Staatsbesuch

»Sicherheit wird berücksichtigt«

Einig: Westerwelle (l.) und Netanjahu Foto: Flash 90

Der Besuch war kurz. Doch oft bedarf es nur einer einzigen prägnanten Aussage, um sämtliche Missverständnisse aus der Welt zu schaffen. So schien es bei der zweitägigen Visite von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Israel und den palästinensischen Gebieten. Nach Gerüchten über Verstimmungen zwischen beiden Staaten wegen des vermeintlichen U-Boot-Deals zwischen Deutschland und Ägypten äußerte sich der Staatsgast unmissverständlich: Das Verhältnis sei »kerngesund«.

Zuvor meldeten deutsche Medien, Jerusalem sei verärgert über den Verkauf zweier deutscher U-Boote an Ägypten. Israel wolle seinen Rüstungsvorsprung nicht verlieren und daher mit Deutschland eine Verständigung erreichen, dass Lieferungen in arabische Länder zuvor abgestimmt werden, hieß es. Ein ähnliches Übereinkommen gibt es mit den USA. Westerwelle wollte sich nicht detailliert dazu äußern, machte jedoch klar, dass die Bundesregierung bei Geschäften dieser Art umfassend auf israelische Sicherheitsinteressen achte.

Iran Hauptthema bei den Treffen mit Verteidigungsminister Ehud Barak und Regierungschef Benjamin Netanjahu war wieder einmal die atomare Bedrohung aus dem Iran. Beim Gespräch mit Barak brachte Westerwelle seine Zweifel an einem militärischen Präventivschlag gegen Teheran zum Ausdruck: »Wir wollen eine politische und diplomatische Lösung und halten diese noch immer für möglich.

Darauf konzentrieren wir uns, daran arbeiten wir.« Doch er betonte auch, die Lage sei ernst, wenn die Gesprächsangebote der iranischen Seite bislang nicht ausreichend substanziell seien. »Ein Iran mit Atomwaffen bedeutet eine Gefahr nicht nur für Israel, sondern für die Stabilität in der gesamten Region. Ein nuklearer Iran ist keine Option.«

Barak machte klar, dass diese Position Deutschlands ganz im Interesse des jüdischen Staates sei und bestätigte, dass die Beziehungen der Länder gänzlich in Ordnung seien. »Deutschland ist eine Säule in der internationalen Staatengemeinschaft. Die militärische Kooperation zwischen den Regierungen ist exzellent.« Sie zeichne sich etwa durch den Vertrag zum Verkauf eines sechsten U-Bootes an Israel aus. »Unsere Verbindung zu Deutschland reicht viele Jahre zurück und basiert auf den Grundsätzen von Demokratie, Werten und Erinnern«, so Barak. »Wir ehren diese Freundschaft zutiefst.«

Ugandische Truppen

Nahost

Ugandas Parlament billigt Truppenentsendung nach Gaza

Auf US-Anfrage soll sich ein Kontingent der ugandischen Armee der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe anschließen. In Afrika zählt das Land zu den größten Truppenstellern für Friedensmissionen

 07.08.2026

Meinung

Wie Georg Restle die Glaubwürdigkeit des ÖRR untergräbt

Nach dem X-Post des Journalisten hat sich Felix Schotland, Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, an WDR-Programmdirektorin Andrea Schafarczyk gewandt. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut

von Felix Schotland  07.08.2026

Justiz

Israelischer Siedler wegen Tötung eines Palästinensers angeklagt

Der getötete Aktivist setzte sich gegen Siedlergewalt ein und war an dem Oscar-prämierten Film »No Other Land« beteiligt. Jetzt steht der mutmaßliche Täter vor Gericht

 07.08.2026

Dublin

Wegen Israel-Boykott: Irisches Regierungsflugzeug kann nicht mehr im Nebel landen

Beim Kauf der Maschine wurde bewusst auf das System »FalconEye« verzichtet, weil der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems an dem Produkt beteiligt ist

 07.08.2026

Benjamin Netanjahu

Meinung

Nicht wegen des Krieges: Warum Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirklich zurücktreten sollte

von Roman Haller  07.08.2026

Thailand

Israelische Mutter und Tochter nach Angriff im Krankenhaus

Die Touristinnen wurden auf der Insel Koh Phangan von einem Mann attackiert, der zuvor Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert hatte. Eines der Opfer erlitt eine Gehirnblutung

 07.08.2026

Washington/Rom

USA: Annäherung bei Gesprächen zwischen Libanon und Israel

Man sei sich »nun deutlich näher« bei der Frage, was getan werden müsse, um die sogenannten Pilotzonen weiterzuführen und auszubauen, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums

 07.08.2026

Westjordanland

Mutter und Sohn entgehen Lynchversuch nach Irrfahrt in Dschenin

»Dutzende Araber versuchten, die Türen zu öffnen, warfen Steine auf uns und versuchten, uns anzuhalten«, sagt die Frau

 07.08.2026

Nahost

UNICEF-Erhebung: Kaum Mangelernährung bei Kindern in Gaza

»Im Gazastreifen herrscht keine Hungersnot«, heißt es im israelischen Außenministerium. Dies sei das eindeutige Ergebnis

 07.08.2026