Israel

Pensionierte Richter warnen eindringlich vor geplanter Justizreform

Der Oberste Gerichtshof in Israel Foto: Flash90

Rund 70 pensionierte israelische Richter sehen durch geplante Gesetzesänderungen der neuen Regierung die Grundwerte des Landes gefährdet. »Die Unabhängigkeit der Justiz ist für ihre Rolle als Gegengewicht zu den beiden anderen Gewalten, der Legislative und der Exekutive, unerlässlich«, heißt es in einem offenen Brief der Juristen.

Darin warnen die Unterzeichner insbesondere vor der vorgeschlagenen Außerkraftsetzungsklausel, die das oberste Gericht als Kontrollinstanz ausschalten würde.

Die wesentliche Rolle der Richter im israelischen Justizsystem bestehe darin, »die Grundwerte des Staates seit seiner Gründung zu bewahren, darunter den Schutz der Menschenrechte, die Reinheit unserer Ideale und die Rechtsstaatlichkeit«, so die Richter weiter. Maßnahmen, die diesen Werten schadeten, könnten auch dem Bild Israels in der Welt schaden.

Konkret forderten die Unterzeichner laut Bericht, »alle Maßnahmen zu stoppen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Grundlagen unserer verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung beeinträchtigen könnten«. Besonders warnen sie vor der Umsetzung der vorgeschlagenen Außerkraftsetzungsklausel, die es dem Parlament ermöglichen würde, gegen das Grundgesetz verstoßende Gesetze zu erlassen.

Die Klausel sieht vor, dass eine einfache Mehrheit von 61 Parlamentariern Entscheidungen des obersten israelischen Gerichts überstimmen können. Die neue Regierung, deren Vereidigung für Donnerstag geplant ist, wird voraussichtlich über 64 Mandate verfügen.

Gegen die mögliche Reform hatten sich bereits im November rund 100 israelische Juradozenten ausgesprochen. Sie könne »dem Schutz der Menschenrechte in Israel ernsthaft schaden und ein Klagelied für Generationen sein«, hieß es in einem offenen Brief.

Zu den maßgeblichen Befürwortern der Klausel zählen das rechtsextreme, nationalreligiöse Bündnis aus Otzma Jehudit, Religiösen Zionisten und der homophoben Noam, aber auch die ultraorthodoxen Parteien im rechten Lager.

Der Oberste Gerichtshof erfüllt in Israel auch die Funktion eines Verfassungsgerichts und prüft, ob Gesetze gegen Grundrechte verstoßen. Eine kodifizierte Verfassung hat das Land bis heute nicht. Als Ersatz gelten eine Reihe von Grundgesetzen, in denen unter anderem die Gleichheit aller Bürger festgeschrieben ist. Die Gesetze können mit einfacher Mehrheit im Parlament geändert werden.

1995 urteilte der Oberste Gerichtshof, das Grundgesetz habe halbverfassungsrechtlichen Status. Dem Gericht komme daher die Autorität zu, von der Knesset verabschiedete Gesetze für nichtig zu erklären, wenn sie mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Seitdem hat es auf dieser Grundlage 22 Gesetzesinitiativen gekippt. In vielen Fällen ging es um die Rechte von Minderheiten wie illegalen Arbeitsmigranten oder LGTBQ-Personen. kna

Jerusalem

Generalstaatsanwältin gegen Beteiligung Netanjahus an Justizreform

Dies schließe auch »direkte oder indirekte Anweisungen« an andere Personen ein

 02.02.2023

Konflikt

Wieder Rakete aus Gaza auf Sderot

Geschoss abgefangen – IDF beschießt als Reaktion Chemie- und Waffenproduktionsstätten der Hamas

von Sabine Brandes  02.02.2023

Retter

Ein Held aus Ost-Jerusalem

Der arabische Sanitäter Fadi Dekidek war gleich zweimal als Erster an den Orten des Terrors

von Sabine Brandes  02.02.2023

Jerusalem

Schrecklicher Schmerz

Der 14-jährige Asher Natan und andere Opfer des Attentats wurden beigesetzt

von Sabine Brandes  02.02.2023

Wetter

Winter kommt spät - aber heftig

Stürme und Überschwemmungen im ganzen Land. Auf dem Berg Hermon fiel Schnee

von Sabine Brandes  01.02.2023

Wirtschaft

Platzt die Hightech-Blase?

Im vergangenen Jahr sanken die Investitionen um fast 50 Prozent

von Sabine Brandes  31.01.2023

Nahost

»Freiheit, Sicherheit und Würde«

US-Außenminister Blinken besucht Israel und die Palästinenser zu einer brisanten Zeit. Er appelliert an beide Seiten - und pocht auf die Zweistaatenlösung

 30.01.2023

Jerusalem

Trauer um Terroropfer

Unter großer Anteilnahme ist der 14-Jährige Asher Natan in Jerusalem beerdigt worden

 29.01.2023

Jerusalem

Neue Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung beschlossen

Bürger sollen leichter und schneller Lizenzen für Schusswaffen bekommen, um sich zu schützen

 29.01.2023