Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Angriffe auf jüdische Synagogen und das Verbrennen von Israel-Flaggen in Deutschland scharf verurteilt. »Dieser antisemitische Hass ist eine Schande«, betonte die SPD-Politikerin am Mittwoch.
Während in Israel Menschen angesichts der Raketenangriffe Todesangst litten, zeigten diese Taten in Deutschland »nichts als schreckliche Menschenverachtung«. Synagogen und jüdische Einrichtungen müssten jetzt konsequent geschützt werden.
Flaggen Zuletzt waren vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen israelische Flaggen angezündet worden. Außerdem wurde der Eingang einer Synagoge mit Steinen beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt.
In Israel hat sich der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte April zugespitzt. Inzwischen sind es die heftigsten Auseinandersetzungen seit mehreren Jahren. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerten palästinensische Terroristen innerhalb eines Tages hunderte Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab.
Bombardement Am Dienstagabend wurden bei den bisher schwersten Raketenangriffen auf Israels Küstenmetropole Tel Aviv mindestens drei Menschen getötet. Israels Luftwaffe reagierte nach eigenen Angaben mit dem umfangreichsten Bombardement des Gazastreifens seit dem Gaza-Krieg von 2014. Palästinensische Quellen sprachen von Dutzenden Toten in dem abgeschotteten Küstengebiet.
Lambrecht betonte: »Wir stehen fest an der Seite Israels.« Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten müssten sofort beendet werden. »Israel hat das Recht sich zu verteidigen«, erklärte sie. Eine weitere Eskalation der Gewalt müsse unbedingt vermieden werden.
Gewalt Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Angriffe auf jüdische Synagogen verurteilt. »Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir dulden weder antijüdische Polemik, wir dulden keine Gewalt, wir dulden keinen Antisemitismus - nicht auf unseren Straßen, nicht auf unseren Schulhöfen, nicht im Internet«, sagte der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat am Mittwoch in Düsseldorf.
»Wir haben den Schutz an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht.« Für alle anderen jüdischen Objekte werde auf Veranlassung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) »eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt«.
Laschet forderte ein sofortiges Ende der Gewalt im Nahen Osten. Die Hamas müsse ihre »abscheulichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung« in Israel auf der Stelle stoppen. Deutschland stehe fest an der Seite Israels.
Gespräch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Menschen in Israel angesichts des andauernden Raketenbeschusses seine »uneingeschränkte Solidarität« ausgedrückt. Nichts rechtfertige die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf das Land, sagte er am Mittwoch bei einem Telefongespräch mit Israels Staatspräsidenten Reuven Rivlin nach Angaben des Bundespräsidialamts. Rivlin habe Steinmeier über die Angriffe und die zugespitzte Lage vor Ort informiert.
Steinmeier kondolierte Rivlin zum Tod israelischer Staatsbürger durch den massiven Raketenbeschuss. Er zeigte sich den Angaben zufolge tief besorgt über die Eskalation der Spannungen in Jerusalem und über die zunehmende Gewalt, die auf beiden Seiten unschuldige Opfer fordere. Steinmeier habe seiner dringenden Hoffnung Ausdruck gegeben, dass rasch Wege zur Deeskalation gefunden würden, erklärte eine Sprecherin.
Rechtstaat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die israelfeindlichen Vorfälle vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen scharf verurteilt. »Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen oder jüdische Einrichtungen angegriffen werden«, sagte er am Mittwoch nach Angaben seines Ministeriums. »Antisemitischen Hass werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.«
Jüdinnen und Juden müssten in Deutschland sicher leben können, betonte der Minister. »Das ist der Anspruch für uns alle, und dafür trete ich mit aller Vehemenz ein.« Die Sicherheitsbehörden müssten alles, was in ihrer Macht stehe, tun, um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten. dpa
