48 Stunden nach einer Prostataoperation hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entgegen der Anweisung seines Arztes das Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus verlassen, um seine Partei Likud bei der Verabschiedung eines umstrittenen Haushaltsgesetzes zu unterstützen. Das berichten israelische Medien. Kurze Zeit später, nachdem eine Parlamentskrise abgewendet war, sei er in die Klinik zurückgekehrt.
Der umstrittene Gesetzentwurf soll regeln, wie Unternehmen in Israel Dividenden ausschütten und Steuern zahlen. Einige Vertreter rechtsextremer Parteien in Netanjahus Regierung hatten versucht, diesen aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten zu blockieren, was ein weiteres Mal die Uneinigkeit innerhalb der Regierung deutlich machte.
Netanjahus Anwesenheit erwies sich schließlich als entscheidend: Der Gesetzentwurf wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Wäre das Gesetz bis zum Ende des Kalenderjahres nicht verabschiedet worden, hätte dies eine große Lücke ins gesamtwirtschaftliche Einkommen für 2025 gerissen und die Regierung zu Fall bringen können.
Neben drei Abgeordneten der chassidischen Fraktion Agudat Jisrael, die die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Regelung des Armeedienstes für Ultraorthodoxe erzwingen wollten, war es der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, Anführer der rechtsradikalen Partei Otzma Yehudit, der die Abstimmung platzen lassen wollte, weil er sich mit seinem ehemaligen Verbündeten Bezalel Smotrich über das Budget für die Polizei streitet.
Existenz der Regierung gefährdet
Netanjahu wird mit den Worten zitiert, dass er von Ben-Gvir erwarte, dass er aufhöre, die Koalition zu erschüttern und die Existenz einer rechten Regierung in einem entscheidenden Moment der israelischen Geschichte zu gefährden. Den Minister härter anzugehen, kann Netanjahu sich wegen der Instabilität seiner Regierung offenbar nicht leisten.
Derweil ergehen sich Ben-Gvir und Smotrich in gegenseitigen Schuldzuweisungen. sal
