Tel Aviv

Protest vor Abreise Netanjahus in die USA

Massenprotest am Samstagabend in Tel Aviv Foto: picture alliance / REUTERS

Vor der Abreise des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die USA haben auf einer Kundgebung in Tel Aviv Medienberichten zufolge erneut Tausende Menschen gegen die Politik seiner Regierung protestiert. Demonstranten trugen am Sonntagabend eine riesige Nachbildung der israelischen Unabhängigkeitserklärung.

Bei einer Beratung des Obersten Gerichts am Dienstag in Jerusalem hatte ein Rechtsanwalt im Namen der Regierung erklärt, die Unabhängigkeitserklärung sei nicht juristisch verpflichtend. Dies war von der Protestbewegung und der Opposition kritisiert worden.

Seit Jahresbeginn kommt es immer wieder zu riesigen Protesten gegen einen von der rechts-religiösen Regierung Netanjahus vorangetriebenen Justizumbau. Das Parlament hatte Ende Juli trotz der anhaltenden Proteste eine erste Gesetzesänderung verabschiedet. Diese nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.

Kritiker befürchten, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei zu mächtig.

Netanjahu will am Rande der UN-Generalversammlung in New York auch mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Netanjahu besucht erstmals nach seiner Rückkehr ins Amt Ende vergangenen Jahres wieder die USA. Eine direkte Einladung Netanjahus ins Weiße Haus steht offiziell noch aus.

Im Sommer hatten sich Biden und Netanjahu auf ein Treffen »im Herbst« verständigt. Beobachter werten das als Ausdruck dafür, dass Biden mit der Politik von Netanjahus Regierung unzufrieden ist.

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