PRO: Ayala Goldmann
Sollen wir diese Leute etwa verteidigen? Dagegen protestieren, dass die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich nicht mehr nach Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen einreisen dürfen?
Was haben wir Jüdinnen und Juden in Deutschland mit diesen Rechtsextremisten gemein? Mit Smotrich, der 2023 empfahl, Israel solle das palästinensische Dorf Huwara im Westjordanland »auslöschen«, weswegen schon die Administration des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden Sanktionen gegen den Israeli erwog? Oder mit Ben-Gvir, dem vorbestraften Minister für nationale Sicherheit, der mit gewalttätigen Siedlern sympathisiert und ihre Attacken auf Palästinenser nicht verhindert, sondern auch noch gutheißt?
Auf einen Besuch dieser Männer in Deutschland können wir also gerne verzichten. Doch das sagen viele von uns lieber hinter vorgehaltener Hand. Die Theorie zur kognitiven Dissonanz in der Psychologie besagt, dass wir einen Widerspruch zwischen dem, was wir für richtig halten, und dem, was wir tun, nicht ertragen. Und wenn wir das, was wir tun, nicht ändern können, dann ändern wir unsere Haltung dazu.
Die wachsende internationale Isolation des Landes unter der unfähigsten Regierung, die Israel je hatte, ist zu großen Teilen selbstverschuldet.
In einer zunehmend polarisierten Welt, in der Antisemitismus wächst, fühlen viele sich nach 20 Monaten Krieg gegen die Terrororganisation Hamas seit deren Massaker am 7. Oktober 2023 an mehr als 1000 Israelis – ein Krieg, in dem auch Tausende unschuldiger Zivilisten in Gaza gestorben sind–, immer noch verpflichtet, Israel ohne Wenn und Aber zu verteidigen, mitsamt seiner Regierung.
Doch nicht wir müssen unsere Haltung ändern – unser Eintreten für Demokratie, Toleranz und Zusammenleben verschiedener Religionsgemeinschaften. Vielmehr braucht Israel eine neue Führung ohne Rechtsextremisten, von denen sich Premier Benjamin Netanjahu abhängig gemacht hat, um sein politisches Überleben zu sichern.
Es tut vielen weh, sich dies einzugestehen, aber die wachsende internationale Isolation des Landes unter der unfähigsten Regierung, die Israel je hatte, ist zu großen Teilen selbstverschuldet. Verschwenden wir also nicht unsere Energie auf die Frage, wohin Ben-Gvir und Smotrich reisen dürfen – oder ob die Grünen-Chefin Franziska Brantner sich irrt, wenn sie Sanktionen gegen diese Politiker fordert.
Wir sollten uns lieber eindeutig auf die Seite der Israelis stellen, die seit mehr als zwei Jahren stark bleiben und dafür auf die Straße gehen, dass ihr Land ein liberaler und jüdischer Rechtsstaat bleibt. Denn nur ein demokratisches Israel kann auf Dauer auch unsere Sicherheit in der Diaspora garantieren.
CONTRA: Daniel Killy
Am deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen – oder zumindest Israel. Schwungvoll und strategisch präzise getimt, um gegen die miese Stimmung um die Grünen Umfragepunkte bei der Stammklientel einzuheimsen, hat Grünen-Chefin Franziska Brantner zu Sanktionen gegen Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aufgerufen. Man müsse da europäisch einig handeln, denn »nur so kann eine Zweistaatenlösung jemals eine Chance haben – als Weg, um ein Leben in Sicherheit und Würde für Israelis und Palästinenser zu gewährleisten«.
Greta Thunberg und andere Israelhasser spenden bestimmt begeistert Applaus. Endlich nennt mal jemand Ross und Reiter, die wahren Faschisten sind schließlich seit 1968 und RAF sowieso die jüdischen Neokolonialisten. Die eigene Klientel zu bedienen, das ist eine beliebte Methode der Politik, um Aufmerksamkeit zu erheischen. Und natürlich kann kein politisch halbwegs demokratisch denkender Mensch Smotrich und Ben-Gvir in irgendeiner Weise verteidigen.
Belehrungsversuche deutscher Politikerinnen und Politiker gegen den Judenstaat haben noch nie zu Dialog oder Problemlösungen geführt.
Darum geht es aber auch nicht. Es geht erstens um wohlfeiles Geschwätz und die Ahnungslosigkeit, im Vielfrontenkrieg gegen Israel von Hamas, Hisbollah, Iran, Jemen und Co. eine Zweitstaatenlösung ins Spiel zu bringen. Mit wem sollte die ausverhandelt werden? Mit der Hamas? Der Fatah? Der Hisbollah? Iran? Oder Helfern von außen wie den Musterdemokratien Saudi-Arabien oder Ägypten?
Und wenn es um Leben in »Sicherheit und Würde« geht für Araber: Das gibt es in Israel. Dort können auch demokratische Gerichte gegen die irrlichternden Politiker vom Schlage Smotrichs und Ben-Gvir vorgehen. In den sogenannten Palästinensergebieten, denen von Brantner die Staatlichkeit gewünscht wird, regiert der Ex-Finanzchef der Terroranschläge auf die Olympischen Spiele seit mehr als 16 Jahren ohne Legitimation und Rechtsstaat.
Zweitens ist es ein Unding, politisch Missliebige zu boykottieren. Warum dürfen zwei israelische Minister nicht mehr nach Großbritannien reisen, wohl aber Vertreter des Mullah-Regimes im Iran, wie Außenminister Seyed Abbas Araghchi?
Setzte man die gleichen Maßstäbe wie bei Smotrich und Ben-Gvir bei der US-Regierung oder Ungarns Regierungschef Orbán an, dürften bald ganze Regierungen nicht mehr im Dialog mit den Boykottbefürwortern stehen. Kommunikationslosigkeit allerdings, die hat noch nie zu nachhaltigem Dialog oder Problemlösungen geführt. Und Belehrungsversuche deutscher Politikerinnen und Politiker gegen den Judenstaat schon mal gerade gar nicht.
