Jerusalem

Netanjahu: Sorgen über Justizreform sind »albern«

Massenproteste am Flughafen Ben Gurion (12. Juli) Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat davor gewarnt, »Neuland« zu betreten, sollte sich das Oberste Gericht gegen ein von seiner Regierung jüngst verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz stellen.

»Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt«, sagte Netanjahu in einem Interview des US-Senders CNN ohne darauf einzugehen, ob seine Regierung sich an ein Urteil des Obersten Gerichts halten würde. Sollte sich das Gericht gegen die Entscheidung des Parlaments stellen, könnte dies zu einer »Art Spirale« führen, sagte Netanjahu in dem in der Nacht auf Freitag ausgestrahlten Gespräch weiter.

Netanjahus rechts-religiöse Regierung hatte trotz massiver Kritik ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen »extrem unangemessene« Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Der Staat Israel hat keine Verfassung und fußt dagegen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Bei der Abschaffung des sogenannten Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze.

Im September will sich das Oberste Gericht mit eingereichten Petitionen gegen das Gesetz befassen. Unklar ist, wie es sich verhalten wird. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Eine solche Entscheidung wäre nicht unumstritten und könnte zu einer Art Verfassungskrise führen.

Die Änderung ist Teil eines umfassenden Gesetzesvorhabens der Regierung, um die unabhängige Justiz im Land zu schwächen. Experten sehen darin eine massive Gefahr für die Gewaltenteilung und damit der Demokratie. Netanjahus Regierung wirft den Richtern dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.

Am Donnerstag hatte Netanjahu in einem Interview mit »ABC News« gesagt, es handele sich nur um eine »minimale Anpassung«. Die Sorgen der Gegner bezeichnete er dabei als »albern«.

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