Neuwahlen

»Nur Lug und Trug«

Viele sozial schwache Israelis haben das Vertrauen in die Politik verloren

von Sabine Brandes  08.12.2014 17:23 Uhr

Straßenszene in Jerusalem: Suche nach Verwertbarem aus dem Müllcontainer Foto: Flash 90

Viele sozial schwache Israelis haben das Vertrauen in die Politik verloren

von Sabine Brandes  08.12.2014 17:23 Uhr

Es geht wieder los. Die Werbetrommel wird gerührt. »Die Häuser kosten weniger, das Essen wird billiger, und für die Sicherheit sorgt der Staat auf höchstem Niveau.« Reden ist für die Politiker ein Leichtes. Sie erklären, versprechen, schwören, dass alles besser wird. Wenn man das Kreuzchen nur an der richtigen Stelle macht. Es gibt Neuwahlen in Israel. Doch nach den leeren Versprechungen der letzten Wahlen im Januar 2013 sind viele Menschen frustriert.

»Bei den sozialen Protesten kam etwas Hoffnung auf«, erinnert sich Dafna Malul, eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern aus Rischon LeZion. »Wir dachten, dass die Zeiten für ärmere Leute besser werden. Dass auch einmal an uns gedacht wird.« Sie war zuversichtlich, dass die neuen Politiker – allen voran der Ex-Journalist Yair Lapid – frischen Wind in die eingefahrenen Strukturen bringen würden. »Aber er hat uns so enttäuscht. Wirklich. Auf ganzer Linie.«

Mehrwertsteuer
Lapid, der sich als Retter der Mittelklasse gab und das Leben im Land revolutionieren wollte, nahm von den Armen. Eine seiner ersten Aktionen als Finanzminister war die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent. Über Nacht wurde alles noch teurer. An den Supermarktkassen hatten die Israelis sofort noch weniger Geld im Geldbeutel.

Dann kam die Kürzung des Kindergeldes um fast die Hälfte. Ohnehin beträgt es in Israel lediglich ein Bruchteil dessen, was in den meisten westlichen Ländern gezahlt wird. Eine Familie mit drei Kindern erhält beispielsweise heute weniger als 85 Euro – insgesamt. Mit einer »Kultur der Arbeit«, wie Lapid es nannte, sollte das soziale Gefüge geändert, die Ultraorthodoxen dazu bewegt werden, sich Jobs zu suchen. Doch das Ende vom Lied war nicht, dass die Menschen mehr arbeiteten, sondern dass es die Schwächsten in der Gesellschaft noch mehr schwächte.

Sari Rewkin von der Organisation für die Stärkung der Gemeinschaft in Israel, Jedid, weiß, wie sehr die Leute unter den Kürzungen der Sozialleistungen leiden. »Viele haben dadurch nicht mehr die Mittel, ihre Familien vernünftig zu ernähren. Vor allem den Kindern geht es immer schlechter.« Besonders schlimm werde es, weiß Rewkin, wenn die Menschen einen Schicksalsschlag erlitten. »Wird jemand krank, stirbt oder lässt sich scheiden, dann rutschen immer mehr Menschen in wirkliche Armut ab. Die meisten haben einfach keine Rücklagen, auf die sie dann zugreifen können.«

Zelt Genauso ist es Mordi geschehen. Seit sechs Monaten campiert er gemeinsam mit seiner 16-jährigen Tochter auf dem Rasen vor der Stadtverwaltung. Zwei runde Zelte, seit Beginn des Regens mit Planen abgedeckt, stehen auf dem zentralen Platz der Kleinstadt Ramat Hascharon vor den Toren Tel Avivs. Die Trennung von seiner Frau wirbelte sein Leben von einem Tag auf den nächsten durcheinander. Mordi wurde depressiv, bekam keine Aufträge mehr, verlor sein Haus. Als Selbstständiger erhält er keine Arbeitslosenunterstützung, ohne einen Bürgen keine Wohnung, Sozialhilfe gibt es nicht.

Trotzdem achtet er darauf, dass immer eine Israelflagge neben seinem Zelt weht. »Natürlich, ich habe ja schließlich nicht das Vertrauen in mein Land verloren, sondern nur in die, die es regieren.« Es seien allesamt Gauner, die nur auf den eigenen Vorteil aus seien, meint er. »Und Bibi ist der Schlimmste von allen.« Gemeint ist Benjamin Netanjahu, dem nach langen Jahren an der Regierung immer weniger Menschen das Vertrauen aussprechen.

Ob er noch Zuversicht habe, dass sich etwas ändert? »In der nächsten Zeit sicher nicht, ganz bestimmt nicht bei diesen Wahlen«, sinniert der 54-Jährige. »Es ist doch immer dasselbe. Sie versprechen einem das Blaue vom Himmel. Und kurze Zeit später stellt sich heraus, dass es nur Lug und Trug war. Die Politiker sitzen da oben im Warmen und haben keine Ahnung, wie es bei uns aussieht. Aber wir müssen mit der harten Realität klarkommen. An jedem einzelnen Tag. Es ist der ultimative Frust.«

Viele sagen Netanjahu und Lapid einen extremen Absturz bei der nächsten Wahl voraus. Denn vor allem die Leute, die auf jeden Schekel achten müssen, sind stinksauer, dass die beiden kaum etwas von dem gehalten haben, was sie versprachen.

Handwerker
»›Kultur der Arbeit‹ würde ich eher ›Kultur der Armut‹ nennen. Es ist nämlich nicht möglich, in Israel einem normalen Job nachzugehen und davon zu leben. Das ist einfach nicht drin«, ärgert sich Alex Lorya. Als selbstständiger Handwerker könne er seine Familie mit drei Kindern kaum über Wasser halten. Seine Frau arbeitet selbstverständlich auch, trotzdem ist es immer knapp, Extras wie Urlaub oder ein neues Auto seien überhaupt nicht mehr drin.

Im Supermarkt würden auch keine normalen Preise genommen, sondern den Menschen das schwer verdiente Geld geraubt, regt er sich auf. Wem er bei der kommenden Wahl seine Stimme gibt? »Niemandem! Es sind doch alles dieselben Verbrecher!«

Plan
Netanjahu gibt sich jetzt ganz sozial: Kaum war entschieden, dass es Neuwahlen gibt, holte er einen Plan zur »wirklichen Verbesserung der Lage« aus der Schublade. Er wolle, sofern er wiedergewählt wird, sofort die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Eier und Milch streichen, »denn es muss in Sachen Lebenshaltung endlich etwas passieren«. Alles nur »Wahlkampflügen«, wettert Lapid, der seinerseits mit Streichung der 19 Prozent Mehrwertsteuer für den ersten Wohnungskauf aufwartete. Der Gesetzesvorschlag ist mit der Auflösung der Knesset zumindest vorerst ad acta gelegt.

Auf dem Tisch des Maklerbüros Levy in Petach Tikwa liegen Flyer zur Null-Prozent-Mehrwertsteuer. »Wir wollten den Menschen erklären, wie sie beim Wohnungskauf bares Geld sparen können«, sagt Inhaber Avi Levy. »Wir hatten doppelt so viele Anfragen wie gewöhnlich, vor allem von jungen Menschen nach ihrer Armeezeit.«

Es sei ein gutes Gefühl gewesen, den Leuten, die gerade den Dienst für ihr Land geleistet hatten, etwas Faires anbieten zu können. Und jetzt? »Altpapier«, sagt er knapp und stopft den Stapel in den Mülleimer neben seinem Schreibtisch. »Wir erwarten nichts mehr.«

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