Jerusalem

Pessach und Politik

Yuval Steinitz Foto: Flash 90

Es ist Pessach in Israel. Schulen und Kindergärten sind geschlossen, und die Familien fahren zu Tausenden in die Vergnügungsparks und Grünanlagen des Landes, die Picknickkörbe prall gefüllt mit Mazzen und koscheren Keksen.

Die Politiker in Jerusalem indes machen keine Ferien an Chol Hamoed. Nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran überlegen sie fieberhaft, wie sie den Deal, den sie als »gefährlich für Israel« sehen, verhindern können.

Nachdem Jerusalem am Wochenende gefordert hatte, dass ein endgültiges Abkommen einen Passus zu Israels Existenzrecht beinhalten müsse, kam nun die Antwort aus Washington. Das amerikanische Außenministerium erklärte, dass das nichts mit der Angelegenheit zu tun habe. Sprecherin Marie Harf führte aus, dass es bei der Vereinbarung um die Nuklearbelange ginge und sie sich nicht um andere Dinge drehe. »Und das sollte sie auch nicht.«

Kongress Gleichzeitig berichtete die »New York Times«, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama bereits große Anstrengungen unternehme, den anstehenden Deal im Kongress durchzubringen und die Abgeordneten zu überzeugen, ihn nicht zu blockieren. Doch genau da wolle Israel eingreifen und Lobbyarbeit bei den Mitgliedern gegen das anstehende Abkommen betreiben, schreibt die Tageszeitung Haaretz am Dienstag.

Verteidigungsminister Mosche Yaalon wiederholte die Auffassung, dass es sich bei der anvisierten Vereinbarung um »eine existenzielle Angelegenheit« für Israel und einen historischen Fehler handele. Er gab jedoch auch zu, dass momentan nicht die richtige Zeit für eine Diskussion sei, ob man den Iran angreifen solle oder nicht. In einem Fernsehinterview meinte Yaalon: »Es ist nicht so, dass wir Washington keinen Glauben schenken. Aber wir glauben Teheran nicht.«

Am Montag veröffentlichte die israelische Regierung ein Papier durch den Minister für strategische Angelegenheiten, Yuval Steinitz. Darin sind Voraussetzungen und Änderungen aufgelistet, die »zu einem eher zu akzeptierenden Rahmenwerk führen würden«, heißt es.

Konzession
In zehn Punkten will das Dokument zudem die »unverantwortlichen Konzessionen gegenüber dem Iran« verdeutlichen, die sie zu einer Gefahr für Israel, die Region und die ganze Welt machten. Einige der Änderungen betreffen die Erlaubnis, dass Teheran mit hochentwickelten Zentrifugen Forschung betreibt sowie die Reduzierung der Zentrifugen. Außerdem müssten internationale Kontrolleure jederzeit und an jedem Ort Zutritt haben, schlägt Jerusalem vor.

Steinitz wiederholte vor Journalisten, was sein Chef, Regierungschef Benjamin Netanjahu, bereits mehrfach ausgeführt hatte: »Israel ist nicht generell gegen ein Abkommen mit dem Iran, sondern verlangt schlicht einen besseren Deal«.

Türkei

Ehemalige israelische Soldatin in Istanbul festgenommen

Die Frau konnte erst nach diplomatischem Druck nach Hause zurückkehren

 27.02.2026

Spannungen in Nahost

USA raten Teil des Jerusalemer Botschaftspersonals und Angehörigen, Israel zu verlassen

Die amerikanische Botschaft empfiehlt US-Bürgern, die Möglichkeit einer Ausreise zu prüfen und warnt vor weiteren Maßnahmen

 27.02.2026 Aktualisiert

Kommentar

Die Kotel ist für alle da

Die Klagemauer könnte in Zukunft einzig vom orthodoxen Rabbinat verwaltet werden. Was als Schutz der Heiligkeit verkauft wird, wäre ein Angriff auf religiöse Vielfalt

von Sophie Goldblum  27.02.2026

Israel

Neue Pizza-Regeln für die Luftwaffe

Soldaten sollen künftig darauf verzichten, sich Speisen direkt ins Hauptquarter liefern zu lassen. Warum?

 27.02.2026

Verstrickungen

Geschäfte mit einem Mörderregime

Wie ein iranischer Banker ein europäisches Immobilienimperium aufbaute – inklusive Hilton-Hotels in Deutschland

von Philip Plickert  27.02.2026

Tel Aviv

Ex-Geisel Matan Angrest berichtet von Verhören und Folter durch die Hamas

Zum ersten Mal seit seiner Freilassung hat Angrest über seine Zeit in der Gewalt der Hamas gesprochen

 27.02.2026

Debatte

»Sie war mehr als froh, als alles zu Ende war«: Berlinale-Kreise: Tuttle überfordert und resigniert

Wie geht es nach Debatten um die Berlinale weiter? Eine Krisensitzung bringt nach Angaben des Kulturstaatsministers keine Entscheidung - zumindest vorerst

 26.02.2026

Politik

US-Konsulate erstmals in jüdischen Siedlungen

Die Angebote stehen im Kontext wachsender Spannungen und anhaltender Gewalt im Westjordanland

von Sabine Brandes  26.02.2026

Diplomatie

Israel und Indien vereinbaren »besondere strategische Partnerschaft«

Bislang galt für Israel: »Besondere strategische Partnerschaften« bestehen nur mit Deutschland und den USA. Jetzt wird auch die Zusammenarbeit mit Indien so eingestuft. Das hat Vorteile für beide

 26.02.2026