Justiz

Olmert erneut verurteilt

Ehud Olmert vor der Urteilsverkündung Foto: Flash 90

Es war ein schwerer Tag für Ehud Olmert. Der einstige Premierminister und Bürgermeister Jerusalems ist am Montagfrüh auch im sogenannten Talansky-Fall für schuldig befunden worden. Vor zweieinhalb Jahren war Olmert in derselben Angelegenheit bereits angeklagt, doch letztendlich freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Urteil jedoch nicht akzeptiert und war in Berufung gegangen.

Vor etwa sieben Monaten dann wurde der Fall im Jerusalemer Bezirksgericht wieder aufgerollt. Olmert soll von dem amerikanisch-jüdischen Geschäftsmann Morris (Mosche) Talansky pralle Briefumschläge voller Geld angenommen haben. Olmert hatte das damals bestritten.

Dollar In der Anklageschrift steht, dass Talansky Olmert während seiner Zeit als Bürgermeister und Minister für Industrie und Handel auf diese Weise Hunderttausende von Dollar zukommen ließ. Als Gegenleistung soll der Politiker dem Geschäftsmann versprochen haben, seine Interessen denen anderer vorzuziehen.

Neue Beweismittel zeigten nach Auffassung der Richter bei der Wiederaufnahme ein anderes Bild als die Unschuld Olmerts. Denn im Rahmen einer Prozessvereinbarung, um ihre Strafe zu mildern, hatte die ehemalige Bürovorsteherin Olmerts, Schula Zaken, ihre Tagebuchaufzeichnungen eingereicht. Daraus sei hervorgegangen, dass Olmert die Gelder privat nutzte, so die Richter im Jerusalemer Bezirksgericht. »Die Aufzeichnungen haben wahres Gewicht«, schrieben sie in ihrer Urteilsbegründung.

Freispruch Die Verteidigung zeigte sich erzürnt und droht nun ihrerseits mit Berufung. »Wir sind sehr enttäuscht über das Urteil, das trotz der offensichtlichen Lügen von Zaken vor Gericht ergangen ist.« Das Anwaltsteam erklärte, man habe eindeutig beweisen können, dass Zaken die Aufzeichnungen manipuliert habe. Weil man davon ausgegangen war, dass dies für einen Freispruch ausreichend sei, hatte Olmert in diesem Fall nicht ausgesagt.

Am 5. Mai soll das Strafmaß verkündet werden. Es kann bei gravierendem Betrug bis zu fünf Jahre Gefängnis bedeuten. Wird Olmerts Vergehen als Vertrauensbruch angesehen, drohen ihm drei Jahre. Meist jedoch wird diese Strafe in eine Bewährung mit Sozialdienst umgewandelt.

Allerdings sieht sich der einstige Premierminister Israels bereits einer Haftstrafe von sechs Jahren ausgesetzt. In einem anderen Fall wurde er wegen Bestechlichkeit ebenfalls für schuldig gesprochen.

Meinung

Was ist mit dieser Fahne los?

Warum die Palästinenserfahne symbolisch so aufgeladen ist und nicht nur für einen Palästinenserstaat, sondern auch für Antizionismus steht. Ein Erklärungsversuch

von Nicole Dreyfus  30.07.2025

Debatte

Geiselfamilien kritisieren Anerkennung Palästinas

Die Ankündigung von immer mehr Staaten, Palästina als Staat anzuerkennen, stößt in Israel auf wenig Gegenliebe. Von einer »Belohnung des Terrorismus« sprachen nun auch Angehörige israelischer Geiseln im Gazastreifen

 30.07.2025

Nachrichten

Kibbuz, Tabletten, Hochzeit

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  30.07.2025

Manila/Tel Aviv

Frühere Hamas-Geisel aus den Philippinen nennt Tochter Yisraela

Galinor »Jimmy« Pacheco nennt sein Kind nach seinem ehemaligen Gastland als Zeichen seiner Verbundenheit mit dem jüdischen Staat

 30.07.2025

Krieg

Netanjahu: Hamas größtes Hindernis für Geisel-Deal

Die Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen sind ins Stocken geraten. Israels Regierungschef macht dafür die Hamas verantwortlich, die sich weiterhin weigert, die Geiseln freizulassen.

 30.07.2025

Griechenland

Israelische Touristen mit Flaschen beworfen

Schon wieder wurde das Kreuzfahrtschiff MS Crown Iris zum Ziel israelfeindlicher Aktivisten. Dieses Mal konnten die Passagiere das Schiff verlassen, doch die Reisebusse wurden attackiert

 29.07.2025

Geisel

Joshua Mollel wollte lernen

Der Tansanier war Landwirt und machte ein Praktikum in Israel, als er von der Hamas ermordet wurde

von Sabine Brandes  29.07.2025

Berlin

Kanzler Merz berät mit Jordaniens König über Luftbrücke

Zurzeit seien zwei Transportmaschinen der Bundeswehr auf dem Weg nach Jordanien, so der Bundeskanzler

 29.07.2025

Gazastreifen

Komplexe Krise

Wie viele Lebensmittel kommen wirklich in den Gazastreifen und wie viel davon kommt bei den Menschen an? Eine Analyse

 29.07.2025