Israel

Rechtsausschuss billigt Einschränkungen bei Demonstrationen

Eine Demonstration in Jerusalem (am 8. August 2020) Foto: Flash90

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat ein Ausschuss des israelischen Parlaments vorübergehende Einschränkungen für Demonstrationen befürwortet. Der Rechtsausschuss billigte die Maßnahmen am Dienstag. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus, die Abstimmungen wurden noch am Dienstag erwartet.

Menschen dürfen demnach nur noch an Demonstrationen teilnehmen, wenn diese weniger als 1000 Meter von ihrem Zuhause entfernt stattfinden. Weiter als einen Kilometer von seinem Zuhause darf man sich derzeit wegen des verhängten Lockdowns nur in Ausnahmefällen wegbewegen.

Teilnehmer Bislang zählte die Teilnahme an einer Demonstration dazu. Die Teilnehmerzahl darf 20 nicht überschreiten. Die Maßnahme gilt vorerst eine Woche, kann aber kurzzeitig verlängert werden. Vor dem Parlament protestierten Gegner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen die Maßnahmen.

Diese sind Teil von Restriktionen, die vorerst bis zum 11. Oktober gelten. Die Regierung will nach massiv gestiegenen Infektionszahlen eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.

Die geplante Einschränkung von Demonstrationen hatte großen Streit ausgelöst. Netanjahu drang zunächst auf schärfere Maßnahmen und wollte sie per Notstandsverordnung durchsetzen. Sein Koalitionspartner, das Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz, lehnte dies ab.

Proteste Netanjahu hatte Demonstrationen unlängst als »Brutstätten« des Virus bezeichnet. Kritiker halten ihm vor, er wolle mit den Maßnahmen die wöchentlichen Proteste mit Tausenden Teilnehmern gegen sich verhindern. Der Regierungschef steht wegen seiner Corona-Politik und eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses massiv in der Kritik.

Für zusätzlichen Wirbel sorgten Versammlungen von Strengreligiösen in Synagogen während der jüngsten Feiertage. Medienberichten zufolge nahmen an Jom Kippur entgegen der Abstandsregeln allein an Gebeten von zwei Gemeinschaften in Bnei Brak und Jerusalem jeweils Hunderte teil.

Die Erlaubnis, Synagogen unter Auflagen an Feiertagen zu öffnen, war von Experten wegen einer Ansteckungsgefahr stark kritisiert worden. dpa

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