Wahlen

Premier gegen den Strom

Benjamin Netanjahu während der wöchentlichen Kabinettsitzung. Foto: Flash90

Herbe Kritik kommt sowohl aus den USA als auch aus dem eigenen Land. Benjamin Netanjahus geplante Rede vor dem US-Kongress am 3. März bestimmt dieser Tage die Titelseiten der israelischen Medien. Doch der Regierungschef machte zum Wochenbeginn im Kabinett klar, er gehe überall hin, um vor der iranischen Bedrohung zu warnen. Das sei seine Verantwortung.

Damit reagierte Netanjahu auf die lauter werdende Missbilligung aus dem Weißen Haus mit deutlichen Worten. »Als Premierminister von Israel bin ich dazu verpflichtet, jede Anstrengung zu unternehmen, um den Iran davon abzuhalten, nukleare Waffen zu erhalten, die gegen den Staat Israel gerichtet sind. Diese Mühen gelten für die ganze Welt – und ich werde überall hingehen, wo ich eingeladen bin, um die Position von Israel klarzumachen und seine Zukunft und Existenz zu sichern.«

Republikaner Netanjahu hatte eine Einladung von John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, angenommen und damit einen Sturm der Entrüstung heraufbeschworen. Der mächtige Republikaner und Obama-Gegner soll mit dieser Einladung den Präsident öffentlich brüskiert haben. Und Netanjahu macht mit.

Der will die Gelegenheit nutzen, um im Kongress über den Iran und den radikalen Islam zu reden sowie Werbung für verschärfte Sanktionen gegen Teheran zu machen. »In den kommenden Wochen werden die Supermächte voraussichtlich eine Rahmenvereinbarung mit dem Iran vereinbaren«, erklärte er. »Das ist eine Vereinbarung, die den Iran an der Schwelle eines Nuklearstaates lässt und allen voran die Existenz Israels gefährdet.«

Protokoll Die Obama-Regierung indes will von den Worten Netanjahus nichts hören und beruft sich auf einen »Bruch des Protokolls« wegen der aufkommenden Neuwahlen zur israelischen Knesset am 17. März. »Man lade generell keine ausländischen Politiker kurz vor den Wahlen ein«, heißt es aus dem Oval Office.

Daher werden sich weder Obama noch Außenminister John Kerry mit Netanyahu treffen. Tatsächlich aber geht es wohl eher um eine Retourkutsche, da der amerikanische Präsident von der geplanten Rede nicht informiert wurde und erst davon erfuhr, als Netanjahu bereits zugesagt hatte.

Doch auch in Israel kommt das Vorhaben des Premiers nur mäßig an. Sogar der ehemalige Gesandte in den USA, Michael Oren, riet Netanjahu, die Rede besser nicht zu halten.

Die Oppositionspolitiker Zipi Livni und Yair Lapid meinten einhellig, dass der Regierungschef für seine Wahlpropaganda die Verbindung zu den USA zerstöre. »Und damit«, fügte Livni noch hinzu, »für seine eigenen Interessen die Sicherheit unseres Landes gefährdet«.

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