Jerusalem

Pessach und Politik

Yuval Steinitz Foto: Flash 90

Es ist Pessach in Israel. Schulen und Kindergärten sind geschlossen, und die Familien fahren zu Tausenden in die Vergnügungsparks und Grünanlagen des Landes, die Picknickkörbe prall gefüllt mit Mazzen und koscheren Keksen.

Die Politiker in Jerusalem indes machen keine Ferien an Chol Hamoed. Nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran überlegen sie fieberhaft, wie sie den Deal, den sie als »gefährlich für Israel« sehen, verhindern können.

Nachdem Jerusalem am Wochenende gefordert hatte, dass ein endgültiges Abkommen einen Passus zu Israels Existenzrecht beinhalten müsse, kam nun die Antwort aus Washington. Das amerikanische Außenministerium erklärte, dass das nichts mit der Angelegenheit zu tun habe. Sprecherin Marie Harf führte aus, dass es bei der Vereinbarung um die Nuklearbelange ginge und sie sich nicht um andere Dinge drehe. »Und das sollte sie auch nicht.«

Kongress Gleichzeitig berichtete die »New York Times«, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama bereits große Anstrengungen unternehme, den anstehenden Deal im Kongress durchzubringen und die Abgeordneten zu überzeugen, ihn nicht zu blockieren. Doch genau da wolle Israel eingreifen und Lobbyarbeit bei den Mitgliedern gegen das anstehende Abkommen betreiben, schreibt die Tageszeitung Haaretz am Dienstag.

Verteidigungsminister Mosche Yaalon wiederholte die Auffassung, dass es sich bei der anvisierten Vereinbarung um »eine existenzielle Angelegenheit« für Israel und einen historischen Fehler handele. Er gab jedoch auch zu, dass momentan nicht die richtige Zeit für eine Diskussion sei, ob man den Iran angreifen solle oder nicht. In einem Fernsehinterview meinte Yaalon: »Es ist nicht so, dass wir Washington keinen Glauben schenken. Aber wir glauben Teheran nicht.«

Am Montag veröffentlichte die israelische Regierung ein Papier durch den Minister für strategische Angelegenheiten, Yuval Steinitz. Darin sind Voraussetzungen und Änderungen aufgelistet, die »zu einem eher zu akzeptierenden Rahmenwerk führen würden«, heißt es.

Konzession
In zehn Punkten will das Dokument zudem die »unverantwortlichen Konzessionen gegenüber dem Iran« verdeutlichen, die sie zu einer Gefahr für Israel, die Region und die ganze Welt machten. Einige der Änderungen betreffen die Erlaubnis, dass Teheran mit hochentwickelten Zentrifugen Forschung betreibt sowie die Reduzierung der Zentrifugen. Außerdem müssten internationale Kontrolleure jederzeit und an jedem Ort Zutritt haben, schlägt Jerusalem vor.

Steinitz wiederholte vor Journalisten, was sein Chef, Regierungschef Benjamin Netanjahu, bereits mehrfach ausgeführt hatte: »Israel ist nicht generell gegen ein Abkommen mit dem Iran, sondern verlangt schlicht einen besseren Deal«.

Berlin

Der falsche Konsens

Der israelische Militärhistoriker Danny Orbach stellt im Bundestag eine Studie und aktuelle Erkenntnisse zum angeblichen Genozid im Gazastreifen vor – und beklagt eine einseitige Positionierung von UN-Organisationen, Wissenschaft und Medien

 27.11.2025

Gazastreifen

Kein freies Geleit für Terroristen in Tunneln

Israel will feststeckende Hamas-Kämpfer angeblich nur unter strikten Bedingungen verschonen

von Sabine Brandes  27.11.2025

Geiseln

»Habe Angst, dass mein Sohn für immer verschwindet«

Ran Gvili und Sudthisak Rinthalak sind die letzten beiden verschleppten Männer in der Gewalt der Hamas in Gaza

von Sabine Brandes  27.11.2025

Jerusalem

Koalition stoppt Zusatzhilfen für freigelassene Geiseln

In der Knesset lehnt die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf der Opposition ab, der Betroffenen eine sofortige finanzielle Unterstützung zusichern sollte

 27.11.2025

Westjordanland

»Nicht tolerieren«

Israels Politiker und Militärs verurteilen die Angriffe extremistischer Siedler und kündigen harte Konsequenzen an

von Sabine Brandes  26.11.2025

Jerusalem

Darum geht es im Machtkampf zwischen Eyal Zamir und Israel Katz

Premierminister Benjamin Netanjahu versucht den Streit zu schlichten und erwägt angeblich Neubesetzung

von Sabine Brandes  26.11.2025

7. Oktober

IDF-Bericht: Freiwillige im Moschav Yated verhinderten Massaker

Auch Einwohner, die nicht zum Sicherheitsteam gehören, tragen am 7. Oktober dazu bei, den Angriff palästinensischer Terroristen zu stoppen. Ihr Vorgehen sei vorbildlich, so die IDF

 26.11.2025

Terror

»Dror hätte es verdient, alt zu werden«

Die Leiche der Geisel Dror Or – Käsemacher aus dem Kibbuz Be’eri – kehrt nach 780 Tagen in Gaza nach Hause zurück

von Sabine Brandes  26.11.2025

Israel

Antisemitismus-Beauftragter wirft Sophie von der Tann Verharmlosung der Hamas-Massaker vor

Die ARD-Journalistin soll in einem Hintergrundgespräch gesagt haben, dass die Massaker vom 7. Oktober eine »Vorgeschichte« habe, die bis zum Zerfall des Osmanischen Reiches zurückreiche

 25.11.2025