Israel

Stühlerücken im Kabinett

Regierungschef Benjamin Netanjahu (M.) mit Mosche Yaalon (l.) und Avigdor Lieberman Foto: Flash 90

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Yaalon ist am Freitagmorgen aus mangelndem Vertrauen in den Premierminister von seinem Amt zurückgetreten. Das twitterte der Politiker. Außerdem wolle er eine Auszeit vom politischen Leben nehmen.

Am Mittag gab Yaalon eine Pressekonferenz, auf der er sagte: »Ich habe schwierige politische Diskussionen mit dem Premierminister über grundsätzliche Werte geführt.« Der Likud sei nicht mehr die Partei, der er einst beigetreten war. »Ich habe mit all meiner Kraft gegen die Phänomene des Extremismus, der Gewalt und des Rassismus in der israelischen Gesellschaft, die unsere Macht bedrohen und bereits die IDF durchzogen haben, gekämpft.«

Am Sonntag wird Mosche Yaalon offiziell aus seinem Amt verabschiedet werden.

Lieberman Im Gegenzug für den erwarteten Eintritt des Rechtsaußen-Politikers Avigdor Lieberman als neuer Verteidigungsminister ins israelische Kabinett wollte Regierungschef Benjamin Netanjahu den bisherigen Amtsinhaber Mosche Yaalon offenbar mit dem Posten des Außenministers »entschädigen«. Yaalon aber kam ihm mit seinem Rücktritt nun zuvor.

Wie das Netanjahu-nahe Blatt »Israel Hayom« berichtete, wollten sich der Regierungschef und Yaalon deswegen am Donnerstag treffen. Die »Times of Israel« meldete, dass es für diesen Bericht aber bisher keine Bestätigung vonseiten des Büros des Regierungschefs gab.

koalition Avigdor Lieberman will mit seiner sechsköpfigen Fraktion Israel Beiteinu ins israelische Kabinett eintreten. Damit würde er Netanjahu, dessen Koalition aus überwiegend rechtsgerichteten und religiösen Parteien sich bisher nur auf 61 von insgesamt 120 Knessetabgeordnete stützt, eine Mehrheit von 67 Parlamentariern, also eine breitere Handlungsgrundlage, verschaffen. Die israelische Arbeitspartei von Isaac Herzog, von deren möglichem Einzug ins Kabinett bis zuletzt die Rede war, schließt sich Netanjahus Regierung dagegen nicht an.

Der bisherige Verteidigungsminister und ehemalige Generalstabschef Yaalon genießt in der israelischen Öffentlichkeit als Sicherheitsexperte hohes Ansehen. Lieberman hingegen, der in seiner moldawischen Heimatstadt Kischinew als Türsteher arbeitete und es in Netanjahus Likud-Partei zum Generaldirektor brachte, bevor er seine eigene Partei Israel Beiteinu gründete, gilt als politischer Hardliner.

absetzung Laut »Times of Israel« bezeichnete Meir Ramon, ein enger Freund Yaalons, dessen Absetzung durch Netanjahu als »Mega-Terrorattacke«. Der Likud-Abgeordnete Benny Begin nannte den Schritt laut einem Rundfunkbericht »wahnsinnig«. Mit Lieberman als Verteidigungsminister stünden die Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Palästinensern schlechter als zuvor. Die israelische Tageszeitung Haaretz sprach in einer Überschrift ihrer englischsprachigen Online-Ausgabe von einem »Putsch«.

Yaalon selbst sagte laut Medienberichten vom Donnerstag, er sei nicht überrascht von dem Schritt Netanjahus. »Haaretz« meldete, Yaalon habe jedoch den »Verlust des moralischen Kompasses in grundlegenden Fragen« innerhalb der israelischen Gesellschaft kritisiert. »Wir müssen das Land entsprechend unserem Gewissen steuern, und nicht danach, woher gerade der Wind weht«, sagte der Politiker laut dem Bericht bei einem Seminar einer israelischen Jugendbewegung in Tel Aviv.

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