Ukraine-Krieg

Nichtjüdische Flüchtlinge dürfen bleiben

Ukrainer auf der Flucht nach Israel (Bild vom 6. März aus Warschau) Foto: copyright (c) Flash90 2022

Die israelische Regierung hat sich am Dienstagabend darauf geeinigt, Ukrainern, die keinen Anspruch auf Einwanderung haben, zu erlauben, als Flüchtlinge im Land zu bleiben, während Russland in ihr Land einmarschiert. Das kündigte Innenministerin Ayelet Shaked (Jamina) am Dienstag an.

OLIM CHADASCHIM 20.000 Ukrainer seien bereits vor Ausbruch der Feindseligkeiten in Israel gewesen, weitere 5000 würden ab Beginn der Invasion aufgenommen, sagte sie. Hinzu kämen Zehntausende im Rahmen der jüdischen Einwanderung. Israel bereitet sich darauf vor, dass sogar Hunderttausend Olim Chadaschim durch den Konflikt ankommen könnten – sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland: »Der Anblick des Krieges in der Ukraine und das Leid seiner Bürger erschüttern die Seele und erlauben uns nicht, gleichgültig zu bleiben.«

Die Flüchtlinge verpflichten sich, das Land zu verlassen, wenn es die Situation in der Ukraine zulässt.

Shaked sagte weiter, das Ministerium habe beschlossen, die umstrittene Anforderung für Flüchtlinge aufzuheben, bei der Einreise in das Land 10.000 Schekel (umgerechnet etwa 2700 Euro) zu hinterlegen, um ihre Abreise sicherzustellen. Stattdessen werden Flüchtlinge, die im Rahmen der humanitären Quote in Israel ankommen, nur aufgefordert, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten, das Land zu verlassen, sobald die Situation in der Ukraine dies zulässt.

Shaked sagte, dass nach den neuen Regeln jeder ukrainische Staatsbürger, der nach Israel einreist, eine befristete Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhält. Sie fügte hinzu, wenn sich die Situation in der Ukraine nicht verbessere, könnten sie sich um eine lokale Arbeit bewerben.

EINREISE Kein Ukrainer, der sich illegal im Land aufhält, werde abgeschoben, versprach Shaked. Nach Angaben in israelischen Medien seien mittlerweile seit Ausbruch des Krieges mehr als 3000 nichtjüdische Ukrainer in Israel angekommen, etwa 150 Menschen sei die Einreise verweigert worden. Die Gründe dafür sind nicht bekannt.

Israelische Staatsbürger können einen Antrag beim Innenministerium stellen, um ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. »Unsere Bürger dürfen stolz auf die Anstrengungen Israels sein, dem ukrainischen Volk humanitäre Hilfe zu leisten«, schloss Shaked.

Unterdessen bereitet sich das Bildungsministerium darauf vor, in der nächsten Zeit rund 2000 ukrainische Mädchen und Jungen in das Schulsystem aufzunehmen. Bildungsministerin Yifat Shasha-Biton hatte Pläne zur Integration der Schüler und ihrer Eltern angeordnet, teilte das Ministerium mit.

israel

Dschihad-Mitglied gesteht Vergewaltigung am 7. Oktober

Armee wertet die Aussagen als »weiteren Beweis für den Ansturm von Mord und sexueller Gewalt durch die Terrororganisationen am 7. Oktober«

 28.03.2024

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Armeedienst

Die Frist für die Ultraorthodoxen ist um

Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara will die Einberufung charedischer Männer vorbereiten

von Sabine Brandes  28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Terror

Anschlag auf Schulbusse

Drei Israelis bei einer Terrorattacke im Westjordanland verletzt. Der Täter ist auf der Flucht

 28.03.2024

Nahost

Mindestens ein Verletzter nach Angriff der Hisbollah

Die Lage am Donnerstagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 28.03.2024

Terror

»Ich wurde sexuell missbraucht«

Die ehemalige Geisel Amit Soussana spricht als erste über die sexuelle Gewalt, die sie durch die Hamas ertragen musste

von Sabine Brandes  27.03.2024

Meinung

Ein fatales Signal

Echte Partner? Dass sich die Bundesrepublik von Israel, der einzig funktionierenden Demokratie im Nahen Osten abwendet, ist mehr als bezeichnend

von Stephan-Andreas Casdorff  27.03.2024

Geiseln

Geisel Liri (19): Hoffnungsschimmer oder weiteres grausames Detail?

Die Familie der verschleppten Soldatin gibt Einzelheiten zur Geiselhaft bekannt

von Sabine Brandes  26.03.2024