Israel

Regierungskonsultationen verschoben

Bundeskanzelerin Angela Merkel und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am 16. Februar 2016 in Berlin Foto: Flash 90

Die für das Frühjahr geplanten Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der israelischen Regierung sind auf 2018 verschoben worden. Beide Regierungen seien übereingekommen, dass die nächste Runde der deutsch‐israelischen Regierungskonsultationen erst im nächsten Jahr stattfinden solle, sagte ein Regierungssprecher in Berlin auf Anfrage von »Spiegel Online«.

»Die beiden Regierungen sind übereingekommen, dass die nächste Runde der deutsch‐israelischen Regierungskonsultationen nicht schon im Frühjahr dieses Jahres, sondern erst im nächsten Jahr stattfinden soll. Grund für diese Verschiebung ist die Vielzahl internationaler Termine im Rahmen der deutschen G20‐Präsidentschaft«, teilte der Regierungssprecher laut dem Bericht vom Montagabend mit. Die deutsche und die israelische Regierung treffen sich seit 2008 fast jedes Jahr zum Austausch. Zuletzt kamen sie im Februar 2016 zusammen.

Siedlungsgesetz Am Montag hatte die israelische Tageszeitung »Haaretz« unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtet, die Bundesregierung habe das Treffen wegen des umstrittenen Siedlungsgesetzes abgesagt. Dafür gab es aber keine offizielle Bestätigung. Laut Haaretz waren die deutsch‐israelischen Regierungskonsultationen für den 10. Mai in Jerusalem angesetzt.

Die Knesset hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem mehrere Tausend Wohneinheiten in Siedlungen auf palästinensischem Privatland im Westjordanland legalisiert werden. Das Gesetz war auch in Deutschland auf Kritik gestoßen. Das Oberste Gericht wird voraussichtlich in den kommenden Monaten über das Gesetz entscheiden. ja

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