Regierung

Ohne Handschlag

Oppositionsführer Yair Lapid von der Zentrumspartei Jesch Atid (2. v.l.) Foto: Flash90

Der neue Regierungschef ist der alte. Likud-Vorsitzender Benjamin Netanjahu ist als israelischer Premierminister der 37. Regierung vereidigt worden. Es ist seine sechste Amtszeit. Während er vom neuen Knessetsprecher Amir Ohana umarmt und von seiner Familie beklatscht wurde, verweigerte ihm sein Vorgänger den traditionellen Handschlag.

Yair Lapid verließ das Plenum, ohne Netanjahu die Hand zu reichen. Vorher hatte der Vorsitzende der Zentrumspartei Jesch Atid gebeten: »Bitte versuchen Sie, das Land nicht zu zerstören«. Auf dem Schreibtisch des Regierungschefs ließ er nach seinem Auszug Berichten israelischer Medien zufolge eine Nachricht mit nur zwei Worten: »Lapid 2024«.

Das Vertrauen in die Regierung wurde von 63 der 64 Koalitionsmitglieder bestätigt. Ein Parlamentarier befindet sich im Ausland. Es gab 54 Gegenstimmen der 120 Sitze zählenden Knesset.

KÖPFE Während Knessetsprecher Ohana, ein offen homosexuell lebender Mann, zur Knesset sprach, senkten viele Abgeordneten der ultraorthodoxen Parteien ihre Köpfe oder drehten sie weg. Ohanas Lebensgefährte und die beiden Kinder des Paares saßen derweil als Zuschauer auf der Tribüne.

Auch der Vorsitzende der Anti-LGBTQ-Fraktion Noam, Avi Maoz, schaute Ohana nicht an. Doch der Knessetsprecher versicherte von seinem Pult, er sei sicher, dass diese Regierung Familien wie seiner nicht schaden werde.  

Netanjahu stellte anschließend einen Minister nach dem anderen vor. Während die überwiegende Vergabe der Ressorts bereits zuvor bekannt gewesen war, gab es einige Überraschungen. Zum Kabinett gehört Ron Dermer, ehemaliger israelischer Botschafter in den USA, und enger Berater von Netanjahu. Er wird Minister für strategische Angelegenheiten.

»Ich bin nicht in der Lage, weiterhin eine Politik zu vertreten, die sich so radikal von dem unterscheidet, woran ich glaube.«

botschafterin yael german

Außenminister wird für zwei Jahre Eli Cohen vom Likud, dem sein Parteikollege Israel Katz folgen wird. Die neue Koalition besteht aus 31 Ministern und vier Stellvertretern. Es gibt nur fünf Ministerinnen.

Währenddessen schickte Israels Botschafterin in Frankreich, Yael German, einen Brief an den neuen Premierminister, in dem sie ankündigt, dass sie von ihrem Posten in Paris zurücktritt. German gilt als Verbündete von Lapid.

DEMOKRATIE Sie sei stolz darauf, Israel unter der vorherigen Regierung vertreten zu haben, die ihrer Meinung nach auf »Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit« basierte. Netanjahu und seine Koalition beschuldigte sie, gegen die Prinzipien der israelischen Unabhängigkeitserklärung und der Vision eines jüdischen und demokratischen Staates verstoßen zu haben.

»Leider«, schrieb German, »beinhaltet die von Ihnen gegründete und geführte Regierung Vertreter von Parteien, deren extreme Positionen in ihren Richtlinien, in ihrer Politik und in Erklärungen zu Gesetzen – in meinen Augen unrechtmäßigen Gesetzen – zum Ausdruck kommen«.

Die Botschafterin fügte hinzu, dass sie »nicht in der Lage ist, weiterhin eine Politik zu vertreten, die sich so radikal von dem unterscheidet, woran ich glaube«.

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