Wahlen

Premier gegen den Strom

Benjamin Netanjahu während der wöchentlichen Kabinettsitzung. Foto: Flash90

Herbe Kritik kommt sowohl aus den USA als auch aus dem eigenen Land. Benjamin Netanjahus geplante Rede vor dem US-Kongress am 3. März bestimmt dieser Tage die Titelseiten der israelischen Medien. Doch der Regierungschef machte zum Wochenbeginn im Kabinett klar, er gehe überall hin, um vor der iranischen Bedrohung zu warnen. Das sei seine Verantwortung.

Damit reagierte Netanjahu auf die lauter werdende Missbilligung aus dem Weißen Haus mit deutlichen Worten. »Als Premierminister von Israel bin ich dazu verpflichtet, jede Anstrengung zu unternehmen, um den Iran davon abzuhalten, nukleare Waffen zu erhalten, die gegen den Staat Israel gerichtet sind. Diese Mühen gelten für die ganze Welt – und ich werde überall hingehen, wo ich eingeladen bin, um die Position von Israel klarzumachen und seine Zukunft und Existenz zu sichern.«

Republikaner Netanjahu hatte eine Einladung von John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, angenommen und damit einen Sturm der Entrüstung heraufbeschworen. Der mächtige Republikaner und Obama-Gegner soll mit dieser Einladung den Präsident öffentlich brüskiert haben. Und Netanjahu macht mit.

Der will die Gelegenheit nutzen, um im Kongress über den Iran und den radikalen Islam zu reden sowie Werbung für verschärfte Sanktionen gegen Teheran zu machen. »In den kommenden Wochen werden die Supermächte voraussichtlich eine Rahmenvereinbarung mit dem Iran vereinbaren«, erklärte er. »Das ist eine Vereinbarung, die den Iran an der Schwelle eines Nuklearstaates lässt und allen voran die Existenz Israels gefährdet.«

Protokoll Die Obama-Regierung indes will von den Worten Netanjahus nichts hören und beruft sich auf einen »Bruch des Protokolls« wegen der aufkommenden Neuwahlen zur israelischen Knesset am 17. März. »Man lade generell keine ausländischen Politiker kurz vor den Wahlen ein«, heißt es aus dem Oval Office.

Daher werden sich weder Obama noch Außenminister John Kerry mit Netanyahu treffen. Tatsächlich aber geht es wohl eher um eine Retourkutsche, da der amerikanische Präsident von der geplanten Rede nicht informiert wurde und erst davon erfuhr, als Netanjahu bereits zugesagt hatte.

Doch auch in Israel kommt das Vorhaben des Premiers nur mäßig an. Sogar der ehemalige Gesandte in den USA, Michael Oren, riet Netanjahu, die Rede besser nicht zu halten.

Die Oppositionspolitiker Zipi Livni und Yair Lapid meinten einhellig, dass der Regierungschef für seine Wahlpropaganda die Verbindung zu den USA zerstöre. »Und damit«, fügte Livni noch hinzu, »für seine eigenen Interessen die Sicherheit unseres Landes gefährdet«.

Ehemalige Geiseln

Mehr als ein Happy End – ein Sieg

Matan Zangauker und Ilana Gritzewsky – beide wurden von der Hamas verschleppt – verloben sich

von Sabine Brandes  29.12.2025

Verteidigung

Israel will Laser Beam auch auf Flugzeugen

Erst am Sonntag wurde das neue Luftabwehrsystem eingeweiht. Einem ranghohen Entwickler zufolge arbeitet das Verteidigungsministerium bereits an der nächsten Generation

 29.12.2025

Gazastreifen

Hamas bestätigt Tode hochrangiger Mitglieder

Gleichzeitig präsentierte die Terrororganisation den neuen Chef der Qassam-Brigaden

 29.12.2025

Analyse

Warum die Anerkennung Somalilands so viel Aufsehen erregt

Das kleine Land am Horn von Afrika hat plötzlich eine große geopolitische Bedeutung. Dafür gibt es gute Gründe

von Ralf Balke  29.12.2025

Libanon

Hält die Waffenruhe mit der Hisbollah?

Bis zum 31. Dezember muss die Terror-Miliz die Waffen abgeben. Doch bisher weigert sich die Hisbollah-Führung

 29.12.2025

Anerkennung Somalilands

Huthi-Terroristen drohen Israel

Jegliche »israelische Präsenz« in Somaliland werde von den Huthis als militärisches Ziel betrachtet. Warum die Terror-Miliz aus dem Jemen jetzt zittert

 29.12.2025

Israel

Oberstes Gericht setzt Schließung des Armeesenders aus

Gegen die Entscheidung der Regierung, den beliebten Sender zu schließen, hatte es zahlreiche Klagen gegeben. Über die will das Gericht nun entscheiden

 29.12.2025

Sexualisierte Gewalt

Ex-Geisel: »Ich dachte, ich werde für immer ihre Sexsklavin sein«

Fast ein Jahr nach ihrer Freilassung spricht die junge Israelin Romi Gonen zum ersten Mal über ihre zutiefst verstörenden Erlebnisse in Gaza

von Sabine Brandes  28.12.2025 Aktualisiert

Militär

Israels neue Laserwaffe »Iron Beam« ist da

Das Abwehrsystem »Eiserner Strahl« ist an die IDF übergeben worden

von Sabine Brandes  28.12.2025