherheits- und Regierungsbehörden beraten, die ihre Erkenntnisse innerhalb von 90 Tagen vorlegen sollen, so eine Erklärung des Kabinetts.

opposition Die Nationalgarde, die von Kritikern als »Ben-Gvirs persönliche Miliz« bezeichnet wird, wurde ihm von Premierminister Benjamin Netanjahu versprochen, damit er trotz seiner Opposition gegen das Aussetzen des Gesetzgebungsprozesses zur Justizreform in der Regierung bleibe.

Mehrere Minister hatten sich laut israelischen Medien gegen die Kürzung der Budgets aller Ressorts um 1,5 Prozent ausgesprochen, die Ben-Gvirs Ministerium rund eine Milliarde Schekel (mehr als 250 Millionen Euro) einbringen würde – stimmten aber dennoch dafür.

Unterdessen warnte der ehemalige Generalkommissar der israelischen Polizei, Moshe Karadi, Ben-Gvir könne mithilfe der Miliz einen »Putsch« versuchen. Bürgerrechtsgruppen und Oppositionspolitiker zeigten sich besorgt, die Schaffung einer solchen Einheit könne die Polizeiarbeit politisieren und den Grundsatz der Gleichheit innerhalb der Strafverfolgung untergraben.

sicherheit Der amtierende Polizeikommissar Kobi Shabtai gab zu bedenken, die neue und von der Polizei unabhängige Truppe könne die öffentliche Sicherheit schwer beeinträchtigen und Chaos verursachen. Er warnte vor »katastrophalen Folgen«.

Oppositionsführer Yair Lapid verurteilte die Prioritäten der Regierung als »lächerlich und verabscheuungswürdig« und kritisierte die Minister für ihre Zustimmung. Die Regierung trete, so Lapid, »die Demokratie seit Monaten mit Füßen«.

Gaza/Israel

Kämpfe vor Bergung von Leichen der Geiseln aus Tunnel in Chan Junis

Jetzt wird mehr zu den Umständen des Einsatzes bekannt

 25.07.2024

Meinung

Eine eindrucksvolle Abrechnung mit allen Hamas-Verstehern im Westen

Die Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress war eine Lehrstunde für die überwiegend israelfeindlich eingestellte Weltöffentlichkeit

von Philipp Peyman Engel  25.07.2024

Huthi

Irans tödliches Langzeitprojekt

Der Jemen feuerte in jüngster Zeit mehr als 220 Geschosse auf Israel ab. Die Luftwaffe des jüdischen Staates antwortete nun erstmals mit einem Gegenschlag

von Sabine Brandes  25.07.2024

Vermisst

Er rannte um sein Leben

Segev Kalfon wurde vom Nova-Festival verschleppt

von Sabine Brandes  25.07.2024

Luftfahrt

Ryanair: Neue Flugrouten von und nach Israel

Vom Ben Gurion-Flughafen aus stehen gleich 16 neue Destinationen auf dem Plan

 25.07.2024

Tel Aviv/Gaza

Armee: Fünf Leichen israelischer Geiseln aus Gaza geborgen

Wieder gibt es traurige Nachrichten für viele Geisel-Familien

 25.07.2024

Mainz

Andrea Kiewel darf beim ZDF keine Israel-Kette tragen

Das Schmuckstück zeigt die Umrisse des jüdischen Staates mit den palästinensischen Gebieten

 24.07.2024

Sexuelle Gewalt der Hamas

»Als wäre dein Blut billig ...«

Zum ersten Mal spricht ein männliches Vergewaltigungsopfer des Nova-Festivals öffentlich darüber, was ihm angetan wurde

von Sabine Brandes  24.07.2024

USA

Sowohl Biden als auch Trump wollen Netanjahu treffen 

Nun gibt es doch einen Termin mit dem Präsidenten. Aber Trump will mitmischen

von Julia Naue  23.07.2024