Jerusalem

Pessach und Politik

Yuval Steinitz Foto: Flash 90

Es ist Pessach in Israel. Schulen und Kindergärten sind geschlossen, und die Familien fahren zu Tausenden in die Vergnügungsparks und Grünanlagen des Landes, die Picknickkörbe prall gefüllt mit Mazzen und koscheren Keksen.

Die Politiker in Jerusalem indes machen keine Ferien an Chol Hamoed. Nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran überlegen sie fieberhaft, wie sie den Deal, den sie als »gefährlich für Israel« sehen, verhindern können.

Nachdem Jerusalem am Wochenende gefordert hatte, dass ein endgültiges Abkommen einen Passus zu Israels Existenzrecht beinhalten müsse, kam nun die Antwort aus Washington. Das amerikanische Außenministerium erklärte, dass das nichts mit der Angelegenheit zu tun habe. Sprecherin Marie Harf führte aus, dass es bei der Vereinbarung um die Nuklearbelange ginge und sie sich nicht um andere Dinge drehe. »Und das sollte sie auch nicht.«

Kongress Gleichzeitig berichtete die »New York Times«, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama bereits große Anstrengungen unternehme, den anstehenden Deal im Kongress durchzubringen und die Abgeordneten zu überzeugen, ihn nicht zu blockieren. Doch genau da wolle Israel eingreifen und Lobbyarbeit bei den Mitgliedern gegen das anstehende Abkommen betreiben, schreibt die Tageszeitung Haaretz am Dienstag.

Verteidigungsminister Mosche Yaalon wiederholte die Auffassung, dass es sich bei der anvisierten Vereinbarung um »eine existenzielle Angelegenheit« für Israel und einen historischen Fehler handele. Er gab jedoch auch zu, dass momentan nicht die richtige Zeit für eine Diskussion sei, ob man den Iran angreifen solle oder nicht. In einem Fernsehinterview meinte Yaalon: »Es ist nicht so, dass wir Washington keinen Glauben schenken. Aber wir glauben Teheran nicht.«

Am Montag veröffentlichte die israelische Regierung ein Papier durch den Minister für strategische Angelegenheiten, Yuval Steinitz. Darin sind Voraussetzungen und Änderungen aufgelistet, die »zu einem eher zu akzeptierenden Rahmenwerk führen würden«, heißt es.

Konzession
In zehn Punkten will das Dokument zudem die »unverantwortlichen Konzessionen gegenüber dem Iran« verdeutlichen, die sie zu einer Gefahr für Israel, die Region und die ganze Welt machten. Einige der Änderungen betreffen die Erlaubnis, dass Teheran mit hochentwickelten Zentrifugen Forschung betreibt sowie die Reduzierung der Zentrifugen. Außerdem müssten internationale Kontrolleure jederzeit und an jedem Ort Zutritt haben, schlägt Jerusalem vor.

Steinitz wiederholte vor Journalisten, was sein Chef, Regierungschef Benjamin Netanjahu, bereits mehrfach ausgeführt hatte: »Israel ist nicht generell gegen ein Abkommen mit dem Iran, sondern verlangt schlicht einen besseren Deal«.

Jerusalem

50. Jahrestag: Israel gibt Geheimdokumente zu Entebbe frei

Am 27. Juni 1976 entführten Terroristen eine Air-France-Maschine nach Uganda. Fünf Jahrzehnte später stellt das israelische Staatsarchiv die Regierungsdokumente zur militärischen Befreiung bereit

von Hans Dahne  26.06.2026

Washington D.C.

Gespräche zwischen Israel und Libanon verlängert

Die USA drängen die beiden Staaten darauf, die Verhandlungen nicht ohne Ergebnis zu beenden. Deshalb sollen die Delegationen heute erneut zusammenkommen.

 26.06.2026

Medien

»Alle Juden haben genug von dir!« Trump soll Netanjahu angeschrien haben

Auslöser für den Streit war einem neuen Buch zufolge ein israelischer Angriff auf Hamas-Führungsmitglieder in Doha

 26.06.2026

Jerusalem

Sa’ar will Anerkennung des Armenier-Genozids

Der israelische Außenminister will eine entsprechende Resolution zunächst im Kabinett einbringen. Anschließend soll sie der Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden

 26.06.2026

Jerusalem

Isaac Herzogs Hubschrauber muss notlanden

Die Hintergründe

 26.06.2026

Meinung

Wie Israel zum Juden unter den Staaten gemacht wird

Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass er keine empirischen Grundlagen braucht, um zu existieren - weder in der UN noch anderswo

von Jacques Abramowicz  25.06.2026

Tel Aviv

Gemeinsames Seemanöver Deutschlands und Israels vor Haifa

Ein Schiff der Bundesmarine besucht Haifa, es folgt ein Manöver mit Israel. Die gemeinsame Seefahrt geschieht vor dem Hintergrund einer weiter angespannten Lage in der Region nach dem Iran-Krieg

 25.06.2026

Israel

Ex-Armeechef Eisenkot könnte Netanjahu ablösen

In Umfragen holt seine Partei Jaschar rasant auf und liegt auf dem zweiten Platz hinter Likud

von Sara Lemel  25.06.2026

Knesset

Wahltag mit Fragezeichen

Der 20. Oktober gilt als Favorit für Israels nächste Parlamentswahl. Doch Streit in der Koalition und offene Gesetzesvorhaben könnten den Zeitplan noch verändern

von Sabine Brandes  25.06.2026