Diplomatie

»Sie müssen wieder mit den USA reden, Herr Abbas!«

Macht sich für Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stark: Oppositionspolitikerin Zipi Livni Foto: dpa

Zipi Livni und Mahmud Abbas reden noch miteinander. Die einstige israelische Außenministerin und der Palästinenserpräsident trafen sich am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen und sprachen nach Angaben von Livni über Sicherheitsmaßnahmen sowie »den Aufbau von Hoffnung für die Zukunft«.

Isolation und unilaterale Schritte gegen Israel würden zu Kontrollverlust, einer weiteren Verschlechterung der Lage sowie dem Ende einer Zweistaatenlösung führen, sagte Livni. Die Opposition in Israel und die Mehrheit der Bevölkerung befürworte nach wie vor diese Lösung für die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Allerdings werde man unilaterale Schritte in den internationalen Foren ausbremsen.

Allianz »Sie müssen wieder mit den USA reden, Herr Abbas«, beschwor sie ihren Gesprächspartner, »auf Basis des Prinzips ›zwei Staaten für zwei Völker‹ und einem demilitarisierten Palästinenserstaat neben Israel.« Man dürfe sich im Angesicht der Ernsthaftigkeit der Lage nicht hinter Wut und Beleidigungen verschanzen.

Livni betonte zudem, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine Lösung für den Gazastreifen erarbeiten müsse und aufhören solle, die USA zu beschuldigen. Die Oppositionspolitikerin machte deutlich, dass ihre Ansätze sich in Übereinstimmung mit denen der israelischen Sicherheitskreise befinden.

»Eine Allianz mit moderaten Fraktionen gegen die Extremisten. Abbas kooperiert mit den Sicherheitskräften und ist den Extremisten wie der Hamas vorzuziehen«, so Livni. Ebenfalls in New York hatte der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi erklärt, Kairo setze sich nach wie vor für einen Palästinenserstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ein.

Arbeitslosigkeit Zur selben Zeit hatte die Weltbank Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass sich die Wirtschaft in der von der Terrororganisation Hamas regierten Enklave »in freiem Fall« befindet. Im ersten Quartal 2018 sei sie um sechs Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit liege jetzt bei über 50 Prozent, bei jungen Menschen sogar bei 70 Prozent. »Israel und die internationale Gemeinschaft müssen sofortige Maßnahmen ergreifen«, warnte die Weltbank.

Angeblich plant Abbas eine Konferenz mit mehreren Regierungschefs, um gegen den amerikanischen Friedensplan Stimmung zu machen. Das berichtete der Fernsehkanal 10 in Israel. Details der amerikanischen Initiative sind bislang kaum bekannt. Die Beziehungen zwischen Washington und Ramallah liegen seit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump auf Eis.

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