Koalition

Niederlage in der Knesset

Debatte in der Knesset Foto: Flash 90

Die neue Regierungskoalition unter Premierminister Naftali Bennett ist mit einer wichtigen Abstimmung in der Knesset gescheitert. Die Gültigkeit des »Gesetzes über Staatsbürgerschaft und Einreise« wurde am Dienstagmorgen nicht verlängert, nachdem 59 Abgeordnete für und ebenso viele gegen die Verlängerung stimmten. Die Regierung erlangte keine Mehrheit, weil zwei Abgeordnete der islamischen Partei Raam sich der Stimme enthielten und ein Mitglied der Regierungspartei Jamina dagegenstimmte. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte, die die ganze Nacht andauerte.

Das Gesetz wurde ursprünglich als vorübergehende Maßnahme im Jahr 2003 auf dem Höhepunkt der Zweiten Intifada verabschiedet. Es muss seitdem jedes Jahr verlängert werden. Es besagt, dass kein Einwohner des Westjordanlandes oder des Gazastreifens die israelische Staatsbürgerschaft erlangen kann. Das gilt auch für Ehepartner israelischer Staatsbürger, in der Regel also palästinensische Ehepartner arabischer Israelis. Im Jahr 2007 wurde das Gesetz auf Bürger aus dem Irak, Iran, Syrien und dem Libanon ausgeweitet. Es soll potenziellen Terroristen den Weg nach Israel versperren.

KOMPROMISS Zwei der acht Koalitionspartner lehnen das Gesetz eigentlich vollständig ab, weil sie es für rassistisch halten: die linke Partei Meretz sowie Raam. Ihnen unterbreitete Premier Bennett den Kompromiss, das Gesetz nur um ein halbes Jahr zu verlängern und etwa 1600 palästinensischen Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

Obwohl die Oppositionsparteien Likud, Vereinigtes Tora-Judentum, Schas sowie Abgeordnete der Partei »Religiöser Zionismus« in der Vergangenheit wiederholt für eine Verlängerung des Gesetzes gestimmt hatten, weigerten sie sich nun, eine weitere Verlängerung unter der neuen Koalition zu unterstützen, um die Regierung in Verlegenheit zu bringen und weil sie den Kompromissvorschlag als eine Gefährdung der inneren Sicherheit Israels betrachten.

Stattdessen hat die Opposition ein »Grundgesetz für die Einwanderung« vorgeschlagen, das als dauerhafte Maßnahme dienen soll, um Palästinenser und Bürger aus feindlichen Staaten daran zu hindern, die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das bisherige Gesetz ist am Dienstag, nachdem die Verlängerung gescheitert ist, ausgelaufen.

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