Klare Worte zum Wochenbeginn. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begegnete der UN-Anerkennung der Palästinenser als Nichtmitgliedsstaat mit einem Zitat aus der Vergangenheit: »Der Angriff gegen den Zionismus und den Staat Israel zwingt uns dazu, die jüdische Besiedlung zu beschleunigen.« Dies seien nicht seine, sondern Yitzhak Rabins Worte aus dem Jahr 1975, so der Regierungschef. Nach dem palästinensischen Alleingang vor den Vereinten Nationen will Israel bauen. Und muss dafür harsche Kritik einstecken und mit Konsequenzen rechnen.
Besonders die Bautätigkeit in dem sogenannten Korridor E1, der Jerusalem mit der Stadt Maaleh Adumim in der Westbank verbindet, ist der EU und den USA ein Dorn im Auge. In einem unerwarteten Zug erwägen Frankreich und Großbritannien angeblich sogar, ihre Botschafter aus Israel abzuziehen, sollte die Situation eskalieren, berichtet die Tageszeitung Haaretz heute. Dem Bericht zufolge solle es »dieses Mal nicht bei einer Verurteilung bleiben, sondern stattdessen Aktionen eingeleitet werden«.
Sicherheit Netanjahu hatte am Freitag verkündet, er werde 3000 Wohneinheiten in den jüdischen Siedlungen sowie dem arabischen Ostteil von Jerusalem voranbringen. Eine Nachricht, die vor allem in Washington, London und Paris mit großer Verärgerung aufgenommen wurde. Doch der Premier gibt sich stoisch: »Es wird keinen palästinensischen Staat geben, ohne eine Vereinbarung, welche die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet, und keinen, bevor Israel nicht als jüdischer Staat anerkannt ist.«
Den unilateralen Vorstoß des Palästinenserpräsidenten bezeichnete er als »Aufwiegelung gegen IDF-Soldaten und israelische Bürger durch Verzerrung historischer Wirklichkeit«. Mit keinem Wort habe Abu Mazen die Raketen auf Israel erwähnt, »so sollte ein Mensch, der den Frieden wünscht, nicht reden«.
Als eine der Maßnahmen, um die palästinensische Autonomiebehörde (PA) abzustrafen, wird Finanzminister Yuval Steinitz die Steuerzahlungen einbehalten, die gewöhnlich jeden Monat an die Palästinenser ausbezahlt werden. Jetzt sollen die fast 100 Millionen Euro verwendet werden, um die ausstehenden Rechnungen der PA beim staatlichen Elektrizitätswerk zu begleichen.
Vereinte Nationen Zum Bau in dem höchst umstrittenen Gebiet sagte der Minister, dass es »an der Zeit sei, Maaleh Adumim mit der Hauptstadt zu verbinden. Es hätte schon vor Langem passieren sollen«. Israel hätte den USA klargemacht, dass dies die Reaktion sein würde, sollten die Palästinenser vor die Vereinten Nationen ziehen.
Die Europäische Union hat offenbar vor, den Druck auf Jerusalem so sehr zu erhöhen, dass die Regierung ihre Entscheidung revidiert. Es wird erwartet, dass auch Kanzlerin Angela Merkel beim Zusammentreffen mit Netanjahu eindeutige Worte sprechen wird. Am Donnerstag wird der israelische Ministerpräsident zu Regierungskonsultationen in Berlin erwartet.
Doch auch im eigenen Land gibt es Kritik. Yair Lapid, Gründer der neuen Partei »Jesch Atid« (Es gibt eine Zukunft), sprach in einem TV-Interview der Entscheidung Netanjahus jegliche Vernunft ab. »Ich bin sehr überrascht, dass die Regierung das Geld hat, diese Wohnungen zu bauen. Es ist schön, für ehemalige Soldaten ein Heim zu errichten. Doch statt Bulldozer nach Ofakim oder Kiriat Schmona zu schicken, bauen sie an einem Ort, der Amerika mitten ins Auge sticht.« Die USA hätten doch gegen den Palästinenserantrag gestimmt, so der Politiker. »Warum muss man nun etwas tun, von dem man weiß, dass es internationalen Schaden anrichten wird.«
