Jerusalem

Pessach und Politik

Yuval Steinitz Foto: Flash 90

Es ist Pessach in Israel. Schulen und Kindergärten sind geschlossen, und die Familien fahren zu Tausenden in die Vergnügungsparks und Grünanlagen des Landes, die Picknickkörbe prall gefüllt mit Mazzen und koscheren Keksen.

Die Politiker in Jerusalem indes machen keine Ferien an Chol Hamoed. Nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran überlegen sie fieberhaft, wie sie den Deal, den sie als »gefährlich für Israel« sehen, verhindern können.

Nachdem Jerusalem am Wochenende gefordert hatte, dass ein endgültiges Abkommen einen Passus zu Israels Existenzrecht beinhalten müsse, kam nun die Antwort aus Washington. Das amerikanische Außenministerium erklärte, dass das nichts mit der Angelegenheit zu tun habe. Sprecherin Marie Harf führte aus, dass es bei der Vereinbarung um die Nuklearbelange ginge und sie sich nicht um andere Dinge drehe. »Und das sollte sie auch nicht.«

Kongress Gleichzeitig berichtete die »New York Times«, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama bereits große Anstrengungen unternehme, den anstehenden Deal im Kongress durchzubringen und die Abgeordneten zu überzeugen, ihn nicht zu blockieren. Doch genau da wolle Israel eingreifen und Lobbyarbeit bei den Mitgliedern gegen das anstehende Abkommen betreiben, schreibt die Tageszeitung Haaretz am Dienstag.

Verteidigungsminister Mosche Yaalon wiederholte die Auffassung, dass es sich bei der anvisierten Vereinbarung um »eine existenzielle Angelegenheit« für Israel und einen historischen Fehler handele. Er gab jedoch auch zu, dass momentan nicht die richtige Zeit für eine Diskussion sei, ob man den Iran angreifen solle oder nicht. In einem Fernsehinterview meinte Yaalon: »Es ist nicht so, dass wir Washington keinen Glauben schenken. Aber wir glauben Teheran nicht.«

Am Montag veröffentlichte die israelische Regierung ein Papier durch den Minister für strategische Angelegenheiten, Yuval Steinitz. Darin sind Voraussetzungen und Änderungen aufgelistet, die »zu einem eher zu akzeptierenden Rahmenwerk führen würden«, heißt es.

Konzession
In zehn Punkten will das Dokument zudem die »unverantwortlichen Konzessionen gegenüber dem Iran« verdeutlichen, die sie zu einer Gefahr für Israel, die Region und die ganze Welt machten. Einige der Änderungen betreffen die Erlaubnis, dass Teheran mit hochentwickelten Zentrifugen Forschung betreibt sowie die Reduzierung der Zentrifugen. Außerdem müssten internationale Kontrolleure jederzeit und an jedem Ort Zutritt haben, schlägt Jerusalem vor.

Steinitz wiederholte vor Journalisten, was sein Chef, Regierungschef Benjamin Netanjahu, bereits mehrfach ausgeführt hatte: »Israel ist nicht generell gegen ein Abkommen mit dem Iran, sondern verlangt schlicht einen besseren Deal«.

Nahost

Deutschland warnt Bürger in Israel

Angesichts eines möglichen US-Angriffs auf den Iran mit Folgen auch für Israel hat das Auswärtige Amt Deutsche vor Ort zu Sicherheitsmaßnahmen aufgerufen

 24.02.2026

Verstrickungen

Geschäfte mit einem Mörderregime

Wie ein iranischer Banker ein europäisches Immobilienimperium aufbaute – inklusive Hilton-Hotels in Deutschland

von Philip Plickert  24.02.2026

Nahost

US-Botschafter irritiert mit Aussagen über Israels Grenzen

Der US-Gesandte in Israel, Mike Huckabee, verärgert arabische Staaten im Interview mit Tucker Carlson

von Sabine Brandes  24.02.2026

Aliya

»Ich habe gewonnen«: Auschwitz-Überlebende (96) wandert nach Israel aus

Charlotte Roth will mehr Zeit mit ihrer Familie bringen, die zum größten Teil aus den USA nach Israel eingewandert ist

 24.02.2026

Jerusalem

»Schwerwiegendster Fehler in der Geschichte«: Israel warnt Iran vor Angriff

Die Hintergründe

 24.02.2026

Nahost

US-Botschaftspersonal soll Libanon verlassen

Das amerikanische Außenministerium hat alle Mitarbeiter, die »nicht für den Notfall« benötigt werden, nach Hause beordert

 23.02.2026

Mailand

Israel schließt eigenes Bobteam von Olympia aus

Die Aktionen eines Athleten hätten gegen olympische Werte verstoßen, so die Begründung des Komitees

 23.02.2026

Nahost

Tucker Carlson blamiert sich in Israel

Der rechte Moderator hatte behauptet, er sei am Flughafen Ben-Gurion festgesetzt worden. Doch Videoaufnahmen zeigen ein anderes Bild

 22.02.2026 Aktualisiert

Kommentar

Eure Masche zieht nicht mehr!

Mittlerweile hat es sich selbst im Kulturbetrieb herumgesprochen, dass die Bigotterie der sogenannten pro-palästinensischen Aktivisten allzu durchschaubar ist, wenn Menschenrechte gepredigt und im gleichen Atemzug »Genozid« und »Boykott« geschrien wird

von Sophie Albers Ben Chamo  22.02.2026