Wahlen

Noch alles offen

Wollen Netanjahu ablösen: das Bündnis von Benny Gantz (l.) und Yair Lapid Foto: Flash 90

Am letzten Wochenende vor den Parlamentswahlen in Israel ist es weiter spannend. Nachdem zuvor in verschiedenen Umfragen der regierende Likud von Premier Benjamin Netanjahu vorn lag, veröffentlichte Kanal 12 am Donnerstagabend die neueste Statistik. Danach würde die Zentrumsunion Blau‐Weiß am 9. April mit 30 Mandaten  das Rennen machen – und damit vier mehr als der Likud holen.

Per SMS und WhatsApp schickte Blau‐Weiß daraufhin Nachrichten durch das ganze Land: »Drama!!! Nach einer Umfrage des Kanals 12 steht Blau‐Weiß kurz vor dem Sieg. Nur die Wahl von Blau‐Weiß garantiert einen Regierungswechsel. Stimmt für Gantz!«

HÜRDE Allerdings dürfte es selbst in diesem Fall für den Parteichef Benny Gantz und seinen Unionspartner Yair Lapid schwer werden, die nötigen 61 Sitze zusammen zu bekommen, um die an die Macht in der Knesset zu gelangen. Denn die Mitte‐ und Linksparteien, mit denen Blau‐Weiß koalieren könnte, sind klein oder schaffen den Einzug ins Parlament über die 3,25-Prozent-Hürde vielleicht gar nicht erst. Allerdings holt die Arbeitspartei mit vorausgesagten elf Sitzen etwas auf. In der vergangenen Woche waren es nur neun gewesen.

Auch Blau‐Weiß käme ohne die Unterstützung religiöser Parteien nicht aus.

Gantz und Lapid müssten dennoch rechte oder religiöse Parteien mit ins Boot holen. Sollten die orthodoxen Parteien sich nicht mit Blau‐Weiß zusammentun, kann es keinen Mitte‐Links‐Block geben. Selbst wenn die arabischen Parteien mit in die Koalition einsteigen würden, reichte die Zahl nicht aus. Die Chancen auf eine große Koalition werden von Politikexperten als äußerst gering eingestuft, da vor allem der amtierende Premier Benjamin Netanjahu sich kaum mit einem anderen Amt als dem des Regierungschefs zufriedengeben würde. Sein Rechtsblock mit den Religiösen würde nach Einschätzung von Kanal 12 derzeit auf 63 Sitze kommen.

MEHRHEIT Es wird davon ausgegangen, dass Präsident Reuven Rivlin denjenigen Parteichef aufruft, eine Regierung zu bilden, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Einige Tage vor der Wahl gab der Präsident in einer Oberschule in Beit Shemesh eine Unterrichtsstunde in Staatsbürgerkunde.

Dabei sagte er: »Ich will absolut klarmachen, dass es im Staat Israel und in jeder Demokratie einen einzigen Herrscher gibt. Es ist nicht die Regierung, sondern vielmehr das Volk. Es gibt viele verschiedene Ansichten und Arten von Menschen. Es ist die Regel, dass der Präsident bei den Wahlen in Betracht ziehen muss, was das Volk will – genauso, wie es das Ergebnis der Abstimmung ausdrückt.«

 

Nach dem Auftauchen von Hunderten falschen Profilen des Likud bei Facebook vor einigen Tagen ist jetzt auch der Rechtsextreme Itamar Ben‐Gvir von der extremistischen Partei Otzmah Hajehudit vorübergehend blockiert worden. Er hatte mehrfach die Richtlinien verletzt und rassistische Inhalte gepostet, so die Leitung von Facebook.

Das Israel Democracy Institute veröffentlichte eine Erhebung, derzufolge 52 Prozent der Israels den Wahlumfragen nicht trauen. Und 27,5 Prozent der Wahlberechtigten sind sogar unsicher, ob es bei den Parlamentswahlen mit rechten Dingen zugeht.

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