Israel

Regierung streicht Steuervergünstigungen für Palästinenserhilfswerk

Finanzminister Bezalel Smotrich Foto: copyright (c) Flash90 2024

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat beschlossen, Steuervergünstigungen zu streichen, die Israel bislang dem UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) eingeräumt hatte.

»Der Staat Israel wird keine Steuervorteile für Terroristenhelfer gewähren«, schrieb Smotrich am Donnerstag auf der Plattform X. Israel wirft zwölf UNRWA-Mitarbeitern in Gaza vor, an dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein, weitere 190 sollen Verbindungen zur Hamas haben.

Israelischen Medienberichten zufolge erklärte Smotrich am Donnerstag, er wolle UNRWA die Steuervorteile entziehen, die das Hilfswerk durch seinen Status als UN-Agentur erhalte. Demnach ist UNRWA derzeit etwa von Zöllen und Steuern auf Produkte befreit, die für den Betrieb des Hilfswerks bestimmt sind. Zudem erhält es eine erhebliche Steuerermäßigung beim Kauf von Treibstoff.

Vergangene Woche hatte der Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Abschaffung des Hilfswerks gefordert. UNRWA sei von der Hamas infiltriert und müsse durch andere Organisationen ersetzt werden. Zu Wochenbeginn sperrte zudem die israelische Leumi-Bank das Konto der Organisation. Sie begründete den Schritt mit der Befürchtung, von dem Konto könnten Gelder an terroristische Gruppen fließen.

Nach den israelischen Vorwürfen an UNRWA-Mitarbeiter in Gaza hatte die UN eine Untersuchung angekündigt. 18 Staaten, darunter Deutschland, setzten unterdessen ihre Zahlungen für das Hilfswerk aus, welches dadurch unter erheblichen finanziellen Druck geriet. Erst im Dezember hatte UNRWA einen Finanzierungsbedarf im Umfang von 481 Millionen US-Dollar (444 Millionen Euro) angemeldet. kna

Lufthansa

Tel Aviv/Frankfurt/Belgrad

Israelischer Arzt rettet Lufthansa-Flugbegleiter auf Flug das Leben

»Ist ein Arzt an Bord?« Auf einem Flug von Tel Aviv nach Frankfurt benötigte ein Crewmitglied dringend medizinische Hilfe

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Gesellschaft

Studien: Israelische Kinder besonders zufrieden

Drei internationale Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Lebenszufriedenheit bei israelischen Kindern und Jugendlichen trotz Krisen und Kriegen überdurchschnittlich hoch ist

 17.11.2026

Tel Aviv

ESC: Fünf israelische Kandidaten ziehen in die nächste Runde ein

Heute könnte der Pool der Bewerber für den Eurovision Song Contest erneut schrumpfen. Wer fliegt zum Wettbewerb 2027 nach Burgas?

 17.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Tel Aviv

Suche nach Ron Arad: Israel entführte und verhörte iranische Militärs

Die Suche nach dem seit 1986 vermissten israelischen Luftwaffennavigator liest sich wie ein Krimi

 16.11.2026

Jerusalem

Verdacht auf Wahlmanipulation: Ermittlungen gegen Netanjahu-Vertraute

Haben Mitarbeiter aus dem Büro des Ministerpräsidenten eine Affäre um angeblichen Stimmenkauf in der arabischen Bevölkerung gezielt inszeniert?

 16.11.2026

Jerusalem

Koalitionsgespräche in Israel kommen nicht voran, Eisenkot sucht Alternativen

Die Sondierungen zwischen den Verhandlungsteams von Jaschar und Likud werden trotzdem in Kürze fortgesetzt

 16.11.2026

Diplomatenreise

UN-Botschafter besuchen erstmals Gaza und besichtigen Terror-Tunnel

Die Reise sollte den Diplomaten einen unmittelbaren Eindruck von den Sicherheitsrisiken vermitteln, die von der militärischen Infrastruktur der Hamas ausgehen

 15.11.2026