Dieser neue Gesetzesvorschlag der Regierung sorgt in Israel für wenig Kritik. In der Diaspora hingegen könnte er hohe Wellen schlagen. Der Initiative der orthodoxen Partei Schas zufolge hätten Neueinwanderer erst ein Jahr nach ihrer Alija Anspruch auf einen israelischen Pass – und auch nur dann, wenn sie sich tatsächlich im Land niederlassen.
Den Entwurf gab jetzt der amtierende Innenminister Michael Malchieli (Schas) zur Debatte im Knessetkomitee für Gesetzgebung frei. Ursprünglich hatte ihn der Schas-Vorsitzende Arie Deri formuliert, der nach einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs sein Amt als Innenminister nicht ausüben darf. Es gehe darum, den Missbrauch der Rechte, die der Staat neuen Einwanderern gewährt, zu verhindern, so Deri.
rechtsstatus Bereits im Januar hatte er seine Idee formuliert. »Wir sollten denen, die sich in Israel niederlassen wollen, einen Rechtsstatus und einen Pass gewähren. Aber nicht denen, die versuchen, Leistungen zu erhalten, auf die sie keinen Anspruch haben.«
»Denn die Zahl der Rückkehrberechtigten, die ihr Recht auf einen Pass und Aufnahmeleistungen ausnutzen und dann nach kurzer Zeit an ihren Herkunftsort zurückkehren, ist nicht hinnehmbar«, sagte er damals. Mit »Aufnahmeleistungen« sind die finanziellen Zuwendungen gemeint, die Neueinwanderer nach ihrer Alija erhalten.
Den Entwurf gab der amtierende Innenminister Michael Malchieli (Schas) zur Debatte im Knessetkomitee für Gesetzgebung frei.
Deri will hart gegen die sogenannte »Pass-Alija« vorgehen. Diese nutzten seiner Meinung nach Menschen, die nur nach Israel einwandern, um ein israelisches Reisedokument zu bekommen. Für sie sei es leichter, mit dem Papier in andere Länder zu reisen.
ANPASSUNG Der neue Entwurf würde eine Anpassung rückgängig machen, die 2017 auf Geheiß der Israel-Beiteinu-Partei erlassen wurde. Damals war die bestehende Gesetzgebung geändert worden. Danach waren Einwanderer entsprechend dem Rückkehrgesetz berechtigt, die Staatsbürgerschaft und damit auch gleich einen israelischen Pass zu erhalten.
Das jetzige Innenministerium argumentiert, dass es seitdem »einen dramatischen Anstieg der Einwanderung aus Russland und anderen Ländern« gegeben habe. Die wenigsten dieser Neueinwanderer hätten sich aber tatsächlich in Israel niedergelassen, eine Arbeit gesucht oder ihre Kinder an den lokalen Schulen angemeldet. Laut den Daten des Bevölkerungsregisters sei der Prozentsatz derjenigen, die das Land wieder verlassen hätten, bereits vor der Novelle 2017 angestiegen, aber im Anschluss noch einmal »drastisch in die Höhe geschnellt«, vor allem unter Einwanderern aus Russland und Frankreich.
Zwischen Juni 2021 und Juni 2022 hätten angeblich mehr als 4000 Neueinwanderer innerhalb eines Monats nach Erhalt der Staatsbürgerschaft einen Pass beantragt, steht in der Begründung des Gesetzesvorschlags. »Doch nur 60 Prozent von ihnen leben tatsächlich hier. Die anderen 40 Prozent sind nur auf dem Papier eingewandert«, argumentiert Schas.
LEBENSMITTELPUNKT Das Innenministerium will nun von allen Personen, die eine Einwanderung nach dem Rückkehrgesetz beantragen, verlangen, dass sie »sofort und dauerhaft« nach Israel ziehen. Es würde eine Liste von Fragen erarbeitet werden, anhand derer die Sachbearbeiter abschätzen könnten, wie ernst es mit der Einwanderung und Israel als neuem »Lebensmittelpunkt« sei.
Der Gesetzentwurf soll angeblich auch für jene gelten, die bereits eingewandert sind, aber weniger als ein Jahr im Land leben oder sich hier nie tatsächlich niedergelassen haben. »Beamte des Alija- und Integrationsministeriums haben viele Beweise über Personen gesammelt, die nur ihre Bankdaten abgegeben haben, damit die Gelder überwiesen werden können, die aber nicht daran interessiert sind, dazuzugehören«, steht weiterhin in der Begründung. Dies habe den Staat Millionen Schekel gekostet. Es wird in dem Text allerdings nicht erklärt, ob und wie bereits ausgestellte Pässe abgenommen werden sollen.
Einwanderer sollen erst nach einem Jahr einen Pass erhalten und nur, wer auch im Land lebt.
Zusätzlich zu dieser Gesetzesänderung kündigte die rechtsreligiöse Koalition unter Premier Benjamin Netanjahu bereits an, das Rückkehrgesetz per se ändern zu wollen, insbesondere könnte die Klausel wegfallen, in der es heißt, dass jede Person mit einem jüdischen Großelternteil das Recht hat, ins Land einzuwandern.
SORGE Alija-Befürworter äußern sich derweil besorgt über die Initiativen. Zum Beispiel die einstige Einwanderungsministerin Pnina Tamano-Shata. Zwar befürworte sie die Änderung in Bezug auf den Pass, erklärte jedoch, dass »die Berichte vorsätzlich irreführend sind, da viele derjenigen, die in ihr Heimatland zurückkehren, dies tun, um Angelegenheiten zu regeln, bevor sie sich endgültig in Israel niederlassen«.
Der Anwalt Eli Nacht behauptet sogar, dass das ursprüngliche Gesetz von Schas falsch ausgelegt werde und lediglich »Teil einer laufenden Politik zur Einschränkung der Alija« sei. Denn das Rückkehrgesetz besage, dass »jedem Juden, der seinen Wunsch geäußert hat, sich in Israel niederzulassen, ein Einwanderungsvisum ausgestellt wird«.
»Der Wunsch, in Israel zu leben, bedeutet aber nicht unbedingt, dass der Umzug sofort oder dauerhaft erfolgen muss«, lautet Nachts Begründung. »Dies ist eine globale Welt, und die Menschen reisen viel. Manchmal sind sie nicht bereit zu entscheiden, wo sie dauerhaft leben wollen – und das muss respektiert werden.«
