Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der israelischen Regierung hat Oppositionsführer Jair Lapid den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Neuwahlen aufgerufen.
»Lass uns zusammensetzen und ein Datum für Wahlen vereinbaren«, sagte Lapid am Montag zu Beginn einer Sitzung seiner Zukunftspartei. »Es wird sowieso passieren«, sagte Lapid mit Blick auf Neuwahlen. »Entweder durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder eine Mehrheit für die Auflösung der Knesset.«
»Es kann noch einen Monat dauern oder zwei. Aber am Ende wird es kommen«, sagte Lapid weiter. Es gebe genug Mitglieder in Netanjahus Koalition, »die es nicht mehr aushalten können«.
Verlust an Mandaten
Laut neuesten Umfragen hätte Netanjahus rechtsreligiöse Koalition bei Neuwahlen massive Einbußen zu befürchten. Der israelische TV-Sender Kanal 13 berichtete am Sonntagabend, laut einer Meinungsumfrage würde die Koalition, die bei der letzten Wahl vor gut einem Jahr auf 64 von 120 Sitzen im Parlament gekommen war, nur noch 46 Mandate erhalten.
Netanjahus Likud-Partei würde anstatt 32 Mandaten noch 16 bekommen und wäre damit nicht mehr die stärkste Partei. Auf Platz eins käme dagegen mit großem Abstand und 37 Mandaten die Partei von Benny Gantz, gegenwärtig Minister im Kriegskabinett. Auch Lapids Zukunftspartei würde demnach verlieren und käme statt auf 24 nur noch auf 14 Sitze.
Misstrauensvotum der Arbeitspartei
Zuletzt war es wieder verstärkt zu Demonstrationen gegen die Regierung Netanjahus gekommen. Bei den Kundgebungen wurden auch Neuwahlen gefordert. Viele nehmen es Netanjahu übel, dass er keine Verantwortung dafür übernommen hat, dass das Massaker der islamistischen Hamas und anderer Extremisten im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober geschehen konnte.
Die sozialdemokratische Arbeitspartei wollte noch am Montag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung beantragen, weil es dieser bisher nicht gelungen ist, mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen freizubekommen. Die Parteivorsitzende Merav Michaeli sprach von einer »kriminellen Regierung, die unsere Söhne und Töchter vernachlässigt hat, die seit 108 Tagen von der Hamas gefangengehalten werden«. dpa
