Diplomatie

»Sie müssen wieder mit den USA reden, Herr Abbas!«

Macht sich für Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stark: Oppositionspolitikerin Zipi Livni Foto: dpa

Zipi Livni und Mahmud Abbas reden noch miteinander. Die einstige israelische Außenministerin und der Palästinenserpräsident trafen sich am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen und sprachen nach Angaben von Livni über Sicherheitsmaßnahmen sowie »den Aufbau von Hoffnung für die Zukunft«.

Isolation und unilaterale Schritte gegen Israel würden zu Kontrollverlust, einer weiteren Verschlechterung der Lage sowie dem Ende einer Zweistaatenlösung führen, sagte Livni. Die Opposition in Israel und die Mehrheit der Bevölkerung befürworte nach wie vor diese Lösung für die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Allerdings werde man unilaterale Schritte in den internationalen Foren ausbremsen.

Allianz »Sie müssen wieder mit den USA reden, Herr Abbas«, beschwor sie ihren Gesprächspartner, »auf Basis des Prinzips ›zwei Staaten für zwei Völker‹ und einem demilitarisierten Palästinenserstaat neben Israel.« Man dürfe sich im Angesicht der Ernsthaftigkeit der Lage nicht hinter Wut und Beleidigungen verschanzen.

Livni betonte zudem, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine Lösung für den Gazastreifen erarbeiten müsse und aufhören solle, die USA zu beschuldigen. Die Oppositionspolitikerin machte deutlich, dass ihre Ansätze sich in Übereinstimmung mit denen der israelischen Sicherheitskreise befinden.

»Eine Allianz mit moderaten Fraktionen gegen die Extremisten. Abbas kooperiert mit den Sicherheitskräften und ist den Extremisten wie der Hamas vorzuziehen«, so Livni. Ebenfalls in New York hatte der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi erklärt, Kairo setze sich nach wie vor für einen Palästinenserstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ein.

Arbeitslosigkeit Zur selben Zeit hatte die Weltbank Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass sich die Wirtschaft in der von der Terrororganisation Hamas regierten Enklave »in freiem Fall« befindet. Im ersten Quartal 2018 sei sie um sechs Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit liege jetzt bei über 50 Prozent, bei jungen Menschen sogar bei 70 Prozent. »Israel und die internationale Gemeinschaft müssen sofortige Maßnahmen ergreifen«, warnte die Weltbank.

Angeblich plant Abbas eine Konferenz mit mehreren Regierungschefs, um gegen den amerikanischen Friedensplan Stimmung zu machen. Das berichtete der Fernsehkanal 10 in Israel. Details der amerikanischen Initiative sind bislang kaum bekannt. Die Beziehungen zwischen Washington und Ramallah liegen seit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump auf Eis.

israel

Dschihad-Mitglied gesteht Vergewaltigung am 7. Oktober

Armee wertet die Aussagen als »weiteren Beweis für den Ansturm von Mord und sexueller Gewalt durch die Terrororganisationen am 7. Oktober«

 28.03.2024

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Armeedienst

Die Frist für die Ultraorthodoxen ist um

Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara will die Einberufung charedischer Männer vorbereiten

von Sabine Brandes  28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Terror

Anschlag auf Schulbusse

Drei Israelis bei einer Terrorattacke im Westjordanland verletzt. Der Täter ist auf der Flucht

 28.03.2024

Nahost

Mindestens ein Verletzter nach Angriff der Hisbollah

Die Lage am Donnerstagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 28.03.2024

Terror

»Ich wurde sexuell missbraucht«

Die ehemalige Geisel Amit Soussana spricht als erste über die sexuelle Gewalt, die sie durch die Hamas ertragen musste

von Sabine Brandes  27.03.2024

Meinung

Ein fatales Signal

Echte Partner? Dass sich die Bundesrepublik von Israel, der einzig funktionierenden Demokratie im Nahen Osten abwendet, ist mehr als bezeichnend

von Stephan-Andreas Casdorff  27.03.2024

Geiseln

Geisel Liri (19): Hoffnungsschimmer oder weiteres grausames Detail?

Die Familie der verschleppten Soldatin gibt Einzelheiten zur Geiselhaft bekannt

von Sabine Brandes  26.03.2024