Israel

Staatsanwalt will Netanjahu-Vertraute in U-Boot-Affäre anklagen

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In der Affäre um ein millionenschweres U-Boot-Geschäft mit Deutschland will Israels Staatsanwaltschaft auch zwei Vertraute von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu anklagen. Netanjahus persönlicher Rechtsberater und Verwandter David Schimron steht unter dem Verdacht der Geldwäsche, wie das Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Netanjahus ehemaliger Büroleiter David Scharan soll unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt werden. Nach juristischer Praxis müssen vor einer Einreichung der Klagen die Verdächtigen noch angehört werden.

Die Bundesregierung hatte 2017 den Weg für den Verkauf von drei U-Booten an Israel freigegeben. Nach einem »Spiegel«-Bericht enthielt die Vereinbarung mit der israelischen Regierung allerdings eine Klausel: Bevor die U-Boote geliefert werden könnten, müssten sämtliche mit dem Geschäft verbundenen Korruptionsermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt sein. Deutschland unterstützt das Geschäft im Wert von angeblich 1,5 Milliarden Euro, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt.

PROVISION Netanjahu wurde in der Affäre befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, das U-Boot-Geschäft gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben.

Netanjahu soll das Geschäft gegen den Willen des Verteidigungsministeriums durchgesetzt haben.

Netanjahus Rechtsanwalt Schimron vertrat auch den Geschäftsmann Miki Ganor, der als israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) bei einem Geschäftsabschluss mit einer Provision in Millionenhöhe rechnen konnte. Ganor wurde zunächst ein Kronzeuge in der Affäre. Nun soll er unter anderem wegen Bestechung und Geldwäsche angeklagt werden.

Die Polizei geht davon aus, dass Schimron seine Nähe zum Ministerpräsidenten nutzte, um den Deal voranzutreiben. Er soll umgerechnet 64.000 Euro erhalten haben, um »Türen zu öffnen«. Schimron hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen.

KAUF Insgesamt geht es um Anklagen gegen sieben Verdächtige. Auch der Ex-Marinechef Elieser Marom soll wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche angeklagt werden. Gegen Avriel Bar Josef, den ehemaligen Vize-Chef des Stabs für Nationale Sicherheit, sah die Polizei ähnliche Beweise vorliegen; das Justizministerium äußerte sich aber zunächst nicht zu einer möglichen Anklage.

Israel hatte zunächst sechs deutsche U-Boote bestellt, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Das fünfte kam 2016 in Israel an. Kurz darauf wurde der Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit dem Kauf von drei weiteren U-Booten bekannt. Diese drei sollten ab 2027 die dann veralteten Exemplare aus der ersten Tranche ersetzen. Außerdem hatte Israel 2015 einen Vertrag über den Kauf von vier Korvetten abgeschlossen. Laut dem »Handelsblatt« geht es hier um einen Betrag von rund 500 Millionen Euro.

Unabhängig von der U-Boot-Affäre soll Netanjahu selbst wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt werden.

Der Kaufpreis der U-Boote der sogenannten Dolphin-Klasse wurde in der Vergangenheit vom Wirtschaftsministerium mit je rund 600 Millionen Euro beziffert. Die Lieferungen sind umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

Unabhängig von der U-Boot-Affäre soll Netanjahu selbst wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt werden. Dies hatte das Justizministerium vor zwei Wochen mitgeteilt. Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um den Verdacht der Beeinflussung von Medien. Israel befindet sich derzeit in einer tiefen politischen Krise. Noch bis nächste Woche Mittwoch bleibt dem Parlament Zeit, eine dritte Wahl innerhalb eines Jahres abzuwenden. Netanjahu war bereits zwei Mal mit der Regierungsbildung gescheitert.  stj

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