Israel

Parlament geht gegen Waffenausgabe an Zivilisten vor

Itamar Ben Gvir, Minister für nationale Sicherheit in Israel (September 2023) Foto: Flash90

Israels Parlamentssprecher hat die Schließung eines Sonderbüros zur beschleunigten Erteilung von Schusswaffengenehmigungen angeordnet. Amir Ohana untersagte Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, durch Einstellung und Beschäftigung weiterer Mitarbeiter sein Projekt einer erweiterten Waffenausgabe zu erleichtern.

In dem Büro des Nationalen Sicherheitsministeriums in der Knesset seien Waffenscheine ohne genaue Prüfung der Eignung und Ausbildung der Kandidaten ausgestellt worden, berichten israelische Medien (Dienstag) über eine Anhörung im zuständigen Parlamentsausschuss. Teils seien die Anhörungen nicht in persönlichem Gespräch mit dem Antragsteller, sondern telefonisch erfolgt, hieß es.

Den Berichten zufolge haben die beiden Sekretäre von Ben-Gvir zusammen mit einem seiner Berater, weiteren Knesset-Mitarbeitern und einigen Nationaldienst-Leistenden Hunderte, vielleicht Tausende Schusswaffengenehmigungen für Zivilisten genehmigt. Dabei seien nur ein paar Stunden für die Ausbildung aufgewendet worden.

Ben-Gvir hatte bald nach seinem Amtsantritt im Februar nach einigen Anschlägen eine erleichterte Waffenausgabe an israelische Zivilisten durchgesetzt. Allein seit Kriegsbeginn sollen so 23.000 Waffen neu in Umlauf gekommen seien. Im Stadtbild etwa Jerusalems hat sich in den vergangenen Monaten die Zahl bewaffneter Zivilisten deutlich erhöht, sagen Beobachter. kna

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