Koalition

Niederlage in der Knesset

Debatte in der Knesset Foto: Flash 90

Die neue Regierungskoalition unter Premierminister Naftali Bennett ist mit einer wichtigen Abstimmung in der Knesset gescheitert. Die Gültigkeit des »Gesetzes über Staatsbürgerschaft und Einreise« wurde am Dienstagmorgen nicht verlängert, nachdem 59 Abgeordnete für und ebenso viele gegen die Verlängerung stimmten. Die Regierung erlangte keine Mehrheit, weil zwei Abgeordnete der islamischen Partei Raam sich der Stimme enthielten und ein Mitglied der Regierungspartei Jamina dagegenstimmte. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte, die die ganze Nacht andauerte.

Das Gesetz wurde ursprünglich als vorübergehende Maßnahme im Jahr 2003 auf dem Höhepunkt der Zweiten Intifada verabschiedet. Es muss seitdem jedes Jahr verlängert werden. Es besagt, dass kein Einwohner des Westjordanlandes oder des Gazastreifens die israelische Staatsbürgerschaft erlangen kann. Das gilt auch für Ehepartner israelischer Staatsbürger, in der Regel also palästinensische Ehepartner arabischer Israelis. Im Jahr 2007 wurde das Gesetz auf Bürger aus dem Irak, Iran, Syrien und dem Libanon ausgeweitet. Es soll potenziellen Terroristen den Weg nach Israel versperren.

KOMPROMISS Zwei der acht Koalitionspartner lehnen das Gesetz eigentlich vollständig ab, weil sie es für rassistisch halten: die linke Partei Meretz sowie Raam. Ihnen unterbreitete Premier Bennett den Kompromiss, das Gesetz nur um ein halbes Jahr zu verlängern und etwa 1600 palästinensischen Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

Obwohl die Oppositionsparteien Likud, Vereinigtes Tora-Judentum, Schas sowie Abgeordnete der Partei »Religiöser Zionismus« in der Vergangenheit wiederholt für eine Verlängerung des Gesetzes gestimmt hatten, weigerten sie sich nun, eine weitere Verlängerung unter der neuen Koalition zu unterstützen, um die Regierung in Verlegenheit zu bringen und weil sie den Kompromissvorschlag als eine Gefährdung der inneren Sicherheit Israels betrachten.

Stattdessen hat die Opposition ein »Grundgesetz für die Einwanderung« vorgeschlagen, das als dauerhafte Maßnahme dienen soll, um Palästinenser und Bürger aus feindlichen Staaten daran zu hindern, die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das bisherige Gesetz ist am Dienstag, nachdem die Verlängerung gescheitert ist, ausgelaufen.

Porträt

»Gebt uns keine Chance«

Zum ersten Mal tritt eine israelische Baseballmannschaft bei den Olympischen Spielen an

von Martin Krauß  01.08.2021

Pandemie

Zahl der Corona-Schwerkranken überschreitet wieder 200

Als erstes Land beginnt Israel damit, Menschen über 60 Jahren eine dritte Impfdosis zu geben

 01.08.2021

Sport

Artem Dolgopyat holt erstes olympisches Turn-Gold für Israel

Der 24-Jährige gewinnt zum Auftakt der Geräte-Finals die Entscheidung am Boden

 01.08.2021

Schutz

Ordnung im Chaos

Israel verfügt über viele Warnsysteme im Fall von Naturkatastrophen – und ist erstaunt, wie hilflos Deutschland auf die Flut reagiert

von Ulrich Sahm  31.07.2021

Deutschland

Reisebus verunglückt auf A13 südöstlich von Berlin

Unter den 19 Verletzten sind laut Polizeiangaben auch Israelis

 30.07.2021

Pandemie

Zeit der Schnupfnasen - Vermehrt Infekte bei Kindern erwartet

In den ersten Bundesländern gehen die Sommerferien zu Ende. Fachleute erwarten jedoch, dass nach der Rückkehr in die Klassenzimmer nicht nur Corona dort auftreten wird

von Gisela Groß  30.07.2021

Pandemie

Dritte Spritze für den ersten Mann Israels

Präsident Isaac Herzog erhält eine Auffrischung seiner Corona-Impfung

von Stefanie Järkel  30.07.2021

Pandemie

Steigende Corona-Zahlen: Israel lässt Ältere ein drittes Mal impfen

Dies gilt für Menschen, die vor mindestens fünf Monaten ihre zweite Impfdosis erhalten haben

 29.07.2021

Pandemie

Schluckimpfung gegen das Coronavirus

Die klinischen Studien sollen in Kürze in Israel beginnen

 29.07.2021