Der Prozess wegen Korruption in drei Fällen gegen den amtierenden israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu geht weiter. Der Antrag seiner Anwälte, die Anhörungen zu verschieben, wurde am Sonntag von den Richtern abgelehnt.
PRÄZEDENZFALL Die Verhandlung hätte bereits im März dieses Jahres beginnen sollen, war jedoch wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie bis in den Mai verschoben worden. Es ist ein historischer Präzedenzfall in Israel, dass ein amtierender Premierminister wegen krimineller Vergehen unter Anklage steht. Am Wochenbeginn fand die dritte Anhörung vor dem Bezirksgericht in Jerusalem statt, bei dem es um die Entwicklungen in Sachen Ermittlungsunterlagen ging.
Das Gericht hatte bereits zuvor mehrere Anträge von Netanjahus Anwälten abgelehnt, den Prozess noch weiter zu verzögern. Unter anderem hatten die die Anklage beschuldigt, »kriminelle Taktiken gegen den Angeklagten« anzuwenden. Dieses Mal versuchte Anwalt Boaz Ben Tzur, neue Punkte anzubringen, die seiner Meinung nach eine Verschiebung rechtfertigen, doch Richterin Rivka Friedman-Feldman blieb strikt: »Es gibt Termine für die weitere Vorgehensweise, und jetzt bleibt es dabei«.
»Es ist eine Kultur, Sündenböcke zu schaffen, statt Verantwortung zu übernehmen.«
Stellvertretende Staatsanwältin Dina Zilber
Unterdessen kritisierte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Dina Zilber die Regierung und besonders den Ministerpräsidenten persönlich für die Attacken auf die Gerichte. Sie verglich das Verhalten mit den »Protokollen der Weisen von Zion«, dem berüchtigten antisemitischen Lügenpamphlet vom Beginn des 20. Jahrhunderts, das eine angebliche jüdische Weltverschwörung beschreibt.
»COUP« In einer Ansprache für das Israelische Demokratieinstitut zu Wochenbeginn sprach Zilber von den Vorwürfen Netanjahus und seinen Verbündeten, es gebe einen »juristischen Coup« gegen den Ministerpräsidenten. »Um die Wahrheit nicht zugeben zu müssen, dass es einen Mangel an Führungsfähigkeit gibt, wird nach allen Seiten ausgeteilt.«
»Statt nach innen zu schauen, schauen sie weg und bilden eine imaginäre Realität von Verfolgung innerhalb der Anklage oder von einem Staat von Bürokraten, die im Dunkel dienen und einen Putsch vorbereiten. Noch etwas Blut zu der Mischung, und wir haben eine verrückte Rückkehr der Protokolle der Weisen von Zion«, führte Zilber aus. »Es ist eine Kultur, Sündenböcke zu schaffen, statt Verantwortung zu übernehmen.« Zilbers Amtszeit endet im Dezember.
Der nächste Termin für die Verhandlung gegen Netanjahu ist für den 6. Dezember festgelegt, die Anhörung von Zeugen soll im Januar 2021 beginnen. Es wird erwartet, dass Netanjahus Anwälte erneut Verschiebungen beantragen werden. Wegen der Corona-Pandemie wird der Prozess für die Medien per Video live übertragen.
Netanjahu ist in den so genannten Fällen 1000 und 2000 wegen Betrug und Untreue und im Fall 4000 zudem wegen Bestechlichkeit angeklagt. Im Fall 1000 wird ihm vorgeworfen, wertvolle Geschenke von reichen ausländischen Geschäftsleuten angenommen zu haben, darunter Zigarren, Schmuck und Champagner. Im Fall 2000 soll Netanjahu mit dem Eigentümer der Tageszeitung Yedioth Ahronoth vereinbart haben, die Gratiszeitung »Israel Hayom« zu schwächen.
VORWÜRFE Im sogenannten Fall 4000 geht es um Reformen in der Medienwelt mit Vorteilen in Höhe von Hunderten Millionen Dollar, die Netanjahu für den Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens »Bezeq« angestrengt haben soll. Auf diese Weise wollte der Anklage zufolge positive Berichterstattung auf dessen Website erhalten. Netanjahu hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess oft als »Hexenjagd« gegen sich und seine Familie bezeichnet.
Seit Monaten finden wöchentlich Proteste vor Netanjahus Residenz an der Balfour-Straße in Jerusalem und verschiedenen Teilen des ganzen Landes mit mehreren Tausenden Demonstranten statt. Zurücktreten müsste der Regierungschef erst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung. Bis dahin könnten mehrere Jahre vergehen.
