Korruption

Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu

Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israels Polizei empfiehlt eine Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer Affäre um den Telekom-Riesen Bezeq. Es gebe ausreichende Beweise für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus im sogenannten Fall 4000, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung der Polizei. Auch gegen seine Frau Sara wird in dem Fall eine Anklage empfohlen.

Netanjahu wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er sei zuversichtlich, dass es letztlich nicht zu einer Anklage kommen werde, »weil es nichts gibt«, hieß es in seiner Mitteilung.

FEHLVERHALTEN Die Polizei hatte bereits empfohlen, Netanjahu wegen Korruption in zwei anderen Fällen anzuklagen. Die Entscheidung, ob wirklich Anklage erhoben wird, liegt beim Generalstaatsanwalt. Dies kann noch Monate dauern. Der Ministerpräsident bestreitet ein Fehlverhalten und hat die Vorwürfe gegen ihn als Hexenjagd der Medien dargestellt.

Es gebe ausreichende Beweise für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus, teilte die Polizei mit.

In dem neuen Fall wird Netanjahu verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium Walla positiv über ihn berichtet haben. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei Walla genommen haben.

Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab. Die Polizei empfiehlt auch eine Anklage des Bezeq-Besitzers Shaul Elovitch, dessen Ehefrau und Sohn sowie drei weitere Verdächtige.

BEZIEHUNGEN »Die Beweise zeigen, dass zwischen Netanjahu, seinen Vertrauten und Elovitch korrupte Beziehungen herrschten«, hieß es in der Polizeimitteilung.

Im Februar hatte die israelische Polizei bereits in zwei anderen Fällen eine Anklage wegen Korruption empfohlen. Demnach sollen Netanjahu und seine Familie in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen haben.

Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei damals mit.

VERGÜNSTIGUNGEN Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.

Zudem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung »Jediot Achronot« zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung »Israel Hajom« zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Auch gegen Netanjahus Frau Sara wird in dem Fall eine Anklage empfohlen.

Im Oktober hatte ein Prozess gegen Netanjahus Ehefrau Sara begonnen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, zwischen 2010 und 2013 mit einem Mitarbeiter in Edelrestaurants auf Staatskosten Essen im Wert von umgerechnet 83.000 Euro bestellt zu haben, obwohl die Familie gleichzeitig eine Köchin beschäftigte.

Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet, er musste für mehr als ein Jahr ins Gefängnis.  dpa

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Meinung

Kontrollverlust im Westjordanland

Immer wieder ziehen radikale Siedler marodierend durch palästinensische Ortschaften. Nun machen sie nicht einmal mehr vor Soldaten der eigenen Armee Halt

 01.07.2025

Washington D.C.

Trump will Netanjahu am Montag treffen

Der US-Präsident und der israelische Ministerpräsident wollen über den Gazastreifen und den Iran sprechen

 01.07.2025

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Krieg

»Unser Schmerz macht uns nicht blind für das Leid anderer«: Palästinenser in Gaza zeigen Fotos getöteter israelischer Kinder

Bei Mahnwachen im Gazastreifen fordern Palästinenser mit einer ungewöhnlichen Aktion Frieden für Nahost. Die Gaza-Anwohner fordern auch die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln

 30.06.2025

Nahost

Kreise: Syrien und Israel sprechen über »Sicherheitsvereinbarungen«

Offiziell befinden sich Israel und Syrien im Kriegszustand. Die neue Führung in Damaskus zeigt sich offen, das zu ändern. Aus Kreisen in Syrien heißt es, es gebe direkte Gespräche

 30.06.2025

Westjordanland

Siedlergewalt gegen Soldaten eskaliert

Jüdische Extremisten greifen Armeebasis an und zünden millionenteure Sicherheitsanlage zur Terrorverhinderung an

von Sabine Brandes  30.06.2025

Meinung

»Ha’aretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien«

Eine Äußerung des Premierministers deutet darauf hin, dass es eine Verschiebung der israelischen Prioritäten im Krieg gegen die Hamas gibt. Die Hintergründe

 30.06.2025